Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Bezugnahme, Videofilm,. Urteilsgründe, Zulässigkeit

• verkehrslexikon.de

  In der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium als solches liegt keine wirksame Bezugnahme i.S.v. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO vor. Denn bei einer in die Akte eingehefteten CD-ROM handelt es sich um keine Abbildungen, die unmittelbar durch den Gesichts- oder Tastsinn ...

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Darstellen der "Behörde" als geeignetes Beweismittel i.S.d. Strafprozesses bzw. Ordnungswidrigkeiten

• bussgeldsiegen.de

  Verkehrsordnungswidrigkeit - Bezugnahme auf eine in den Akten befindliche CD-ROM im Urteil

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Darstellen der "Behörde" als geeignetes Beweismittel i.S.d. Strafprozesses bzw. Ordnungswidrigkeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Bußgeldsachen: Keine Verweisung auf CD-Rom in den Urteilsgründen

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Manchmal kommt die Rechtsprechung des BGH schnell bei den OLG an…

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 2012, 144

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Frankfurt, 15.07.2010 - 2 Ss OWi 276/10

  Lenkzeitverstoß: Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und …

  Auszug aus OLG Jena, 05.01.2012 - 1 SsBs 112/11

  Der gesetzliche Wortlaut der Bußgeldvorschrift lässt die Auslegung zu, dass dem Unternehmer für das einwandfreie Funktionieren und die ordnungsgemäße Benutzung des Kontrollgeräts und der Fahrerkarte eine Aufsichts- und Überwachungspflicht obliegt (vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15:07.2010, Az.: 2 Ss- OWi 276/10, NStZ-RR 210, 357).
• OLG Jena, 16.01.2008 - 1 Ss 284/07

  Zur Verwertbarkeit von nur als Reproduktionskopien vorhandener Urkunden - hier …

  Auszug aus OLG Jena, 05.01.2012 - 1 SsBs 112/11

  Deshalb handelt es sich nicht um reine Abbildungen im Sinne des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO , auf die in den Urteilsgründen Bezug genommen werden könnte (vgl. Senatsbeschluss vom 6.1.2008, 1 Ss 284/07, VRs 114 (2008), 453ff.).
• BGH, 02.11.2011 - 2 StR 332/11

  Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium (wirksame Bezugnahme; Abbildung; …

  Auszug aus OLG Jena, 05.01.2012 - 1 SsBs 112/11

  Denn bei einer in die Akte eingehefteten CD-ROM handelt es sich um keine Abbildungen, die unmittelbar durch den Gesichts- oder Tastsinn wahrgenommen werden können (BGH, Urteil vom 02.11.2011, 2 StR 332/11).

• OLG München, 16.11.2018 - 10 U 1563/18

  Merkantiler Minderwert und Nutzungsausfallschaden bei Beschädigung eines …

  Dieser Gesichtspunkt betrifft nicht die alltägliche Nutzbarkeit zur eigenwirtschaftlichen Lebensführung und entzieht sich deshalb einer vermögensrechtlichen Bewertung (so schon der BGH in NZV 2012, 144 bez. eines Motorrads).
• OLG Braunschweig, 23.02.2024 - 1 ORbs 20/24

  Urteilsfeststellungen, Begriff der Abbildungen, Bilddateien, Filme

  Darauf kommt es hier aber letztlich auch nicht an, denn auf elektronischen Medien gespeicherte Bilddateien und Filme sind keine sich bei den Akten befindliche "Abbildungen" im Sinne des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO (vgl. BGH…, Urteil vom 2. November 2011, 2 StR 332/11, juris, Rn. 14ff.; OLG Braunschweig, Beschluss vom 31. August 2023 - 1 Ss (OWi) 115/22, nicht veröffentlicht; Thüringer OLG, Beschluss vom 5. Januar 2012 - 1 SsBs 112/11, juris, Rn. 27).
• KG, 13.03.2014 - 3 Ws (B) 76/14

  Zulässigkeit der Verweisung auf ein bei den Akten befindliches Videoband

  Ergänzend zu der dem Betroffenen bekannten zutreffenden Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft weist der Senat darauf hin, dass die durch das Amtsgericht nach §§ 71 Abs. 1 OWiG , 267 Abs. 1 Satz 3 StPO vorgenommene Verweisung auf das bei den Akten befindliche Videoband unzulässig ist (vgl. BGH NZV 2012, 143; OLG Jena NZV 2012, 144 [jeweils Filmsequenzen auf digitalen Datenträgern]).