Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 03.04.1998 - 1 Ss 34/98 |
Zitiervorschläge
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Zugefaxter Gefahrgut-Schein
§ 267 StGB, Telefax ist grds. keine Urkunde
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 267
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Telefax als Urkunde
Papierfundstellen
- NJW 1998, 2918
- NStZ 1998, 517 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.09.1993 - 5 StR 283/93
Fotokopie als bildliche Wiedergabe einer Erklärung - Herstellung einer unechten …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.04.1998 - 1 Ss 34/98
Vielmehr handelt es sich letztlich nur um die bloße bildliche Wiedergabe einer in einem anderen Schriftstück verkörperten Gedankenerklärung (BGHSt 24, 140, 141; BGH StV 1994, 18; weitergehend Freund JuS 1991, 723). - BGH, 11.05.1971 - 1 StR 387/70
Fotokopie - § 267 StGB, Fotokopien sind grds. keine Urkunden, zu den Merkmalen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.04.1998 - 1 Ss 34/98
Vielmehr handelt es sich letztlich nur um die bloße bildliche Wiedergabe einer in einem anderen Schriftstück verkörperten Gedankenerklärung (BGHSt 24, 140, 141; BGH StV 1994, 18; weitergehend Freund JuS 1991, 723). - BayObLG, 11.05.1992 - 5St RR 16/92
Beschränkung eines Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.04.1998 - 1 Ss 34/98
Gemeint sind insbesondere Konstellationen, in denen die Reproduktion einer Originalurkunde soweit ähnlich ist, daß die Möglichkeit einer Verwechslung nicht auszuschließen ist (BayObLG JR 1993, 299 mwN).
- BGH, 27.01.2010 - 5 StR 488/09
Urkundenfälschung (computertechnische Manipulation und Ausdruck einer …
Nicht anders als bei einer ("gewöhnlichen") Fotokopie enthält die beim Empfänger ankommende Telekopie eines existenten Schriftstücks - für den Adressaten und jeden Außenstehenden offensichtlich - nur die bildliche Wiedergabe der in jenem Schriftstück verkörperten Erklärung (vgl. OLG Zweibrücken NJW 1998, 2918; OLG Oldenburg NStZ 2009, 391;… Erb in MünchKommStGB § 267 Rdn. 89;… Zieschang in LK 12. Aufl. § 267 Rdn. 125;… Fischer aaO § 267 Rdn. 12d; Beckemper JuS 2000, 123). - OLG Zweibrücken, 14.02.2003 - 1 Ss 117/02
Relative Fahruntauglichkeit nach dem Konsum von Betäubungsmitteln
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