Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Führerscheinsperre; Entziehung des Führerscheins; Ausnahmegenehmigung; Führen von Feuerlöschfahrzeugen; Nichteignung; Gefahren für die Allgemeinheit; Sicherheit des Straßenverkehrs; Betriebsgefahr; Verantwortungsbewußtsein

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 69
  Ausnahmegenehmigung für das Führen von Feuerlöschfahrzeugen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  § 69 a II StGB
  Feuerlöschfahrzeuge der Klasse 3 können von der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ausgenommen werden

Papierfundstellen

• NZV 1991, 397

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• BayObLG, 18.05.1990 - RReg. 1 St 81/90

  Auszug aus BayObLG, 31.05.1991 - RReg. 1 St 63/91

  Die Beschränkung der Revision ist - worauf die Staatsanwaltschaft bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht zu Recht hinweist - nicht wirksam auf die Zubilligung der Ausnahme von der Fahrerlaubnis beschränkt, weil zwischen den Erwägungen des Amtsgerichts zur Entziehung der Fahrerlaubnis und zur Bemessung der Sperrfrist einerseits und denen zur Bewilligung der Ausnahme andererseits eine Wechselwirkung besteht, die eine losgelöste Beurteilung allein der letztgenannten Frage nicht ermöglicht (BayObLG VRS 66, 445 /446; v. 18.5.1990 - RReg. 1 St 81/90).

  Denn ein zuungunsten des Angeklagten eingelegtes Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft kann von vornherein nicht wirksam auf die unterbliebene Entziehung der Fahrerlaubnis oder die Nichtanordnung einer (isolierten) Sperrfrist beschränkt werden (BayObLG v. 2.10.1981 - RReg. 1 St 325/81, mitgeteilt von Rüth DAR 1982, 241/255; v. 27.10.1989 - RReg. 1 St 218/89; v. 18.5.1990 - RReg. 1 St 81/90).

  Die zusätzliche Verhängung der Maßregel oder ihre Verschärfung kann nämlich Anlass geben, eine geringere Strafe festzusetzen, als dies sonst angebracht wäre (BayObLG v. 2.7.1987 - RReg. 1 St 113/87 mitgeteilt von Bär 1988, 361/369; BayObLG v. 9.2.1979 - RReg. 1 St 339/78 S.4; v. 27.10.1989 - RReg. 1 St 218/89; v. 18.5.1990 - RReg. 1 St 81/90; Schönke/Schröder StGB 23.Aufl. § 46 Rn.70).

• BayObLG, 27.10.1989 - RReg. 1 St 218/89

  Auszug aus BayObLG, 31.05.1991 - RReg. 1 St 63/91

  Denn ein zuungunsten des Angeklagten eingelegtes Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft kann von vornherein nicht wirksam auf die unterbliebene Entziehung der Fahrerlaubnis oder die Nichtanordnung einer (isolierten) Sperrfrist beschränkt werden (BayObLG v. 2.10.1981 - RReg. 1 St 325/81, mitgeteilt von Rüth DAR 1982, 241/255; v. 27.10.1989 - RReg. 1 St 218/89; v. 18.5.1990 - RReg. 1 St 81/90).

  Die zusätzliche Verhängung der Maßregel oder ihre Verschärfung kann nämlich Anlass geben, eine geringere Strafe festzusetzen, als dies sonst angebracht wäre (BayObLG v. 2.7.1987 - RReg. 1 St 113/87 mitgeteilt von Bär 1988, 361/369; BayObLG v. 9.2.1979 - RReg. 1 St 339/78 S.4; v. 27.10.1989 - RReg. 1 St 218/89; v. 18.5.1990 - RReg. 1 St 81/90; Schönke/Schröder StGB 23.Aufl. § 46 Rn.70).

• BayObLG, 17.02.1984 - RReg. 1 St 306/83

  Sperre; Erteilung; Fahrerlaubnis; Ausnahme; Fahrzeug; Berufsbedingt

  Auszug aus BayObLG, 31.05.1991 - RReg. 1 St 63/91

  Die Beschränkung der Revision ist - worauf die Staatsanwaltschaft bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht zu Recht hinweist - nicht wirksam auf die Zubilligung der Ausnahme von der Fahrerlaubnis beschränkt, weil zwischen den Erwägungen des Amtsgerichts zur Entziehung der Fahrerlaubnis und zur Bemessung der Sperrfrist einerseits und denen zur Bewilligung der Ausnahme andererseits eine Wechselwirkung besteht, die eine losgelöste Beurteilung allein der letztgenannten Frage nicht ermöglicht (BayObLG VRS 66, 445 /446; v. 18.5.1990 - RReg. 1 St 81/90).

  Gleiches gilt, wenn die Staatsanwaltschaft eine Verschärfung des Maßregelausspruchs erstrebt (BayObLG VRS 66, 445 /446).

