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   OLG Bremen, 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21 (2 SsRs 9/21)   

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https://dejure.org/2021,36128
OLG Bremen, 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21 (2 SsRs 9/21) (https://dejure.org/2021,36128)
OLG Bremen, Entscheidung vom 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21 (2 SsRs 9/21) (https://dejure.org/2021,36128)
OLG Bremen, Entscheidung vom 06. August 2021 - 1 SsRs 9/21 (2 SsRs 9/21) (https://dejure.org/2021,36128)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    Artt. 80 Abs. 1, 103 Abs. 2 GG; §§ 3, 4 OWiG; §§ 28 Abs. 1, 32, 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG; §§ 5 Abs. 1, Abs. 2, 6 Abs. 1, 19 Abs. 1 Nr. 7 der Coronaverordnung vom 03.04.20 (Bremen)
    Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung der Bremischen Coronaverordnung als Zeitgesetz; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei Verurteilung zu einer Geldbuße auf der Grundlage der Bremischen Coronaverordnung i.V.m. dem Infektionsschutzgesetz ; zur Definition des Tatbestandsmerkmals der ...

  • rechtsportal.de

    Einordnung der Bremischen Coronaverordnung als Zeitgesetz; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei Verurteilung zu einer Geldbuße auf der Grundlage der Bremischen Coronaverordnung i.V.m. dem Infektionsschutzgesetz ; zur Definition des Tatbestandsmerkmals der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

    Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

    Auszug aus OLG Bremen, 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21
    Bei einem Blanketttatbestand ersetzt der Gesetzgeber die Beschreibung des Ordnungswidrigkeitentatbestandes durch die Verweisung auf eine Ergänzung im selben Gesetz oder in anderen - auch künftigen - Gesetzen oder Rechtsverordnungen, die nicht notwendig von derselben rechtsetzenden Instanz erlassen werden müssen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.09.2016 - 2 BvL 1/15, NJW 2016, 3648).

    Die Verwendung dieser Gesetzgebungstechnik ist verfassungsrechtlich unbedenklich, sofern das Blankettgesetz hinreichend klar erkennen lässt, worauf sich die Verweisung bezieht (vgl. BverfG, Beschluss vom 06.05.1987 - 2 BvL 11/85, NJW 1987, 3175, Beschluss vom 21.09.2016 - 2 BvL 1/15, NJW 2016, 3648).

    Dem in Art. 103 Abs. 2 GG verankerten Bestimmtheitsgebot genügen Blankettgesetze nur dann, wenn sich die möglichen zu ahndenden Fälle schon aufgrund des Gesetzes voraussehen lassen, die Voraussetzungen der Ahndung und die Art der Sanktion also bereits entweder im Blankettgesetz selbst oder in einem in Bezug genommenen Gesetz hinreichend deutlich umschrieben sind; zudem müssen neben den Blankettgesetzen auch die sie ausfüllenden Vorschriften die sich aus Art. 103 Abs. 2 GG ergebenden Anforderungen erfüllen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.09.2016 - 2 BvL 1/15, NJW 2016, 3648).

  • BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11

    Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das

    Auszug aus OLG Bremen, 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21
    Der Grad der für eine Norm jeweils erforderlichen Bestimmtheit lässt sich dabei nicht abstrakt festlegen, sondern hängt von den Besonderheiten des jeweiligen Tatbestandes einschließlich der Umstände ab, die zur gesetzlichen Regelung geführt haben (st. Rechtsprechung des BVerfG, vgl. Beschluss vom 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11, NJW 2012, 3357 m. w. N.).

    Gegen die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe bestehen keine Bedenken, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes, durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs oder auf Grund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für eine Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88 u. 78/89, NJW 1992, 2947, Beschluss vom 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11, NJW 2012, 3357).

  • BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

    Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe

    Auszug aus OLG Bremen, 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21
    Gegen die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe bestehen keine Bedenken, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes, durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs oder auf Grund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für eine Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88 u. 78/89, NJW 1992, 2947, Beschluss vom 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11, NJW 2012, 3357).
  • OVG Bremen, 03.03.2021 - 1 B 102/21

    Normenkontrolleilantrag gegen Kontaktbeschränkung (Vierundzwanzigste CoronaVO) -

    Auszug aus OLG Bremen, 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21
    Offensichtlich durchgreifende Bedenken dagegen, dass die maßgeblichen Vorschriften in §§ 32 Satz 1 und Satz 2, 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 IfSG eine hinreichende, dem Parlamentsvorbehalt genügende Ermächtigungsgrundlage für das hier gegenständliche Verbot sonstiger Menschenansammlungen im öffentlichen Raum zur Tatzeit darstellen, sind danach nicht ersichtlich (vgl. auch Hanseatisches OVG in Bremen, Beschluss vom 03.03.2021 - 1 B 102/21, juris Rn.11).
  • OLG Bremen, 02.09.2013 - 2 SsBs 60/13

    Drogenfahrt, Fahrlässigkeitsvorwurf, Feststellungen

    Auszug aus OLG Bremen, 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21
    Zwar unterliegen die Gründe des Urteils keinen hohen Anforderungen, jedoch müssen sie so beschaffen sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht ihnen zur Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung entnehmen kann, welche Feststellungen der Tatrichter zu den objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen getroffen hat und welche tatrichterlichen Erwägungen der Bemessung der Geldbuße und der Anordnung oder dem Absehen von Nebenfolgen zugrunde liegen (st. Rechtsprechung des Senats, vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 19.10.2009 - 2 SsBs 38/09, juris Rn. 4, NZV 2010, 42; Beschluss vom 02.09.2013 - 2 SsBs 60/13, juris Rn. 7).
  • BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 1864/14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand der

    Auszug aus OLG Bremen, 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21
    Der Schutz der Vorschrift erstreckt sich auch auf die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.11.1989 - 2 BvR 1491, 1492/87, NJW 1990, 1103; Beschluss vom 08.12.2015 - 1 BvR 1864/14, NJW 2016, 1229) und ist in § 3 OWiG einfachgesetzlich normiert.
  • OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 446/20

    "Ansammlungsverbot" gemäß CoronaSchVO NRW rechtsgültig

    Auszug aus OLG Bremen, 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21
    Vielmehr ist unter dem Begriff der Ansammlung, wie er in § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG und in § 6 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 09.04.2020 verwendet wird, jedes Zusammenkommen einer Mehrzahl von Personen mit einem inneren Bezug oder einer äußeren Verklammerung zu verstehen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.01.2021 - 4 RBs 446/20, juris Rn. 34; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.06.2020 - 13 MN 192/20, juris Rn. 34), wodurch im Wege der verfassungskonformen Auslegung ausgeschlossen werden kann, dass die bloße gleichzeitige Anwesenheit mehrerer Menschen den Tatbestand erfüllt.
  • EGMR, 26.01.2021 - 46083/14

    TUGRUL c. TURQUIE

    Auszug aus OLG Bremen, 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21
    Soweit sich die Verteidigung auf das Urteil des Thüringischen Verfassungsgerichtshof vom 01.03.2021 (VerfGH 18/20, BeckRS 2021, 2015) bezieht, so verkennt sie, dass vorliegend zum Tatzeitpunkt § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG in der Fassung mit Gültigkeit vom 28.03.2020 bis 18.11.2020 Anwendung fand.
  • BGH, 08.01.1965 - 2 StR 49/64

    Blankettgesetze - Blankettausfüllende Normen - Gesetz

    Auszug aus OLG Bremen, 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21
    Das Charakteristikum des Blanketttatbestandes liegt in der wechselseitigen Ergänzung von Sanktionsnorm und Ausfüllungsnorm, wobei erst in der Zusammenschau beider Normen eine Vollvorschrift gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.1965 - 2 StR 49/64, NJW 1965, 981; Hanseatisches OLG in Hamburg, Beschluss vom 12.01.1984 - 2 Ss 232/83 OWi, NStZ 1984, 273).
  • BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

    Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht

    Auszug aus OLG Bremen, 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21
    Die Verwendung dieser Gesetzgebungstechnik ist verfassungsrechtlich unbedenklich, sofern das Blankettgesetz hinreichend klar erkennen lässt, worauf sich die Verweisung bezieht (vgl. BverfG, Beschluss vom 06.05.1987 - 2 BvL 11/85, NJW 1987, 3175, Beschluss vom 21.09.2016 - 2 BvL 1/15, NJW 2016, 3648).
  • VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20

    Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer

  • OLG Bremen, 19.10.2009 - 2 SsBs 38/09

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß

  • BGH, 09.03.1954 - 3 StR 12/54
  • OLG Hamburg, 17.02.2021 - 2 Rb 69/20

    Ordnungswidrigkeiten: Auch eine Verstoß gegen eine außer Kraft getretene

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2020 - 13 B 557/20

    Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen bis auf Weiteres rechtmäßig

