Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Fahrverbot, Vorahndung, Geldbuße, Erhöhung

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 77 Abs 2 Nr 2 OWiG, § 79 Abs 3 S 1 OWiG, § 344 Abs 2 S 2 StPO
  Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrages

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Verhängung eines Fahrverbots nach mehrfachen Geschwindigkeitsverstößen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BKatV § 4 Abs. 2; StVG § 25 Abs. 2a; StVG § 24
  Voraussetzungen der Verhängung eines Fahrverbots nach mehrfachen Geschwindigkeitsverstößen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Fahrverbot: Absehen gegen erhöhte Geldbuße ist auf jeden Fall zu prüfen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wiederholte erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigt nur nach rechtskräftiger Geldbuße Fahrverbot

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Düsseldorf, 24.06.1992 - 2 Ss OWi 139/92

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.11.2013 - 1 SsBs 36/13

  Auch wenn im Hinblick auf das Regel-Ausnahmeverhältnis für die Einzelfallprüfung, ob ein Fahrverbot zu verhängen ist oder nicht, nur noch eingeschränkt Raum ist (vgl. BGH NZV 1992, 286; BayObLG NZV 1994, 327; OLG Düsseldorf NZV 1993, 37; OLG Oldenburg NZV 1993, 198), kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Amtsgericht zu diesem Ergebnis gelangt.
• BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.11.2013 - 1 SsBs 36/13

  Auch wenn im Hinblick auf das Regel-Ausnahmeverhältnis für die Einzelfallprüfung, ob ein Fahrverbot zu verhängen ist oder nicht, nur noch eingeschränkt Raum ist (vgl. BGH NZV 1992, 286; BayObLG NZV 1994, 327; OLG Düsseldorf NZV 1993, 37; OLG Oldenburg NZV 1993, 198), kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Amtsgericht zu diesem Ergebnis gelangt.
• OLG Oldenburg, 02.12.1992 - Ss 385/92

  Anordnung eines Fahrverbot; Begründung; Berufliche Nutzung des Kfz; Bedeutung der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.11.2013 - 1 SsBs 36/13

  Auch wenn im Hinblick auf das Regel-Ausnahmeverhältnis für die Einzelfallprüfung, ob ein Fahrverbot zu verhängen ist oder nicht, nur noch eingeschränkt Raum ist (vgl. BGH NZV 1992, 286; BayObLG NZV 1994, 327; OLG Düsseldorf NZV 1993, 37; OLG Oldenburg NZV 1993, 198), kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Amtsgericht zu diesem Ergebnis gelangt.
• BayObLG, 10.03.1994 - 1 ObOWi 22/94

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.11.2013 - 1 SsBs 36/13

  Auch wenn im Hinblick auf das Regel-Ausnahmeverhältnis für die Einzelfallprüfung, ob ein Fahrverbot zu verhängen ist oder nicht, nur noch eingeschränkt Raum ist (vgl. BGH NZV 1992, 286; BayObLG NZV 1994, 327; OLG Düsseldorf NZV 1993, 37; OLG Oldenburg NZV 1993, 198), kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Amtsgericht zu diesem Ergebnis gelangt.
• KG, 10.02.1997 - 3 Ws (B) 622/96

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.11.2013 - 1 SsBs 36/13

  Denn für den Fall, dass das Amtsgericht aufgrund von in einer erneuten Hauptverhandlung ergänzend getroffenen Feststellungen das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV bejaht, wird es trotz der damit verbundenen Indizierung einer groben Pflichtverletzung i. S. v. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG (vgl. Senat, Beschluss vom 5.3.2010 - 1 Ss Rs 1/10 m.w.N.) zu prüfen haben, ob der vom Gesetzgeber mit der Ahndung der Ordnungswidrigkeit angestrebte Erfolg auch mit einer erhöhten Geldbuße erreicht werden kann (…Senat, a.a.O. m.w.N., Kammergericht, Beschluss vom 10.2.1997 - 2 Ss 326/96 - 3 Ws (B) 622/96, 3 Ws (B) 622/96, 2 Ss 326/96,- juris).