Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 07.01.2013 - 1 SsBs 131/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- verkehrslexikon.de
Zur Aufsichtspflichtverletzung des Geschäftsführers einer Spedition bei der Neueinstellung eines Fahrers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße gegen den Geschäftsführer einer juristischen Person
- bussgeldsiegen.de
Fahrerkarte - Aufsichtspflichtverletzung eines Geschäftsführers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 30 Abs. 1 Nr. 1; OWiG § 130 Abs. 1
Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße gegen den Geschäftsführer einer juristischen Person - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Haftung wegen Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Nichtvorlage der Fahrerkarte bei Einstellung eines neuen Mitarbeiters begründet keine Ordnungswidrigkeit des Geschäftsführers einer Spedition
Papierfundstellen
- NZV 2013, 254
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 22.06.1983 - 5 Ss OWi 140/83
Auszug aus OLG Koblenz, 07.01.2013 - 1 SsBs 131/12
Die in der Antragschrift vom 19. Dezember 2012 angeführte Entscheidung des OLG Düsseldorf (NStZ 1984, 366 ) erging zu einer Zeit, als § 30 Abs. 4 OWiG noch eine andere Fassung hatte und die Durchführung des selbständigen Verfahrens an engere Voraussetzungen geknüpft war als heute.
- OLG Karlsruhe, 08.10.2015 - 2 (7) SsBs 467/15
Bußgeldverfahren: Nachweis der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht des …
Demzufolge sollten entsprechende Feststellungen getroffen werden (OLG Rostock, Beschluss vom 14.01.2013 - 2 Ss [OWi] 254/12 -, juris; OLG Koblenz NZV 2013, 254; OLG Thüringen, Beschluss vom 01.12.2006 - 1 Ss 199/06; OLG Dresden NStZ 1997, 348). - OLG Hamm, 24.06.2021 - 5 RBs 107/21
Bußgeldbescheid; formelle Anforderungen; Nebenbeteiligte; Verfahrensgrundlage; …
Bei der juristischen Person handelt es sich daher auch im selbständigen Verfahren nach § 30 Abs. 4 OWiG nur um eine Nebenbeteiligte bzw. Nebenbetroffene (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 07.01.2013 - 1 SsBs 131/12 -, Rn. 5, juris), die als solche zu bezeichnen ist (…vgl. Meyberg, in: Beck´scherOK, Stand: 01.04.2021, § 30 OWiG Rn. 129).