  • OVG Niedersachsen, 11.06.2020 - 13 MN 192/20

    Ansammlungsverbot; Corona; Kontaktbeschränkung; Normenkontrolleilantrag;

  • BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62

    Gesetzesgebundenheit im Strafrecht

  • OLG Hamburg, 12.01.1984 - 2 Ss 232/83
  • BVerfG, 07.05.1968 - 2 BvR 702/65

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung der Blankettnorm des § 366

  • BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87

    Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung

  • BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

    Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der

  • OLG Hamm, 21.06.2022 - 4 RBs 88/22

    Verbot von Partys nach der Coronaschutzverordnung 2021

    In diesem Fall kommt dann wieder das aus § 4 Abs. 3 OWiG folgende Meistbegünstigungsprinzip zum Tragen (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.12.2021 - III-4 RBs 387/21 - OLG Bremen, Beschluss vom 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21 - OLG Hamburg, Beschluss vom 17.02.2021 - 2 Rb 69/20 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21 - KK-OWiG/Rogall, 5. Aufl., OWiG, § 4, Rn. 36).

    Hieraus folgt für die Bestimmtheitsanforderungen an bußgeldbewährte Vorschriften, dass diese zwar gegenüber allgemeinen Vorgaben an die Bestimmtheit von Vorschriften, die Grundrechtseingriffe regeln, gesteigert sind, jedoch nicht das Niveau für den besonders grundrechtssensiblen Bereich des materiellen Strafrechts erreichen müssen (zu vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 - OLG Celle, Beschluss vom 24.11.2021 - 2 Ss (OWi) 261/21 - KG, Beschluss vom 13.08.2021 - 3 Ws (B) 198/21 - 162 Ss 88/21 - OLG Bremen, Beschluss vom 06.08.2021 - 1 Ss Rs 9/21 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 1/21 - OVG Münster, Beschluss vom 03.02.2022 - 13 B 71/22.NE -).

  • OLG Karlsruhe, 26.09.2023 - 2 ORbs 35 Ss 235/23

    Bußgeldsache: Verstoß der Mitarbeiterin einer Arztpraxis wegen Nichtvorlage des

    Gesetzliche Regelungen in diesem Sinne sind zum einen Zeitgesetze im engeren Sinne, die nur für eine bestimmte Zeit gelten sollen, indem für ein Gesetz ausdrücklich bei der Verkündung oder später ein nach dem Kalender festgelegter Zeitpunkt oder ein sonstiges in der Zukunft liegendes Ereignis bestimmt wird, an dem es außer Kraft treten soll (BGH, Beschluss vom 9. März 1954 - 3 StR 12/54 -, juris Rn. 14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. November 1991 - 5 Ss [OWi] 418/91 - [OWi] 179/91 I -, juris Rn. 13; BayObLG, Beschluss vom 12. August 1994 - 3 ObOWi 70/94 -, juris Rn. 8; OLG Bamberg, Beschluss vom 26. Juli 2005 - 2 Ss OWi 109/2005 -, juris Rn. 12; OLG Bremen, Beschluss vom 6. August 2021 - 1 SsRs 9/21 -, juris Rn. 12; BeckOK OWiG/Valerius, 38. Ed., Stand: 01.04.2023, § 4 Rn. 33; KK-OWiG/Rogall, 5. Aufl. 2018, § 4 Rn. 37; MüKoStGB/Schmitz, 4. Aufl. 2020, § 2 Rn. 61).

    Gesetzliche Regelungen im Sinne von § 4 Abs. 4 Satz 1 OWiG sind zum anderen Zeitgesetze im weiteren Sinne, denen nach ihrem Zweck und dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers, etwa wegen eines dynamischen, nicht voraussehbaren Prozesses, nur vorübergehende Bedeutung und die vorbehaltene Möglichkeit der Neubewertung zukommen soll (BGH, Beschluss vom 9. März 1954 - 3 StR 12/54 -, juris Rn. 15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. November 1991 - 5 Ss [OWi] 418/91 - [OWi] 179/91 I -, juris Rn. 13; BayObLG, Beschluss vom 12. August 1994 - 3 ObOWi 70/94 -, juris Rn. 8; OLG Bamberg, Beschluss vom 26. Juli 2005 - 2 Ss OWi 109/2005 -, juris Rn. 12; OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 2 RB 69/20 -, juris Rn. 21; OLG Bremen, Beschluss vom 6. August 2021 - 1 SsRs 9/21 -, juris Rn. 12; BeckOK OWiG/Valerius, 38. Ed., Stand: 01.04.2023, § 4 Rn. 33; KK-OWiG/Rogall, 5. Aufl. 2018, § 4 Rn. 37).

