Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 04.08.2009 - 1 SsBs 12/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der Feststellung des wirksamen Erlasses des Bußgeldbescheids mit allen verfügbaren Beweismitteln im Freibeweisverfahren durch das Gericht; Notwendigkeit einer aktenmäßigen Dokumentation des Erlasses des Bußgeldbescheides in einer für Außenstehende erkennbaren ...
- Judicialis
OWiG § 74 Abs. 2; ; OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; ; OWiG § 79 Abs. 3; ; StPO § 344 Abs. 2 S. 2; ; StPO § 473 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 65
Anforderungen an den wirksamen Erlass eines Bußgeldbescheides - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Frankenthal, 16.12.2008 - 5289 Js 33675/08
- OLG Zweibrücken, 04.08.2009 - 1 SsBs 12/09
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.02.1997 - 5 StR 249/96
Es gehört nicht zu den Verfahrensvoraussetzungen des gerichtlichen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.08.2009 - 1 SsBs 12/09
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 1997, 1380; s.a. BGHSt 23, 280), der sich das Beschwerdegericht anschließt, gehört es nicht zu den Verfahrensvoraussetzungen des gerichtlichen Bußgeldverfahrens, dass der Erlass des Bußgeldbescheides in einer für Außenstehende erkennbaren Weise aktenmäßig dokumentiert ist.Die o.a. Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 1997, 1380) erging gerade auf Vorlage des OLG Brandenburg und unter Zurückweisung von dessen auch im Vorlagebeschluss geäußerter Rechtsauffassung.
- OLG Koblenz, 01.06.2004 - 1 Ss 311/03
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unbegründet
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.08.2009 - 1 SsBs 12/09
Die in zulässiger Form erhobene Sachrüge führt allerdings zur Prüfung des Fehlens von Verfahrensvoraussetzungen (OLG Koblenz NStZ-RR 2004, 373;… Göhler a.a.O.). - BGH, 16.06.1970 - 5 StR 111/70
Verfahrensvoraussetztung - Gerichtliches Bußgeldverfahren - Bußgeld - …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.08.2009 - 1 SsBs 12/09
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 1997, 1380; s.a. BGHSt 23, 280), der sich das Beschwerdegericht anschließt, gehört es nicht zu den Verfahrensvoraussetzungen des gerichtlichen Bußgeldverfahrens, dass der Erlass des Bußgeldbescheides in einer für Außenstehende erkennbaren Weise aktenmäßig dokumentiert ist. - OLG Brandenburg, 26.09.1995 - 2 Ss OWi 90 B/95
Wirksamkeit eines im EDV-Weg ergangenen Bußgeldbescheids
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.08.2009 - 1 SsBs 12/09
Die vom Verteidiger angeführte Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main (NJW 1976, 373) und des OLG Brandenburg (zfs 1996, 36) ist hierdurch überholt.
- OLG Hamm, 30.04.2015 - 3 RBs 116/15
Vorlage an den BGH zur Frage, ob bei in Tatmehrheit begangenen …
b) Die Verfahrensvoraussetzung wirksamer Bußgeldbescheide ist gegeben, ohne dass diese dazu unterschrieben sein müssten (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 1997 - 5 StR 249/96, NJW 1997, 1380 f.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 SsBs 12/09, juris Rn. 4 f.). - OLG Schleswig, 04.06.2020 - II OLG 57/20
Ein Bußgeldbescheid kann auch dann wirksam erlassen sein, wenn eine entsprechende …
Für eine aktenkundige Dokumentation reicht es aus, wenn sich aus dem Gesamtinhalt der Akten ergibt, dass der Sachbearbeiter die Übersendung des Bußgeldbescheids an den Betroffenen oder seinen Verteidiger verfügt hat, oder wenn nachträglich im Freibeweisverfahren festgestellt werden kann, dass der Bußgeldbescheid von dem zuständigen Sachbearbeiter durch Benutzung der EDV-Anlage erlassen worden ist (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 4. August 2009 1 SsBs 12/09 juris;… Göhler, OWiG, Vor§ 65 Rn. 4 m.w.N.).