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| BayObLG, 11.06.1991 - RReg. 1 St 105/91 |
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Volltextveröffentlichung
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- OLG Düsseldorf, 08.03.1977 - 2 Ss 30/77
Haftpflichtversicherung; Kfz-Versicherung; Kfz-Steuer
Auszug aus BayObLG, 11.06.1991 - RReg. 1 St 105/91
Ein Kraftfahrzeug ist betriebsunfähig im Sinne des § 18 Abs. 1 StVZO , wenn es wegen technischer Mängel mit eigener Motorkraft nicht oder nur mit wesentlich beeinträchtigter Betriebssicherheit gefahren werden kann (vgl. OLG Düsseldorf VerkMitt 1977, 93 ). - BGH, 27.08.1969 - 4 StR 192/69
Abschleppen - Kraftfahrzeugverwertung - Schrottplatz - Ausschlachten - …
Auszug aus BayObLG, 11.06.1991 - RReg. 1 St 105/91
Sie soll aber nicht nur als Notmaßnahme der Wegschaffung betriebsunfähiger Fahrzeuge vom öffentlichen Verkehrsgrund und damit wiederum nur dem Interesse der Verkehrssicherheit dienen, sondern auch eine Erleichterung darstellen, die den wirtschaftlichen Belangen des Fahrzeughalters gerecht wird, gleichgültig ob das Fahrzeug zur Instandsetzung oder zur Verwertung sei es in einem Betrieb oder durch den Käufer verbracht wird, soweit es nur zu einem möglichst nahe gelegenen geeigneten Bestimmungsort geschleppt wird (BGHSt 23, 108/111 f.; BayObLG vom 19.12.1985 - RReg. 1 St 273/85; vom 28.9.1981 - RReg. 1 St 211/81; vom 28.1.1982 - RReg. 1 St 444/81).