Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 17 StGB, § 284 StGB
  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Unklare Rechtslage bei Sportwettenvermittlung; unvermeidbarer Verbotsirrtum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beachtung der unklaren Rechtslage im Bereich der Sportwettenvermittlung bei der Frage der Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 17; StGB § 284
  Unklare Rechtslage bei Vermittlung von Sportwetten; Berücksichtigung des Verbotsirrtums

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  Auszug aus KG, 02.02.2012 - 1 Ss 552/11

  Nachdem bereits der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 8. September 2010 (NVwZ 2010, 1409) die Fragen der vorlegenden deutschen Verwaltungsgerichte in einer Weise beantwortet hatte, die Zweifel an der Gemeinschaftsrechtskonformität der Regelungen des Glückspielstaatsvertrages zum staatlichen Wettmonopol begründeten, hat das Bundesverwaltungsgericht am 24. November 2010 (NVwZ 2011, 554) und am 1. Juni 2011 (NVwZ 2011, 1328) unter anderem ausgeführt, dass der Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG nur dann verhältnismäßig sei, wenn das Monopol dem legitimen Zweck der Suchtbekämpfung diene.
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  Auszug aus KG, 02.02.2012 - 1 Ss 552/11

  Nachdem bereits der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 8. September 2010 (NVwZ 2010, 1409) die Fragen der vorlegenden deutschen Verwaltungsgerichte in einer Weise beantwortet hatte, die Zweifel an der Gemeinschaftsrechtskonformität der Regelungen des Glückspielstaatsvertrages zum staatlichen Wettmonopol begründeten, hat das Bundesverwaltungsgericht am 24. November 2010 (NVwZ 2011, 554) und am 1. Juni 2011 (NVwZ 2011, 1328) unter anderem ausgeführt, dass der Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG nur dann verhältnismäßig sei, wenn das Monopol dem legitimen Zweck der Suchtbekämpfung diene.
• BGH, 28.11.2002 - 4 StR 260/02

  Annahmen von Sportwetten als unerlaubte Glücksspielveranstaltung

  Auszug aus KG, 02.02.2012 - 1 Ss 552/11

  Allerdings hat der Angeklagte objektiv die Voraussetzungen des Tatbestandes des § 284 StGB erfüllt, denn - je nach Ausgestaltung seines Wettbetriebes (vgl. BGH NStZ 2003, 372) - hat er entweder ein Glücksspiel veranstaltet oder hierzu Einrichtungen bereitgestellt, ohne über eine behördliche Erlaubnis zu verfügen.

 
• VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2505

  Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen …

  Auszug aus KG, 02.02.2012 - 1 Ss 552/11

  In diesem Sinne hat auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 12. Januar 2012 - 10 BV 10.2505 - entschieden und die behördliche Verfügung, mit welcher dem Kläger die Annahme, Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten untersagt worden war, aufgehoben.
• EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

  Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  Auszug aus KG, 02.02.2012 - 1 Ss 552/11

  Nachdem bereits der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 8. September 2010 (NVwZ 2010, 1409) die Fragen der vorlegenden deutschen Verwaltungsgerichte in einer Weise beantwortet hatte, die Zweifel an der Gemeinschaftsrechtskonformität der Regelungen des Glückspielstaatsvertrages zum staatlichen Wettmonopol begründeten, hat das Bundesverwaltungsgericht am 24. November 2010 (NVwZ 2011, 554) und am 1. Juni 2011 (NVwZ 2011, 1328) unter anderem ausgeführt, dass der Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG nur dann verhältnismäßig sei, wenn das Monopol dem legitimen Zweck der Suchtbekämpfung diene.
• VGH Hessen, 09.08.2011 - 8 B 926/10

  Aussetzung des Verbots einer terrestrischen Sportwettenvermittlung

  Auszug aus KG, 02.02.2012 - 1 Ss 552/11

  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 9. August 2011 - 8 B 926/10 - (Juris) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausgeführt, dass das staatliche Wettmonopol "wahrscheinlich" gegen die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstoße.
• BVerwG, 27.01.2010 - 1 B 19.09

  Aufenthalt - Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus KG, 02.02.2012 - 1 Ss 552/11

  In einem weiteren Verfahren - OVG 1 B 19.09 - hat es am 1. Juli 2011 beschlossen, Beweis darüber zu erheben, ob das tatsächliche Werbeverhalten der Träger des staatlichen Veranstaltungsmonopols den Anforderungen des § 5 des Glücksspielstaatsvertrages entspreche und entsprechend überwachend werde.
• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …

  Auszug aus KG, 02.02.2012 - 1 Ss 552/11

  Ob und inwieweit die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht verstoßen, was zur Folge haben könnte, dass die Anwendung des § 284 StGB ausgeschlossen ist (vgl. EuGH, Beschluss vom 6. März 2007 Rs. C-338/04 - Placanica - [Juris]), kann vorliegend dahin stehen, denn die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sich in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum nach § 17 Satz 1 StGB befunden, weist keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf.
• AG Berlin-Tiergarten, 25.07.2011 - 249 Ds 3/11

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit des Vermittelns von …

  Auszug aus KG, 02.02.2012 - 1 Ss 552/11

  Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat es mit ausführlich begründetem Beschluss vom 25. Juli 2011 - (249 Ds) 14 Js 2738/10 (3/11) - aus rechtlichen Gründen abgelehnt, das Hauptverfahren wegen unerlaubten Veranstaltens von Glücksspielen zu eröffnen.
• BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07

  Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung

  Auszug aus KG, 02.02.2012 - 1 Ss 552/11

  Anderes gilt nur, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich oder lückenhaft ist oder erkennen lässt, dass der Tatrichter überspannte Anforderungen an seine Überzeugungsbildung gestellt hat (vgl. BGH, NJW 2007, 3078).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08

  Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig
• KG, 02.02.2011 - 1 Ss 371/10

  Zur Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftskonformität der Regelungen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 250/08

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Sportwettenvermittlung gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 …
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.2011 - 6 S 1695/11

  Überwiegendes Suspensivinteresse bei allein auf das staatliche Sportwettenmonopol …

• OLG Celle, 16.01.2019 - 2 Ws 485/18

  Strafe trotz fiktiv zu erteilender Erlaubnis

  Dieser Rechtsprechung haben sich die Oberlandesgerichte in zahlreichen Entscheidungen angeschlossen (vgl. insoweit exemplarisch: KG Berlin, Urteil vom 02. Februar 2012 - (4) 1 Ss 552/11 (327/11) -, juris; KG Berlin, Urteil vom 02. Februar 2011 - (4) 1 Ss 371/10 (234/10) -, juris; OLG München, Urteil vom 17.06.2008 - 5 StRR 28/08).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2014 - 2 L 206/12

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei strafrechtlicher Verurteilung wegen …

  Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Kammergericht Berlin in einem Urteil vom 02.02.2012 ([4] 1 Ss 552/11 [327/11] -, juris) die Rechtsauffassung des Landgerichts Berlin, ein Vermittler von Sportwetten habe sich auch noch im Jahr 2010 aufgrund der unklaren Rechtslage in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum nach § 17 Satz 1 StGB befunden, bestätigt hat.