 
• BayObLG, 06.08.1982 - RReg. 1 St 191/82

  Zur Bewilligung einer Ausnahme von der Fahrerlaubnissperre

  Auszug aus BayObLG, 31.05.1991 - RReg. 1 St 63/91

  Dazu gehören auch Feuerlöschfahrzeuge der Klasse 3 (bis7,5 t, § 5 Abs. 1 StVZO ), denn sie unterscheiden sich nicht nur im Verwendungszweck, sondern insbesondere in der von diesem geprägten Bauart und Einrichtung deutlich von anderen Kraftfahrzeugen (vgl. BayObLGSt 1982, 101/102; BayObLG NJW 1989, 2959 ; OLG Karlsruhe VRS 63, 200/201; OLG Hamm VRS 62, 124/125; OLG Saarbrücken VRS 43, 22;… Himmelreich/Hentschel Fahrverbot - Führerscheinentzug 6.Aufl. Rn. 159 f.).

  Das ist der Fall, wenn es sich um Fahrzeuge handelt, von deren Führung durch den Angeklagten trotz genereller Nichteignung zur Führung von Kraftfahrzeugen - die nach § 69 Abs. 1 StGB die Voraussetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist keine Gefahren für die Allgemeinheit insbesondere für die Sicherheit des Straßenverkehrs zu befürchten sind (BayObLGSt 1982, 101/102; vom 30.3.1984 - RReg. 1 St 33/84; vom 3.4.1987 - RReg. …

• BayObLG, 21.06.1989 - 2 ObOWi 167/89

  Kfz; Fahrverbot; Ausnahme; Bauartbedingter Unterschied; Krankenrettungsfahrzeuge

  Auszug aus BayObLG, 31.05.1991 - RReg. 1 St 63/91

  Dazu gehören auch Feuerlöschfahrzeuge der Klasse 3 (bis7,5 t, § 5 Abs. 1 StVZO ), denn sie unterscheiden sich nicht nur im Verwendungszweck, sondern insbesondere in der von diesem geprägten Bauart und Einrichtung deutlich von anderen Kraftfahrzeugen (vgl. BayObLGSt 1982, 101/102; BayObLG NJW 1989, 2959 ; OLG Karlsruhe VRS 63, 200/201; OLG Hamm VRS 62, 124/125; OLG Saarbrücken VRS 43, 22;… Himmelreich/Hentschel Fahrverbot - Führerscheinentzug 6.Aufl. Rn. 159 f.).
• BayObLG, 07.08.1987 - RReg. 1 St 113/87

  Beschränkung einer zuungunsten des Angeklagten eingelegten Berufung durch die …

  Auszug aus BayObLG, 31.05.1991 - RReg. 1 St 63/91

  Die zusätzliche Verhängung der Maßregel oder ihre Verschärfung kann nämlich Anlass geben, eine geringere Strafe festzusetzen, als dies sonst angebracht wäre (BayObLG v. 2.7.1987 - RReg. 1 St 113/87 mitgeteilt von Bär 1988, 361/369; BayObLG v. 9.2.1979 - RReg. 1 St 339/78 S.4; v. 27.10.1989 - RReg. 1 St 218/89; v. 18.5.1990 - RReg. 1 St 81/90; Schönke/Schröder StGB 23.Aufl. § 46 Rn.70).
• OLG Hamm, 27.10.1981 - 5 Ss 1769/81

  Auszug aus BayObLG, 31.05.1991 - RReg. 1 St 63/91

  Dazu gehören auch Feuerlöschfahrzeuge der Klasse 3 (bis7,5 t, § 5 Abs. 1 StVZO ), denn sie unterscheiden sich nicht nur im Verwendungszweck, sondern insbesondere in der von diesem geprägten Bauart und Einrichtung deutlich von anderen Kraftfahrzeugen (vgl. BayObLGSt 1982, 101/102; BayObLG NJW 1989, 2959 ; OLG Karlsruhe VRS 63, 200/201; OLG Hamm VRS 62, 124/125; OLG Saarbrücken VRS 43, 22;… Himmelreich/Hentschel Fahrverbot - Führerscheinentzug 6.Aufl. Rn. 159 f.).
• OLG Karlsruhe, 27.05.1982 - 4 Ss 72/82

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Sperre zur Wiedererteilung; …

  Auszug aus BayObLG, 31.05.1991 - RReg. 1 St 63/91

  Dazu gehören auch Feuerlöschfahrzeuge der Klasse 3 (bis7,5 t, § 5 Abs. 1 StVZO ), denn sie unterscheiden sich nicht nur im Verwendungszweck, sondern insbesondere in der von diesem geprägten Bauart und Einrichtung deutlich von anderen Kraftfahrzeugen (vgl. BayObLGSt 1982, 101/102; BayObLG NJW 1989, 2959 ; OLG Karlsruhe VRS 63, 200/201; OLG Hamm VRS 62, 124/125; OLG Saarbrücken VRS 43, 22;… Himmelreich/Hentschel Fahrverbot - Führerscheinentzug 6.Aufl. Rn. 159 f.).

