Rechtsprechung
BGH, 07.07.2004 - 1 StR 115/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 73a StGB; § 73d StGB; § 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 261 StPO
Unerlaubte Abgabe und unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konkurrenzen); Verfall von Wertersatz und erweiterter Verfall (Erörterungsmangel; Überzeugungsbildung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Unterbliebene Anordnung des erweiterten Verfalls bezüglich eines sichergestellten Kraftfahrzeugs
- Judicialis
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BtMG § 29 Abs. 3; ; BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2; ; BtMG § 33 Abs. 1 Nr. 2; ; StPO § 265; ; StGB § 73a; ; StGB § 73d; ; StGB § 73d Abs. 1 Satz 3; ; StGB § 73 Abs. 2 Satz 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erweiterter Verfall bei erlangtem Geld
- datenbank.nwb.de
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.05.1996 - 3 StR 631/95
Keine Tateinheit von Einfuhr und Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Auszug aus BGH, 07.07.2004 - 1 StR 115/04
Soweit zugleich durch unerlaubten Besitz einer nicht geringen Menge eine weitere Handlungsform des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG erfüllt ist, tritt diese hinter der Abgabe in nicht geringer Menge als subsidiär zurück (vgl. BGHSt 42, 162, 165 f.). - BGH, 09.05.2001 - 3 StR 541/00
Voraussetzungen des erweiterten Verfalls; Verfassungskonforme Auslegung
- BGH, 22.11.1994 - 4 StR 516/94
Anforderungen an die Anordnung des erweiterten Verfalls (verfassungskonforme …
Auszug aus BGH, 07.07.2004 - 1 StR 115/04
Zwar scheidet die Anordnung des erweiterten Verfalls aus, wenn bestimmte Tatsachen die nicht nur theoretische Möglichkeit begründen, daß Vermögensgegenstände des Täters aus anderen Quellen als aus rechtswidrigen Taten stammen; es dürfen allerdings an die Überzeugungsbildung keine überspannten Anforderungen gestellt werden (BGHSt 40, 371, 373;… vgl. auch Nack, GA 2003, 879, 885 m.w.N.). - BGH, 19.09.2001 - 3 StR 268/01
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Nicht geringe Menge bei …
- BGH, 19.10.2011 - 1 StR 336/11
Erweiterter Verfall beim Betrug (Anlagebetrug; erlangtes, wertloses Aliud); …
An die tatrichterliche Überzeugung dürfen dabei keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2004 - 1 StR 115/04), jedoch genügt allein der Hinweis nicht, dass "die Vermittlungstätigkeit insgesamt (...) nach § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG Gegenstand der Strafverfolgung" sei (UA S. 33), zumal die Strafvorschriften nach dem KWG nicht auf § 73d StGB verweisen. - BGH, 17.04.2019 - 5 StR 603/18
Keine Erstreckung der erweiterten Einziehung auf Surrogate (fehlende gesetzliche …
§ 73a StGB enthält aber weder das eine noch - im Gegensatz zu § 73d StGB aF (vgl. insofern BGH, Urteil vom 7. Juli 2004 - 1 StR 115/04) - das andere (…vgl. auch Schönke/Schröder - Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 73a Rn. 8;… a.A. Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73a Rn. 14 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zu § 73d StGB aF). - BGH, 23.05.2012 - 4 StR 76/12
Feststellungsvoraussetzungen für die Anordnung des Verfalls, des …
Bei einem Fahrzeugerwerb vor der ersten Anknüpfungstat käme als Gegenstand einer Verfallsanordnung nur das Fahrzeug selbst als Surrogat der ursprünglich rechtswidrig erlangten Erlöse (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juli 2004 - 1 StR 115/04;… vom 9. Mai 2001 - 3 StR 541/00, aaO) in Betracht. - BGH, 27.04.2011 - 4 StR 39/11
Rechtsfehlerhafte Anordnung des erweiterten Verfalls (Vorrang des Verfalls und …
In einem solchen Fall unterläge dem erweiterten Verfall zwar nicht nur dieses Geld, sondern auch das, was der Angeklagte mit ihm erworben hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2004 - 1 StR 115/04 mwN).