Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.05.2008 - 1 Ss 362/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,21402
OLG Frankfurt, 27.05.2008 - 1 Ss 362/07 (https://dejure.org/2008,21402)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.05.2008 - 1 Ss 362/07 (https://dejure.org/2008,21402)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Mai 2008 - 1 Ss 362/07 (https://dejure.org/2008,21402)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,21402) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 61 Abs 1 AufenthG, § 95 Abs 1 Nr 7 AufenthG, § 61 Abs 2 AufenthG
    Ausländerrecht: Strafbarkeit eines Verstoßes gegen eine räumliche Beschränkung in einer Duldung; Beschränkung des Aufenthaltes auf einen Landkreis als Auflage zur Duldung

  • Judicialis

    AufenthG § 61; ; AufenthG § 95

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Nürnberg, 18.10.2006 - 2 St OLG Ss 100/06

    D (A), Strafrecht, Ordnungswidrigkeit, Duldung, Erwerbstätigkeit, Auflage,

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.05.2008 - 1 Ss 362/07
    Diese Regelung steht nämlich ersichtlich in ausschließlichem Zusammenhang mit § 54 a AufenthG und bezieht sich hinsichtlich der räumlichen Beschränkung des Aufenthalts auf § 54 a Abs. 2 AufenthG (vgl. OLG Nürnberg StraFo 2007, 37, 38; OLG Jena a. a. O.).".
  • BGH, 23.05.1984 - 3 StR 102/84

    Prügel durch Jugendstaatsanwalt - § 336 StGB aF (§ 339 StGB nF), § 340 StGB

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.05.2008 - 1 Ss 362/07
    Die Schuldspruchberichtigung setzt voraus, dass die Urteilsfeststellungen vollständig und tragfähig vorliegen (vgl. BGHSt 32, 357; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 354 Rdziff.
  • OLG Karlsruhe, 16.10.2006 - 3 Ss 204/06

    Ausländerrecht: Ahndung der Zuwiderhandlung gegen die Anordnung der Begrenzung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.05.2008 - 1 Ss 362/07
    Unter den Rechtsbegriff der räumlichen Beschränkung des Aufenthalts, wie er in den §§ 61 Abs. 1 Satz 1 und 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG verwendet wird, kann diese weitergehende behördliche Beschränkung des Aufenthalts aber nicht eingeordnet werden (vgl. OLG Karlsruhe StV 2007, 136; Brandenburgisches OLG NJ 2007, 425; OLG Jena ThürVBl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.1972 - VI B 534/72
    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.05.2008 - 1 Ss 362/07
    Nach der Entscheidung des OVG Münster (vgl. VerwRspr. 25, 277) ist ein Verwaltungsakt bis zur Einlegung des Widerspruchs durch den Antragsteller vollziehbar, weil die bloße Möglichkeit von Rechtsbehelfen noch nicht zur aufschiebenden Wirkung führe und dessen Vollziehung bis zu seiner Unanfechtbarkeit nicht zurückgestellt werden müsse.
  • BGH, 29.08.1952 - 2 StR 330/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.05.2008 - 1 Ss 362/07
    15 m.w.N.), die Möglichkeit ihrer Ergänzung in einer neuen Verhandlung muss ausgeschlossen sein (BGHSt 3, 62; 6, 241; MDR 1977, 282).
  • OLG Stuttgart, 05.05.1999 - 1 Ss 190/99
    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.05.2008 - 1 Ss 362/07
    Zuständig für die Entscheidung über die Verteidigerbestellung ist der Vorsitzende des für das Hauptverfahren zuständigen Gerichts oder des Gerichts, bei dem die Sache anhängig ist, des letzten Tatgerichts auch für die Beiordnung eines Verteidigers für die Revisionsbegründung oder sonst für das Revisionsverfahren (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 260;OLG Stuttgart StV 2000, 413; LR-Lüderssen, StPO, 24. Aufl., § 141 Rz 33; Meyer-Goßner, a.a.O., § 141 Rdziff. 6 m.w.N.).
  • BGH, 17.02.2009 - 1 StR 381/08

    Keine Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG bei der wiederholten

    Dieser Auffassung hat sich zuletzt auch das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschl. vom 27. Mai 2008 - 1 Ss 362/07) angeschlossen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht