Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe bei Verurteilung eines Angeklagten aufgund der Identifizierung durch ein i.R. einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme gefertigten Lichtbildes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 71 Abs. 1; StPO § 267 Abs. 1 S. 3
  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Führers eines KfZ anhand von Lichtbildern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95

  Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.09.2009 - 1 SsBs 25/09

  Hat der Tatrichter den Betroffenen anhand eines bei einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme gefertigten Lichtbildes als Fahrer identifiziert, so müssen die Urteilsgründe so gefasst sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht prüfen kann, ob das Beweisfoto überhaupt geeignet ist, die Identifizierung einer Person zu ermöglichen (im Anschluss an BGHSt 41, 376 ; Festhaltung OLG Koblenz, 13. Februar 2007, 1 Ss 37/07).

  a) Hat der Tatrichter den Betroffenen anhand eines bei einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme gefertigten Lichtbildes als Fahrer identifiziert, so müssen die Urteilsgründe so gefaßt sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht prüfen kann, ob das Beweisfoto überhaupt geeignet ist, die Identifizierung einer Person zu ermöglichen (BGHSt 41, 376 , Senatsbeschluss vom 13. Februar 2007 -1 Ss 37/07 -).

• OLG Düsseldorf, 08.12.2006 - 5 Ss OWi 199/06

  Zum Täterschaftsbeweis durch Fotobeweis und zur Verjährungsunterbrechung bei …

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.09.2009 - 1 SsBs 25/09

  Die Angabe von Blattzahlen reicht dazu nicht aus (OLG Düsseldorf v. 08.12.2006 - 5 Ss (OWi) 199/06 m.w.N. in NZV 2007, 254, 255, Senat aaO.).

• OLG Bremen, 28.09.2015 - 1 SsBs 12/15

  Kein Gutachten zur Fahreridentifizierung bei schlechtem Messfoto

  Nicht ausreichend für eine prozessordnungsgemäße Verweisung im Sinne des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO ist es, wenn der Amtsrichter im Urteil nur mitteilt, dass das entsprechende Lichtbild in Augenschein genommen worden ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08.02.2007, Az.: 2 Ss OWi 101/07 und Beschluss vom 03.01.2008, Az.: 3 Ss OWi 822/07 - jew. bei juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.09.2009, Az.: 1 SsBs 25/09 - juris).
• OLG Bremen, 01.10.2015 - 1 SsRs 4/15

  Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed F1 des Herstellers Vitronic …

  Nicht ausreichend für eine prozessordnungsgemäße Verweisung im Sinne des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO ist es, wenn der Amtsrichter im Urteil nur mitteilt, dass das entsprechende Lichtbild in Augenschein genommen worden ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08.02.2007, Az.: 2 Ss OWi 101/07 und Beschluss vom 03.01.2008, Az.: 3 Ss OWi 822/07 - jew. bei ; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.09.2009, Az.: 1 SsBs 25/09 - ).