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Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.06.1982 - 1 Ss 323/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,4025
OLG Köln, 03.06.1982 - 1 Ss 323/82 (https://dejure.org/1982,4025)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.06.1982 - 1 Ss 323/82 (https://dejure.org/1982,4025)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. Juni 1982 - 1 Ss 323/82 (https://dejure.org/1982,4025)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 2457 (Ls.)
  • StV 1983, 97
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 20.12.2011 - 4 StR 491/11

    Betrug im automatisierten Mahnverfahren (Erwirkung von Mahnbescheiden und von

    Aus § 254 Abs. 1 StPO kann in Bezug auf Angeklagte lediglich ein Verbot der Verlesung polizeilicher Protokolle zum Beweis über deren Inhalt (BGH, Urteil vom 31. Mai 1960 - 5 StR 168/60, BGHSt 14, 310, 312; OLG Köln, Beschluss vom 3. Juni 1982 - 1 Ss 323/82, StV 1983, 97), nicht aber ein Verbot der Verlesung anderweitiger schriftlicher Erklärungen hergeleitet werden, sodass auch insoweit kein Verlesungshindernis bestand.
  • OLG Oldenburg, 14.05.2021 - 2 U 122/20

    Mängel einer Glasfassade wegen unterbliebener Abstimmung der beteiligten

    Der Anknüpfungspunkt für die Berücksichtigung von Sowieso-Kosten ist also die Erwägung, dass der Unternehmer nicht mit den Kosten solcher Maßnahmen belastet werden darf, die er nach dem Vertrag gar nicht zu erbringen hatte (vgl. BGH NJW 1982, 2457, 2458).
  • BGH, 23.05.2018 - 4 StR 584/17

    Recht zur Verlesung der Protokolle der polizeilichen Vernehmungen der Angeklagten

    Danach war die Verwertung der im Urteil in indirekter Rede wieder gegebenen Angaben, die der in der Hauptverhandlung schweigende Angeklagte K. und der Angeklagte T. jeweils bei der Polizei gemacht haben, unzulässig (vgl. BGH, Urteile vom 31. Mai 1960 - 5 StR 168/60, BGHSt 14, 310 ff.; vom 28. Juni 1995 - 3 StR 99/95, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Verwertungsverbot 4; Beschluss vom 23. August 1994 - 5 StR 447/94, NStZ 1995, 47; OLG Köln, Beschluss vom 3. Juni 1982 - 1 Ss 323/82, StV 1983, 97).
  • BGH, 25.09.1991 - 2 StR 415/91

    Verwertbarkeit eines polizeilichen Aktenvermerks über die Angaben eines

    Da v. d. C. die Vermerke nicht selbst geschrieben hat, könnten sie als solche Urkunden nur angesehen werden, wenn sie "in seinem Auftrag und mit seinem Willen für ihn hergestellt" wurden und "seine Äußerung darstellen" sollten (Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 251 Rdn. 57; vgl. auch OLG Düsseldorf NJW 1970, 958 [OLG Düsseldorf 05.11.1969 - 2 Ss 490/69]; OLG Köln StV 1983, 97).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.06.1982 - 1 Ss 323/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,13608
OLG Köln, 04.06.1982 - 1 Ss 323/82 (https://dejure.org/1982,13608)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.06.1982 - 1 Ss 323/82 (https://dejure.org/1982,13608)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Juni 1982 - 1 Ss 323/82 (https://dejure.org/1982,13608)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwertbarkeit eines polizeilichen Protokolls über eine Beschuldigtenvernehmung durch einen bereits verstorbenen Zeugen; Zulässigkeit der Verlesung und Verwertung eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls; Antrag auf Aufhebung eines Haftbefehls

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 31.05.1960 - 5 StR 168/60

    polizeiliches Protokoll - § 254 StPO, Urkundenverwertungsverbot, Vorhalt ggü.

    Auszug aus OLG Köln, 04.06.1982 - 1 Ss 323/82
    Die Verlesung einer Niederschrift über eine Vernehmung bei der Polizei zu Beweiszwecken schließt § 254 StPO aus (vgl. BGHSt 14, 310 [BGH 31.05.1960 - 5 StR 168/60]; Paulus aaO 254 Rdnr).

    Wird der Polizeibeamte als Zeuge gehört, so ist Beweismittel aber allein dasjenige, was der Zeuge daraufhin erklärt hat (vgl. BGHSt 14, 310, 339) [BGH 31.05.1960 - 5 StR 168/60].

  • BGH, 02.10.1951 - 1 StR 421/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Köln, 04.06.1982 - 1 Ss 323/82
    Sie ist in sich geschlossen und kann insgesamt ausschließlich als Erklärung des Angeklagten angesehen werden, nicht aber als solche des verstorbenen Zeugen T. (vgl. auch BGHSt 1, 337, 339, 340) [BGH 02.10.1951 - 1 StR 421/51].
  • OLG Karlsruhe, 10.05.1973 - 2 Ss 13/73
    Auszug aus OLG Köln, 04.06.1982 - 1 Ss 323/82
    Es ist anerkannt, daß die Heranziehung einer unzutreffenden Gesetzesbestimmung unschädlich ist, wenn nach einer anderen Vorschrift die Verlesung zulässig gewesen wäre (vgl. Gollwitzer aaO, Rdnr. 78; OLG Karlsruhe NJW 1973, 1942, 1943 [OLG Karlsruhe 10.05.1973 - 2 Ss 13/73]; BGH JR 1969, 267).
  • RG, 18.06.1886 - 1359/86

    Ist eine Verletzung des §. 253 St.P.O. darin zu finden, daß ein

    Auszug aus OLG Köln, 04.06.1982 - 1 Ss 323/82
    Aufgrund des § 254 StPO darf eine Erklärung des Angeklagten aber nur aus einer richterlichen Niederschrift verlesen werden (vgl. RGSt 14, 258; 18, 24, 25; Gollwitzer aaO, § 254 Rdnr. 5).
  • RG, 03.05.1888 - 500/88

    5. Darf ein von zwei Verwaltungsbeamten aufgenommenes, ein Geständnis des

    Auszug aus OLG Köln, 04.06.1982 - 1 Ss 323/82
    Aufgrund des § 254 StPO darf eine Erklärung des Angeklagten aber nur aus einer richterlichen Niederschrift verlesen werden (vgl. RGSt 14, 258; 18, 24, 25; Gollwitzer aaO, § 254 Rdnr. 5).
  • RG, 06.12.1926 - II 920/26

    Inwiefern sind polizeiliche Protokolle über Erklärungen des Angeklagten in der

    Auszug aus OLG Köln, 04.06.1982 - 1 Ss 323/82
    Nur auf dies Weise können frühere nichtrichterliche Vernehmungen des Angeklagten zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden (vgl. auch Gollwitzer aaO, § 254 Rdnrn. 9 u. 25; Paulus aaO, § 254 Rdn. 9; RGSt 61, 72).
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   OLG Schleswig, 07.09.1982 - 1 Ss 323/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,22116
OLG Schleswig, 07.09.1982 - 1 Ss 323/82 (https://dejure.org/1982,22116)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 07.09.1982 - 1 Ss 323/82 (https://dejure.org/1982,22116)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 07. September 1982 - 1 Ss 323/82 (https://dejure.org/1982,22116)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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