Rechtsprechung
| BGH, 27.04.2010 - 1 StR 122/10 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 40 Abs. 2 Satz 3 StGB; § 354 Abs. 1 StPO
Geldstrafen (Festsetzung der Tagessatzhöhe; Gesamtstrafenbildung; eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Unterlassene Festsetzung der Tagessatzhöhe hinsichtlich einer verhängten Einzelgeldstrafe
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2; StPO § 354 Abs. 1
Unterlassene Festsetzung der Tagessatzhöhe hinsichtlich einer verhängten Einzelgeldstrafe - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.12.2008 - 3 StR 503/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; unbegründete Revision
Auszug aus BGH, 27.04.2010 - 1 StR 122/10
In entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschl. vom 8. August 2008 - 2 StR 292/08; Beschl. vom 16. Dezember 2008 - 3 StR 503/08) setzt der Senat die Tagessatzhöhe auf den Mindestsatz von einem Euro (§ 40 Abs. 2 Satz 3 StGB) fest. - BGH, 28.10.1987 - 3 StR 381/87
Bestimmung der Tagessatzhöhe bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe
Auszug aus BGH, 27.04.2010 - 1 StR 122/10
Dieser bedarf es aber auch dann, wenn - wie hier - aus der Einzelgeldstrafe und Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden ist (vgl. BGHSt 30, 93, 96; BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1 und 2). - BGH, 20.04.1988 - 3 StR 138/88
Unterlassen der Festsetzung der Tagessatzhöhe im tatrichterlichen Urteil
Auszug aus BGH, 27.04.2010 - 1 StR 122/10
Dieser bedarf es aber auch dann, wenn - wie hier - aus der Einzelgeldstrafe und Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden ist (vgl. BGHSt 30, 93, 96; BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1 und 2). - BGH, 08.08.2008 - 2 StR 292/08
Unbegründete Revision; Festsetzung der Tagessatzhöhe für alle Einzelstrafen
Auszug aus BGH, 27.04.2010 - 1 StR 122/10
In entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschl. vom 8. August 2008 - 2 StR 292/08; Beschl. vom 16. Dezember 2008 - 3 StR 503/08) setzt der Senat die Tagessatzhöhe auf den Mindestsatz von einem Euro (§ 40 Abs. 2 Satz 3 StGB) fest. - BGH, 14.05.1981 - 4 StR 599/80
Diebstahl, vorsätzliche Körperverletzung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort …
Auszug aus BGH, 27.04.2010 - 1 StR 122/10
Dieser bedarf es aber auch dann, wenn - wie hier - aus der Einzelgeldstrafe und Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden ist (vgl. BGHSt 30, 93, 96;… BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1 und 2).
- BGH, 02.06.2015 - 4 StR 111/15
Trunkenheit im Verkehr (Fahrunsicherheit aufgrund von Alkoholkonsum: Indizwirkung …
Dieser Festsetzung bedarf es aber auch dann, wenn - wie hier - aus einer Einzelgeldstrafe und Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 StR 122/10 mwN). - BGH, 20.11.2018 - 2 StR 372/18
Festsetzung der Tagessatzhöhe auf den Mindestsatz von einem Euro i.R.d. …
Dieser bedarf es aber auch dann, wenn - wie hier - aus der Einzelgeldstrafe und Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden ist (BGH, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 StR 122/10 mwN). - BGH, 23.06.2016 - 4 StR 198/16
Festsetzung der Tagessatzhöhe i.R.d. Verhängung einer Einzelgeldstrafe; …
In entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 StR 122/10) holt der Senat dies nach und setzt die Tagessatzhöhe auf den Mindestbetrag von einem Euro fest (§ 40 Abs. 2 Satz 3 StGB).