Rechtsprechung
OLG Koblenz, 24.03.2003 - 1 Ss 45/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Regelvermutung für charakterliche Unzuverlässigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen; Benutzung eines Kfz zur Begehung von Straftaten; Transport von Betäubungsmittel ; Entschluss zu besonders riskanter Fahrweise ; Einziehung des Handys nach § 74 Abs. 1 Strafgesetzbuch ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 69; StGB § 74
Betäubungsmitteltransport, Entziehung der Fahrerlaubnis, Gesamtwürdigung, Einziehung, Tatwerkzeug, Fortbewegungsmittel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Entziehung der Fahrerlaubnis - Entziehung der Fahrerlaubnis bei Transport von BtM?
Papierfundstellen
- StV 2004, 320
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 03.12.2002 - 4 StR 458/02
Entziehung der Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
Auszug aus OLG Koblenz, 24.03.2003 - 1 Ss 45/03
Diese Erwägung trägt die Entscheidung nicht (vgl. Beschlüsse des 4. Strafsenats des BGH v. 5.11.02 4 StR 406/02 [NStZRR 03, 74; 3.12.02 4 StR 458/02; 17.12.02 4 StR 480/02 und 9.1.03 4 StR 488/02; alle unter www.hrrstrafrecht.de ).Schon deshalb hatte die Benutzung des Fahrzeugs für die dem Angeklagten angelastete Straftat nur eine völlig untergeordnete Bedeutung (BGH, Beschl. v. 3.12.02 a.a.O.).
- BGH, 05.11.2002 - 4 StR 406/02
Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit (Betäubungsmittelkonsum; Transport …
Auszug aus OLG Koblenz, 24.03.2003 - 1 Ss 45/03
Diese Erwägung trägt die Entscheidung nicht (vgl. Beschlüsse des 4. Strafsenats des BGH v. 5.11.02 4 StR 406/02 [NStZRR 03, 74; 3.12.02 4 StR 458/02; 17.12.02 4 StR 480/02 und 9.1.03 4 StR 488/02; alle unter www.hrrstrafrecht.de ).Ein Erfahrungssatz, dass jeder Täter, der wie der Angeklagte Betäubungsmittel in einem Kraftfahrzeug transportiert, deshalb zu besonders riskanter Fahrweise entschlossen ist, um sich im Zweifel auch um den Preis der Gefährdung anderer durch Flucht einer Feststellung zu entziehen, besteht in dieser Allgemeinheit nicht (BGH, Beschl. v. 5.11.02 a.a.O.).
- BGH, 17.12.2002 - 4 StR 480/02
Entziehung der Fahrerlaubnis (Gesamtwürdigung auch bei Betäubungsmitteltransport; …
Auszug aus OLG Koblenz, 24.03.2003 - 1 Ss 45/03
Diese Erwägung trägt die Entscheidung nicht (vgl. Beschlüsse des 4. Strafsenats des BGH v. 5.11.02 4 StR 406/02 [NStZRR 03, 74; 3.12.02 4 StR 458/02; 17.12.02 4 StR 480/02 und 9.1.03 4 StR 488/02; alle unter www.hrrstrafrecht.de ).
- BGH, 09.01.2003 - 4 StR 488/02
Entziehung der Fahrerlaubnis (Gesamtwürdigung auch bei Betäubungsmitteltransport; …
Auszug aus OLG Koblenz, 24.03.2003 - 1 Ss 45/03
Diese Erwägung trägt die Entscheidung nicht (vgl. Beschlüsse des 4. Strafsenats des BGH v. 5.11.02 4 StR 406/02 [NStZRR 03, 74; 3.12.02 4 StR 458/02; 17.12.02 4 StR 480/02 und 9.1.03 4 StR 488/02; alle unter www.hrrstrafrecht.de ). - BGH, 28.08.1996 - 3 StR 241/96
Begründung der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei Vorliegen einer nicht im …
Auszug aus OLG Koblenz, 24.03.2003 - 1 Ss 45/03
Deshalb bedarf es in diesen Fällen einer näheren Begründung der Entscheidung aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung (vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 6 und 7 m.w.N.). - BGH, 14.05.1997 - 3 StR 560/96
Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit hinsichtlich ihres Ausdrucks in der Tat
Auszug aus OLG Koblenz, 24.03.2003 - 1 Ss 45/03
Deshalb bedarf es in diesen Fällen einer näheren Begründung der Entscheidung aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung (vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 6 und 7 m.w.N.).
- BGH, 13.07.2004 - 3 StR 189/04
Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Begründungsanforderungen); Einziehung eines …
Soweit der von der Revision zitierten Entscheidung des OLG Koblenz (StV 2004, 320) das Erfordernis eines solchen Zusammenhangs entnommen werden könnte, vermochte der Senat diese Ansicht nicht zu teilen.
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 21.07.2003 - 1 Ss 45/03 |
Verfahrensgang
- BVerfG, 01.09.1999 - 2 BvR 902/99
- LG Potsdam, 21.06.2000 - 24 Qs 67/00
- AG Potsdam, 13.02.2001 - 84 Cs 19/99
- OLG Brandenburg, 21.07.2003 - 1 Ss 45/03
- BVerfG, 21.01.2004 - 2 BvR 1471/03
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 21.01.2004 - 2 BvR 1471/03
Zu den von Verfassungs wegen aus der überlangen Dauer eines Strafverfahrens zu …
gegen a) den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Juli 2003 - 1 Ss 45/03 -,.Das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 13. Februar 2001 - 84 Cs 456 Js 324/99 (19/99) - und der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Juli 2003 - 1 Ss 45/03 - verletzen den Beschwerdeführer hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.