Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 31.08.2009 - 1 SsBs 93/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Statthafte Rechtsbehelfe zur Anfechtung eines Verwerfungsurteils in Bußgeldsachen; Abgrenzung der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtung eines Verwerfungsurteils in Bußgeldsachen; Rechtsbeschwerde und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 27.04.2021 - 3 OWi 6 SsBs 59/21
Entschuldigung eines Fernbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung bei …
Die Sachrüge, die bei Anfechtung eines Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG lediglich zur Überprüfung des Urteils auf das Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen und das Vorliegen von Verfahrenshindernissen führt (vgl. OLG Koblenz, Beschl. 1 SsBs 93/09 v. 31.08.2009 ), ist nicht begründet. - OLG Koblenz, 13.02.2013 - 1 SsBs 113/12
Rechtsbeschwerdeverfahren in Bußgeldsachen: Anhörungsrüge wegen Beeinträchtigung …
Da der Wiedereinsetzungsantrag und die Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG unterschiedlichen Zwecken dienen (s. dazu Senat, Beschluss vom 31.08.2009, 1 SsBs 93/09, juris), kann aus der Versagung der Wiedereinsetzung nicht auf einen Misserfolg der Rechtsbeschwerde geschlossen werden.