Rechtsprechung
| OLG Bremen, 22.04.2020 - 1 SsBs 65/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Kurzfristige Rücknahme des Einspruchs, Erkundigungspflicht des Gerichts, Kosten des Verfahrens
- Oberlandesgericht Bremen
- IWW
- Burhoff online
Kurzfristige Rücknahme des Einspruchs, Kosten der Rechtsbeschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi: (Zu) kurzfristige Rücknahme des Einspruchs ==> Kosten? Erkundigungspflicht des Gerichts?
Verfahrensgang
- AG Bremen, 25.07.2019 - 630 Js 13905/19
- OLG Bremen, 22.04.2020 - 1 SsBs 65/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 20.12.2000 - 1 ObOWi 586/00
Verwerfung eines Einspruchs in Unkenntnis von dessen Rücknahme
Auszug aus OLG Bremen, 22.04.2020 - 1 SsBs 65/19
Die Rücknahme des Einspruchs ist bereits mit dem Eingang des Schriftsatzes bei Gericht wirksam geworden (vgl. OLG Koblenz NZV 1993, 282; BayObLG NZV 2002, 469;… Göhler/Seitz/Bauer17 § 71 OWiG Rn. 9). - OLG Koblenz, 02.01.2007 - 1 Ss 223/06
Bußgeldverfahren: Einspruchsverwerfung durch Urteil trotz rechtzeitiger Rücknahme …
Auszug aus OLG Bremen, 22.04.2020 - 1 SsBs 65/19
Einer Entscheidung über die Kosten des gerichtlichen Einspruchsverfahrens bedarf es im Hinblick auf § 27 GKG nicht (OLG Koblenz, Beschluss vom 02. Januar 2007 - 1 Ss 223/06 -, juris 7 m.w.N.).