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   OLG Koblenz, 12.01.2010 - 1 SsBs 127/09   

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https://dejure.org/2010,11898
OLG Koblenz, 12.01.2010 - 1 SsBs 127/09 (https://dejure.org/2010,11898)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12.01.2010 - 1 SsBs 127/09 (https://dejure.org/2010,11898)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12. Januar 2010 - 1 SsBs 127/09 (https://dejure.org/2010,11898)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 267 StPO, § 3 StVO, § 49 StVO
    Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Laser-Gerät Riegl FG 21 - P

  • verkehrslexikon.de

    Messungen mit dem Lasergerät Riegl FG 21-P sind auch ohne Foto verwertbar

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Qualifikation eines Messverfahrens als "standardisiert"; Verwertbarkeit der Messergebnisse eines Laser-Geschwindigkeitsmessgerätes trotz mangelnder Bildaufzeichnung

  • RA Kotz

    Lasermessung ohne Fotodokumentation - Verwertbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 244 Abs. 2; StPO § 267; StVG § 3
    Standardisiertes Geschwindigkeitsmessverfahren; Riegl FG 21 - P

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 12.03.2009 - 3 Ss OWi 55/09

    Feststellung eines Rotlichtverstoßes bei gezielter Ampelüberwachung durch

    Auszug aus OLG Koblenz, 12.01.2010 - 1 SsBs 127/09
    Ein Sonderrecht für Bußgeldverfahren, die Verkehrsordnungswidrigkeiten zum Gegenstand haben, gibt es nicht (siehe z.B. OLG Hamm v. 12.03.2009 - 3 Ss OWi 55/09 zur Feststellung eines Rotlichtverstoßes durch Mitzählen).
  • OLG Bamberg, 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15

    Beweisbedürftigkeit der Ergebnisse standardisierter Messverfahren

    Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät "Riegl FG21-P" erfüllt die Anforderungen an ein sog. standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291; 43, 277), d.h. eines durch Normen vereinheitlichten (technischen) Verfahrens, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf derart festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (st.Rspr.; Anschluss u.a. an OLG Koblenz, Beschluss vom 12.01.2010 - 1 SsBs 127/09 [bei juris] = BeckRS 2010, 05511 und KG VRS 116 [2009], 446).

    In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass es sich bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem hier eingesetzten Lasermessgerät Riegl FG21-P um eine solche in einem sog. standardisierten Messverfahren handelt (st.Rspr. des Senats, vgl. zuletzt Beschluss vom 02.07.2015 - 2 Ss OWi 779/15 [unveröffentlicht]; siehe auch OLG Koblenz, Beschluss vom 12.01.2010 - 1 SsBs 127/09 [bei juris] = BeckRS 2010, 05511; KG VRS 116 [2009], 446), weil die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. hierzu rechtsgrundsätzlich BGHSt 39, 291 und BGHSt 43, 277).

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2022 - 2 RBs 31/22

    Sämtliche Fahrstreifen der Autobahn zum Regelungsbereich eines rechts

    Für Messungen mit dem nicht dokumentierenden Laserhandmessgerät Riegl FG 21-P, das seit dem 18. November 1999 von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen und in der Rechtsprechung als standardisiertes Messverfahren anerkannt ist (vgl. statt vieler: OLG Koblenz BeckRS 2010, 5511 = VRR 2010, 123; KG Berlin BeckRS 2010 = VRS 117, 197; OLG Bamberg BeckRS 2015, 19319 = DAR 2016, 146), gilt nichts anderes (vgl. BayObLG, Beschluss vom 28. September 2020, 201 ObOWi 991/20, bei juris).
  • AG Kaiserslautern, 30.04.2014 - 4 OWi 6270 Js 15118/13

    Geschwindigkeitsmessung mit Riegl FG21-P - Abzug weiterer Toleranzwerte

    Bei der Messung mittels des Messgerätes Riegl FG21-P handelt es sich grundsätzlich um ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 12.01.2010, Az. 1 SsBs 127/09, BeckRS 2010, Nr. 05511; OLG Bamberg, Beschluss vom 17.10.2007, Az. 2 Ss OWi 725/2007, BeckRS 2007, Nr. 19135 BGH, Beschluss vom 19.08.1993, Az. 4 StR 627/92, NJW 1993, S. 3081).
  • OLG Düsseldorf, 12.10.2011 - 4 RBs 170/11

    Nichteinhaltung der Gebrauchsanweisung bei standardisierten Messverfahren als

    Sie entsprechen den "Toleranzen", die immer zugunsten des Betroffenen berücksichtigt werden müssen (vgl. OLG Koblenz, VRR 2010, 123).
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