Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 04.06.2018 - 1 Ss 83/18 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
Waschstraße, öffentlicher Verkehrsbereich
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Unerlaubte Entfernung vom Unfallort auf Zu- und Ausfahrt einer Waschanlage
- beck-blog
Öffentlicher Straßenverkehr: Der befahrbare Bereich der Waschanlage
- IWW
§ 142 StGB
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Auch bei einem Unfall in einer Waschstraße besteht eine Anzeigepflicht, § 142 StGB
- strafrechtsiegen.de
Verkehrsunfallflucht in Waschstraße?
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Autowaschanlage kann zum öffentlichen Straßenverkehr gehören
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StGB § 142 Abs. 1 Nr. 1
Unerlaubte Entfernung vom Unfallort auf Zu- und Ausfahrt einer Waschanlage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Private Waschstraße ist öffentlicher Verkehrsbereich
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Autowaschanlage, öffentlicher Verkehrsbereich ja oder nein?
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Unfallflucht: Mit PKW Autowaschanlage beschädigt und davongefahren
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Unfall beim Ein- und Ausfahren in die Waschstraße und die Fahrerflucht
- haufe.de (Kurzinformation)
Entfernen nach Unfall beim Ein- und Ausfahren in die Waschstraße als Fahrerflucht?
Verfahrensgang
- AG Osnabrück, 05.02.2018 - 206 Ds 694/17
- OLG Oldenburg, 04.06.2018 - 1 Ss 83/18
Papierfundstellen
- NZV 2018, 532
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Kleve, 23.12.2016 - 5 S 146/15
Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs bei Verlassen des Förderbandes in einer …
Auszug aus OLG Oldenburg, 04.06.2018 - 1 Ss 83/18
Maßgeblich kann insoweit nur sein, ob das Fahrzeug noch aus eigener Kraft und nicht lediglich mit den zur Anlage gehörenden Vorrichtungen bewegt wird (vgl. LG Kleve, Urteil v. 23.12.2016, 5 S 146/15 , bei juris). - BayObLG, 22.11.1979 - 1 ObOWi 409/79
Autowaschanlage; Vorschriften; Straßenverkehrsrecht
Auszug aus OLG Oldenburg, 04.06.2018 - 1 Ss 83/18
Das Merkmal der Öffentlichkeit entfällt nur dann, wenn entweder bereits durch die eindeutig ersichtliche Gestaltung der Anlage oder durch eine Einzelkontrolle jedem Nichtberechtigten der Zugang von vornherein unmöglich gemacht wird, oder wenn, falls solche Vorkehrungen nicht getroffen sind, nur solchen Benutzern der Zugang gewährt werden soll, die in einer näheren persönlichen Beziehung zu dem Verfügungsberechtigten stehen (vgl. BayObLG, Beschluss v. 22.11.1979, 1 Ob OWi 409/79, VRS 58, 216 ). - AG Erfurt, 06.05.2015 - 982 Js 14417/13
Verkehrsunfallflucht bei Beschädigung einer Waschstraße - Fahrerlaubnisentziehung
Auszug aus OLG Oldenburg, 04.06.2018 - 1 Ss 83/18
Soweit das Amtsgericht Erfurt in seiner Entscheidung vom 6. Mai 2015 (982 Js 14417/13 47 Cs, bei juris) die Auffassung vertritt, die Bewegung des Fahrzeugs habe bei Einfahrt in die Waschanlage nicht mehr und bei der Ausfahrt aus dieser noch nicht die verkehrstypische Qualität der Teilnahme am Straßenverkehr erreicht, vermag der Senat dem nicht zu folgen.