• BayObLG, 16.08.2004 - 1St RR 113/04

  Rechtswidrige Ausnahmen von der Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

  Die Berufung konnte hier nicht wirksam auf die Zubilligung der Ausnahme von der Sperre beschränkt werden, weil zwischen der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Bemessung der Sperrfrist einerseits und den Überlegungen zur Bewilligung einer Ausnahme eine Wechselwirkung besteht, die eine losgelöste Beurteilung allein der letztgenannten Frage nicht ermöglicht (BayObLG NZV 1991, 397).

  Die zusätzliche Verhängung der Maßregel oder ihre Verschärfung kann nämlich Anlass geben, eine geringere Strafe festzusetzen als dies sonst angebracht wäre (BayObLG VRS 66, 445/446; NZV 1991, 397;… Schönke/Schröder/Stree StGB 26. Aufl. § 46 Rn. 70).

• AG Frankfurt/Main, 25.10.2006 - 920 Cs 213 Js 23993/06

  Von der Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis können Müllwagen sowie …

  Auch wird nicht verkannt, dass es nur in ganz besonderen Fällen angeht, bei einer auf charakterliche Mängel gestützten Fahrerlaubnisentziehung gerade solche Fahrzeuge, deren Führung - wie hier - wegen der von ihnen ausgehenden höheren Mangel die Entziehung der Fahrerlaubnis beruht - erfordert, von der Sperre auszunehmen (BayObLG, Beschluss vom 31.05.1991 - RReg 1 St 63/91 - , zit. nach juris; vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 53. A., § 69a RN 33 m. w. N.; Sch/Sch-Stree, StGB, 27. A., § 69a RN 3 m. w. N.).
• OLG Dresden, 04.11.2023 - 1 OLG 21 Ss 297/22

  E-Scooter, Elektrokleinstfahrzeug, absolute Fahruntauglichkeit, …

  Infolge der Wechselbeziehung zwischen der Strafzumessung einerseits und dem Maßregelausspruch andererseits könnte die zusätzliche Verhängung der Maßregel nämlich Anlass geben, eine geringere Strafe festzusetzen, als diese sonst angebracht wäre (BayObLGSt 2004, 93 und VRS 81, 443;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 318 Rdnr. 28).

 
• OLG Düsseldorf, 21.08.2002 - 1 Ws (OWi) 296/02

  Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz ; Ingangsetzen der Frist zur …

  Dies ergibt sich unzweifelhaft aus § 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG, der das Verfahren nach § 80 OWiG nur zulässt, wo das Amtsgericht durch Urteil entschieden hat (vgl. auch BayObLG DAR 1991, 388;… Göhler OWi, 12. Aufl. 1999, § 72 Rdn. 69 m.zahlr. w.N.).
• AG Lüdinghausen, 14.06.2005 - 16 Cs 67/05

  Geldtransportfahrzeuge stellen eine Fahrzeugart im Sinne des § 44 Abs. 1 S. 1 …

  So wurden in der Vergangenheit beispielsweise als eigene Fahrzeugarten angesehen: Rettungswagen der Feuerwehr (LG I DAR 1992, 191 f), als Pannenhilfsfahrzeuge abgenommene Straßenwachtfahrzeuge des ADAC (LG I NZV 1992, 422) und Feuerlöschfahrzeuge der ehemaligen Klasse 3 (BayObLG NZV 1991, 397; DAR 1991, 388ff. m.w.N) und dienstlich genutzte Kraftfahrzeuge der C (AG M DAR 2003, 328 = NStZ-RR 2003, 248 = BA 2004, 361).
• AG Lüdinghausen, 08.12.2009 - 9 Ds 156/09

  Zum Absehen von einer Führerscheinsperre bei bestimmten Fahrzeugarten

  Erforderlich ist damit eine feststellbare Abschirmung der Gefährdung des Maßregelzwecks und damit der Gefährdung des Straßenverkehrs, die zunächst einmal "per se" durch einen ungeeigneten Kraftfahrzeugführer besteht (hierzu etwa BayObLG NZV 1991, 397;… Geppert in: LK, StGB, 12. Aufl., § 69a StGB, Rn. 10;… Hentschel/Krumm, Fahrerlaubnis und Alkohol, 5. Aufl. 2010, Rn. 592).
• AG Lüdinghausen, 08.04.2003 - 9 Ds 45/03

  Führerscheinentzug gilt nicht für Bundeswehrfahrten

  Rettungswagen der Feuerwehr (LG Hamburg DAR 1992, 191 f.), als Pannenhilfsfahrzeuge angenommene Straßenwachtfahrzeuge des ADAC (LG Hamburg NZV 1992, 422) und Feuerlöschfahrzeuge der (ehemaligen) Klasse 3 (BayObLG NZV 1991, 397; DAR 1991, 388 ff. m.w.N.) dagegen sollen jedenfalls eine eigene Fahrzeugart darstellen.