    Der Senat kann dabei offenlassen, ob dies nur für Zeitgesetze im weiteren Sinne (so OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. März 2023 - 2 ORbs 17/23 -, juris Rn. 16; OLG Celle, Beschluss vom 6. Juni 2023 - 2 ORbs 132/23 -, juris Rn. 13; wohl auch OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 2 RB 69/20 -, juris Rn. 21 und OLG Bremen, Beschluss vom 6. August 2021 - 1 SsRs 9/21 -, juris Rn. 12) oder auch für Zeitgesetze im engeren Sinne gilt (so OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. April 2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21 -, juris Rn. 33 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 4 RBs 387/21 -, juris Rn. 50; BeckOK OWiG/Valerius, 38. Ed., Stand: 01.04.2023, § 4 Rn. 35; KK-OWiG/Rogall, 5. Aufl. 2018, § 4 Rn. 36; Schönke/Schröder/Hecker, StGB, 30. Aufl. 2019, § 2 Rn. 37).

  • OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21

    Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum; Maskenpflicht in Fußgängerbereichen

    Um ein solches Zeitgesetz handelt es sich bei der CoronaVO vom 17.03.2020, weil die Aufhebung oder Änderung des mit einer Sanktionierung verknüpften Verhaltens in späteren Corona-Verordnungen nicht auf einer Bewertungsänderung im Sinne einer verbesserten Rechtserkenntnis beruhte, sondern auf den veränderten tatsächlichen Verhältnissen im Sommer 2020 (vgl. Senat, Beschlüsse vom 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 1/21 und 2 Rb 34 Ss 2/21 -, vom 27.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21 - und vom 14.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21 -, jeweils in juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.04.2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21 -, juris; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 28.01.2021 - 4 RBs 446/20 -, juris zur CoronaSchVO NRW, Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21 -, juris zur Bremischen Coronaverordnung; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2021 - 3 OWi 6 SsRs 395/20 -, juris zur CoBeVO Rheinland-Pfalz).
  • OLG Celle, 24.11.2021 - 2 Ss OWi 261/21

    Bestimmtheit von Bußgeldtatbeständen bei Verstoß gegen Corona-Vorschriften;

    Im Vergleich zu den von den Oberlandesgerichten Bremen und Hamburg für hinreichend bestimmt erachteten Bußgeldvorschriften der jeweiligen, zum Tatzeitpunkt gültigen und zugrundeliegenden landesrechtlichen Corona-Verordnung (vgl. hierzu: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 06. August 2021 - 1 SsRs 9/21 -, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 2 RB 69/20 -, juris) erschöpft sich der Unterschied weitgehend in dem Umstand, dass in der Bußgeldvorschrift der jeweiligen Verordnung die bußgeldbewehrten Handlungen in zahlreichen Nummern unter Zitierung einer weiteren Norm enumerativ aufgelistet werden.
  • OLG Karlsruhe, 25.10.2022 - 2 Rb 35 Ss 267/22

    Rechtmäßigkeit des bußgeldbewehrten Verbots des Betriebs einer Diskothek für den

    Um ein solches Zeitgesetz handelt es sich bei der CoronaVO vom 09. Mai 2020, weil die Aufhebung oder Änderung des mit einer Sanktionierung verknüpften Verhaltens in späteren Corona-Verordnungen nicht auf einer Bewertungsänderung im Sinne einer verbesserten Rechtserkenntnis beruhte, sondern auf den veränderten tatsächlichen Verhältnissen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 1/21 und 2 Rb 34 Ss 2/21 -, vom 27.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21 -, vom 14.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21 - und vom 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/19 -, jeweils in juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.04.2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21 -, juris; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 28.01.2021 - 4 RBs 446/20 -, juris zur CoronaVV NW, Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21 -, juris zur Bremischen Coronaverordnung; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2021 - 3 OWi 6 SsRs 395/20 -, juris zur CoBeVO Rheinland-Pfalz).
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