Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Geldstrafe, Tagessatzhöhe, Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 333 StPO; § 352 StPO; § 40 Abs. 2 StGB; StGB § 40
  Angemessene Berücksichtigung der tatsächlichen Unterhaltsleistung eines Verurteilten bei der Festsetzung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe; Prüfung der Bemessung des Tagessatzes losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt; Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen bei der ...

 
• beck-blog (Kurzinformation und Volltext)

  Tagessatzhöhe bei Naturalunterhalt für Ehegatten

• IWW

  § 333 StPO; § 352 StPO; § 40 Abs. 2 StGB; StGB § 40

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Angemessene Berücksichtigung der tatsächlichen Unterhaltsleistung eines Verurteilten bei der Festsetzung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe; Prüfung der Bemessung des Tagessatzes losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 40
  Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen bei der Festsetzung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe

• rechtsportal.de

  StGB § 40
  Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen bei der Festsetzung der Tagessatzhöhe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Geldstrafe: Was zu viel ist, ist zu viel, oder: 38 EUR sind genug….

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Berechnung der Tagessatzhöhe im Rahmen der Geldstrafe im Strafprozess

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 167

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76

  Voraussetzungen einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung - Beschränkung der …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 06.01.2016 - 1 Ss 67/15

  Die Bemessung des Tagessatzes ist ein abgrenzbarer Beschwerdepunkt, der in der Regel - so auch hier - losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt geprüft werden kann ( vgl. grundlegend: BGH, Beschluss vom 3.11.1976, 1 StR 319/76, juris, Rn. 2, vgl. auch Fischer, StGB, 62. Aufl., § 40 Rn. 26 ).
• BGH, 19.07.1977 - 1 StR 29/77

  Bemessung des Tagessatzes eines allein verdienenden Ehegatten

  Auszug aus OLG Braunschweig, 06.01.2016 - 1 Ss 67/15

  Das Revisionsgericht hat jedoch zu prüfen, ob die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ausreichend festgestellt und rechtsfehlerfrei berücksichtigt worden sind ( vgl. BGHSt 27, 228 ).
• BGH, 26.09.2007 - 2 StR 290/07

  Bemessung der Tagessatzhöhe (Unterhaltszahlungen; selbstgenutztes Wohneigentum)

  Auszug aus OLG Braunschweig, 06.01.2016 - 1 Ss 67/15

  Bei der Bestimmung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters im Sinne von § 40 Abs. 2 StGB sind Unterhaltsverpflichtungen angemessen, gegebenenfalls unter Ansatz eines pauschalen prozentualen Abschlags, zu berücksichtigen ( vgl. BGH wistra 2008, 19 ).
• KG, 08.12.2009 - 1 Ss 467/09

  Auszug aus OLG Braunschweig, 06.01.2016 - 1 Ss 67/15

  Für nicht berufstätige Ehepartner ist ein pauschaler prozentualer Abzug von 25% anerkannt ( vgl. KG NZV 2010, 530;… Fischer a.a.O. ).