Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.08.2007 - 1 Ss OWi 549/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
StPO § 267
Fahrverbot; Absehen; Vorbelastungen; berufliche Gründe; Verhältnismäßigkeit; - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Maßstab für die Beurteilung des Vorliegens einer besonderen Härte durch drohenden Verlust des Arbeitsplatzes i.R. der Entscheidung über das Absehen der Verhängung eines Fahrverbotes
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fahrverbot - Absehen wegen drohenden Arbeitsplatzverlust
- Judicialis
StPO § 267
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Fahrverbot auch wenn Verlust des Arbeitsplatzes droht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 10.07.1995 - 2 Ss OWi 746/95
Straßenverkehrsrecht; Anforderungen an Feststellungen und Absehen vom Fahrverbot …
Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2007 - 1 Ss OWi 549/07
Allerdings kann ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen des Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte dann geboten sein, wenn durch seine Anordnung die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen gefährdet wäre (vgl. BGHSt 38, 125 ff.; OLG Hamm VRS 90, 210; OLG Hamm DAR 1996, 325; OLG Hamm NZV 1995, 366 (367);… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 25 StVG Rdnr. 18 m.w.N.). - OLG Hamm, 26.06.1995 - 2 Ss OWi 703/95
Bei Taxifahrer kann auch bei einem Regelverstoß von einem Fahrverbot abgesehen …
Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2007 - 1 Ss OWi 549/07
Allerdings kann ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen des Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte dann geboten sein, wenn durch seine Anordnung die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen gefährdet wäre (vgl. BGHSt 38, 125 ff.; OLG Hamm VRS 90, 210; OLG Hamm DAR 1996, 325; OLG Hamm NZV 1995, 366 (367);… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 25 StVG Rdnr. 18 m.w.N.). - OLG Hamm, 01.04.1996 - 2 Ss OWi 259/96
Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2007 - 1 Ss OWi 549/07
Allerdings kann ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen des Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte dann geboten sein, wenn durch seine Anordnung die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen gefährdet wäre (vgl. BGHSt 38, 125 ff.; OLG Hamm VRS 90, 210; OLG Hamm DAR 1996, 325; OLG Hamm NZV 1995, 366 (367);… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 25 StVG Rdnr. 18 m.w.N.). - BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2007 - 1 Ss OWi 549/07
Allerdings kann ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen des Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte dann geboten sein, wenn durch seine Anordnung die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen gefährdet wäre (vgl. BGHSt 38, 125 ff.; OLG Hamm VRS 90, 210; OLG Hamm DAR 1996, 325; OLG Hamm NZV 1995, 366 (367);… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 25 StVG Rdnr. 18 m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 02.03.2004 - 1 Ss 18/04
Anordnung eines Fahrverbots bei Vorliegen einer außerordentlichen Härte
Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2007 - 1 Ss OWi 549/07
Ist dieses nicht der Fall, weil sich der Betroffene gegenüber verkehrsrechtlichen Ge- und Verboten vollkommen uneinsichtig zeigt, so muss ein Fahrverbot auch bei erheblichen Härten seine Berechtigung finden, denn ansonsten würde einem solchen Verkehrsteilnehmer ein dauerhafter "Freifahrschein" erteilt und eine wegen besonderer Umstände bevorzugte Behandlung gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern nicht mehr zu rechtfertigen sein (vgl. OLG Karlsruhe NZV 2004, 316 (317); OLG Bamberg VerkMitt 2007 Nr. 4).