Rechtsprechung
OLG Bremen, 27.11.2019 - 1 Ss 44/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Mobiltelefon, gefährlichen Werkzeug, Körperverletzung
- Oberlandesgericht Bremen
StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten - strafrechtsiegen.de
Gefährliche Körperverletzung - Schlag mit Mobiltelefon ins Gesicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2
Schlag mit einem Mobiltelefon als Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB - Strafrecht; Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs; Mobiltelefon - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Das Mobiltelefon: Gefährliches Werkzeug?
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Schlag mit einem Mobiltelefon als Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs
Verfahrensgang
- LG Bremen, 29.04.2019 - 190 Js 58111/17
- OLG Bremen, 27.11.2019 - 1 Ss 44/19
Papierfundstellen
- StV 2020, 320 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.05.2014 - 2 StR 275/13
Kognitionspflicht des Gerichtes; gefährliches Werkzeug (gefährliche …
Auszug aus OLG Bremen, 27.11.2019 - 1 Ss 44/19
Bei einem gefährlichen Werkzeug handelt es sich um jeden festen Gegenstand, der nach seiner Beschaffenheit und der Art seiner Benutzung dazu geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen, wobei hier mit einer erheblichen Verletzung eine nach Dauer oder Intensität gravierende, jedenfalls nicht nur ganz leichte Verletzung oder Gesundheitsschädigung gemeint ist (siehe BGH, Urteil vom 14.05.2014 - 2 StR 275/13, juris Rn. 12 m.w.N., JR 2015, 206). - BGH, 12.03.2015 - 4 StR 538/14
Besonders schwerer Raub (Zueignungsabsicht: reiner Schädigungswille; Verwendung …
Auszug aus OLG Bremen, 27.11.2019 - 1 Ss 44/19
Grundsätzlich ist zwar die Verursachung einer Platzwunde mittels eines Werkzeugs in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als ein Fall einer erheblichen Verletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs iSd § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB angesehen worden (siehe u.a. BGH…, Beschluss vom 13.04.2017 - 4 StR 35/17, juris Rn. 9, NStZ-RR 2017, 271: Platzwunde am Kopf durch Schlag mit Gürtelschnalle; BGH, Urteil vom 12.03.2015 - 4 StR 538/14, juris Rn. 10, StraFo 2015, 216: Platzwunde am Knie durch Schlag mit Holzlatte; BGH…, Urteil vom 23.05.2001 - 3 StR 62/01, juris Rn. 7, StV 2002, 80: Platzwunden bei Gummiknüppelschlag). - BGH, 13.04.2017 - 4 StR 35/17
Notwehr (Bestimmung der erforderlichen Verteidigungshandlung: Gesamtbetrachtung)
Auszug aus OLG Bremen, 27.11.2019 - 1 Ss 44/19
Grundsätzlich ist zwar die Verursachung einer Platzwunde mittels eines Werkzeugs in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als ein Fall einer erheblichen Verletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs iSd § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB angesehen worden (siehe u.a. BGH, Beschluss vom 13.04.2017 - 4 StR 35/17, juris Rn. 9, NStZ-RR 2017, 271: Platzwunde am Kopf durch Schlag mit Gürtelschnalle; BGH…, Urteil vom 12.03.2015 - 4 StR 538/14, juris Rn. 10, StraFo 2015, 216: Platzwunde am Knie durch Schlag mit Holzlatte; BGH…, Urteil vom 23.05.2001 - 3 StR 62/01, juris Rn. 7, StV 2002, 80: Platzwunden bei Gummiknüppelschlag). - BGH, 23.05.2001 - 3 StR 62/01
Waffeneigenschaft eines Gummiknüppels; Verwenden einer Waffe beim Tatbestand der …
Auszug aus OLG Bremen, 27.11.2019 - 1 Ss 44/19
Grundsätzlich ist zwar die Verursachung einer Platzwunde mittels eines Werkzeugs in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als ein Fall einer erheblichen Verletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs iSd § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB angesehen worden (siehe u.a. BGH…, Beschluss vom 13.04.2017 - 4 StR 35/17, juris Rn. 9, NStZ-RR 2017, 271: Platzwunde am Kopf durch Schlag mit Gürtelschnalle; BGH…, Urteil vom 12.03.2015 - 4 StR 538/14, juris Rn. 10, StraFo 2015, 216: Platzwunde am Knie durch Schlag mit Holzlatte; BGH, Urteil vom 23.05.2001 - 3 StR 62/01, juris Rn. 7, StV 2002, 80: Platzwunden bei Gummiknüppelschlag).
- OLG Bremen, 23.02.2023 - 1 Ss 48/22
Religiös motivierte Äußerungen als Volksverhetzung; Aktive CSD-Teilnehmer als …
Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens war deshalb dem Landgericht zu übertragen (so die st. Rspr. des Senats, siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 27.11.2019 - 1 Ss 44/19, juris Rn. 12, OLGSt StGB § 224 Nr. 6). - OLG Brandenburg, 15.08.2022 - 1 OLG 53 Ss 59/22
Mobiltelefon als gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB
Dass ein als Schlagwerkzeug eingesetztes Mobiltelefon grundsätzlich geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen, reicht für die Annahme einer gefährlichen Körperverletzung aber nicht aus (vgl. OLG Bremen, Urteil vom 27.11.2019 - 1 Ss 44/19; KG Berlin, Beschluss vom 5.11.2021 - (2) 121 Ss 100/21 (24/21)-, jeweils zit. nach juris). - KG, 05.11.2021 - 2 Ss 24/21
Beweiswürdigungsregeln in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei Vorliegen …
Dass ein als Schlagwerkzeug eingesetztes Mobiltelefon grundsätzlich geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen (vgl. OLG Bremen, Urteil vom 27. November 2019 - 1 Ss 44/19 -, juris), reicht für die Annahme einer gefährlichen Körperverletzung allein nicht aus. - KG, 05.11.2021 - 121 Ss 100/21
Beweiswürdigungsregeln in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei Vorliegen …
Dass ein als Schlagwerkzeug eingesetztes Mobiltelefon grundsätzlich geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen (vgl. OLG Bremen, Urteil vom 27. November 2019 - 1 Ss 44/19 -, juris), reicht für die Annahme einer gefährlichen Körperverletzung allein nicht aus.