Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit auf Erteilung eines Fahrverbots im Wege einer gerichtlichen Beschlussfassung; Folgen eines wirksamen Widerspruchs gegen den Tatvorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Fahrverbot - Entscheidung im Beschlusswege - Zustimmung

• Judicialis

  OWiG § 72; ; OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; ; OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5; ; OWiG § 79 Abs. 3; ; OWiG § 79 Abs. 6; ; StPO § 344 Abs. 2 S. 2; ; StPO § 354 Abs. 2; ; GKG § 21

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Beschlussverfahren - Bedingtes Einverständnis mit dem Beschlussverfahren ist möglich

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Beschlussverfahren - Bedingtes Einverständnis mit dem Beschlussverfahren ist möglich

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Düsseldorf, 06.09.1989 - 5 Ss OWi 348/89

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.01.2008 - 1 Ss 3/08

  Daraus folgt zugleich, dass der Betroffene der Entscheidung durch Beschluss mit jedem anderen Verfahrensausgang als dem, der von seinem bedingten Einverständnis umfasst war, widersprochen hat (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1990, 1059 und Göhler/Seitz, OWiG 14. Aufl. § 72 Rdnr. 22, jeweils m.w.N.).

• OLG Frankfurt, 09.05.2008 - 1 Ss 67/08

  Diebstahl geringwertiger Sachen: Grenze zur Geringwertigkeit

  Das Nichtvorliegen eines Milderungsgrundes kann aber nicht strafschärfend berücksichtigt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 14.3.2008 - 1 Ss 3/08).

  Dies gilt hier vor allem deshalb, da sich bei suchtbedingtem Rückfall die Warnwirkung von einschlägigen Vorverurteilungen relativiert (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14.3.2008 - 1 Ss 3/08 und vom 19.3.2008 - 1 Ss 102/07).

  Weiter lassen die in dem angefochtenen Urteil zu den Fällen 1 und 3 angestellten Erwägungen zur Unerlässlichkeit im Sinne von § 47 StGB die im Rahmen der nur ausnahmsweise als "ultima ratio" zulässigen Verhängung kurzer Freiheitsstrafen gebotene Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände vermissen (vgl. Senatsbeschluss vom 14.3.2008 - 1 Ss 3/08).

• OLG Brandenburg, 13.07.2009 - 1 Ss 48/09

  Strafzumessung: Kurze Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikt

  Dabei sind Anzahl, Gewicht und zeitlicher Abstand der Vorstrafen darzulegen und in die Gesamtbewertung einzubeziehen (…vgl. Fischer, StGB, 55. Aufl., § 47, Rn. 11; Senatsbeschluss vom 25. Januar 2008 - 1 Ss 03/08 -).
• OLG Brandenburg, 16.01.2009 - 1 Ss 90/08

  Aufenthaltsrecht: Strafbarkeit bei Zuwiderhandlung gegen räumliche Beschränkung …

  Dabei müssen jene Umstände derart beschaffen sein, dass sie die Tat deutlich aus dem Durchschnitt der typischerweise vorkommenden Straftaten gleichen Deliktstypus herausheben (ständige Rechtsprechung der Strafsenate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, vgl. Beschluss vom 25. Januar 2008 - 1 Ss 03/08 - m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 04.04.2011 - 53 Ss 25/11

  Revision gegen den Rechtsfolgenausspruch; Strafzumessung bei Bagatelldelikten

  Dabei sind Anzahl, Gewicht und zeitlicher Abstand der Vorstrafen darzulegen und in die Gesamtbewertung einzubeziehen (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juli 2009 -1 Ss 48/09-; vom 25. Januar 2008 -1 Ss 03/08 -).
• OLG Köln, 07.12.2022 - 1 RBs 373/22

  Ordnungswidrigkeitenrecht

  Können die Bedingungen oder Voraussetzungen nicht eingehalten werden, so liegt kein Einverständnis, sondern ein Widerspruch vor (SenE v. 21.02.2020 - III-1 RBs 60/20; OLG Brandenburg NZV 2019, 538; KG VRS 135, 21; OLG Hamm NStZ-RR 2013, 354; OLG Karlsruhe NZV 2013, 98; OLG Zweibrücken, B. v. 14.01.2008 - 1 Ss 3/08 Juris;… OLG Düsseldorf a.a.O.;… BeckOK-OWiG- Hettenbach , 36. Edition 01.10.2022, § 72 Rz. 26;… Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, § 72 Rz. 10 m. w. N.).