Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens - Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Sittlichkeit - Schutz der Privatsphäre eines Notzuchtopfers bzw. Vergewaltigungsopfers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 25.09.1951 - 1 StR 464/51

  Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses über die Ausschließung der …

  Auszug aus BGH, 02.07.1974 - 1 StR 159/74

  Gemäß § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG muß in jedem Fall der Grund der Ausschließung angegeben werden, selbst wenn er sich aus den Umständen oder dem Sachzusammenhang ergibt (BGHSt 1, 334; 2, 56).

  Die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung gehört zu den Grundlagen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens; es ist seit jeher ein besonderes Anliegen der Rechtsprechung, die Einhaltung dieses Grundsatzes zu sichern (vgl. BGHSt 1, 334, 335; 2, 56, 57).

• BGH, 21.12.1951 - 2 StR 480/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 02.07.1974 - 1 StR 159/74

  Gemäß § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG muß in jedem Fall der Grund der Ausschließung angegeben werden, selbst wenn er sich aus den Umständen oder dem Sachzusammenhang ergibt (BGHSt 1, 334; 2, 56).

  Die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung gehört zu den Grundlagen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens; es ist seit jeher ein besonderes Anliegen der Rechtsprechung, die Einhaltung dieses Grundsatzes zu sichern (vgl. BGHSt 1, 334, 335; 2, 56, 57).

• BGH, 02.07.1969 - 4 StR 226/69

  Auszug aus BGH, 02.07.1974 - 1 StR 159/74

  Diese Möglichkeit ist bisher nur für den anders gearteten Fall erörtert worden, daß der Angeklagte die Öffentlichkeit ausgeschlossen wissen wollte (vgl. Müller-Gindullis NJV 1973, 1219 unter Hinweis auf die Handhabung des Bundesverfassungsgerichts im Fall Lebach - BVerfGE 35, 202 - BGHSt 23, 82 mit Anmerkung von Eb. Schmidt JZ 1970, 35; Kühn NJW 1971, 224;… Schäfer a.a.O. Anm. 1 f).

 
• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach

  Auszug aus BGH, 02.07.1974 - 1 StR 159/74

  Diese Möglichkeit ist bisher nur für den anders gearteten Fall erörtert worden, daß der Angeklagte die Öffentlichkeit ausgeschlossen wissen wollte (vgl. Müller-Gindullis NJV 1973, 1219 unter Hinweis auf die Handhabung des Bundesverfassungsgerichts im Fall Lebach - BVerfGE 35, 202 - BGHSt 23, 82 mit Anmerkung von Eb. Schmidt JZ 1970, 35; Kühn NJW 1971, 224;… Schäfer a.a.O. Anm. 1 f).
• RG, 24.02.1919 - III 6/19

  1. Darf in der schwurgerichtlichen Hauptverhandlung nach Kundgabe des Spruches …

  Auszug aus BGH, 02.07.1974 - 1 StR 159/74

  Das Urteil mußte hiernach mit den Feststellungen in dem Umfang aufgehoben werden, in dem der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO sich auswirken konnte (RGSt 44, 16, 19; 53, 199, 202; 69, 253, 256), d.h. soweit der Vorwurf von Straftaten gegen die Zeugin G. in Betracht kommt.
• RG, 04.07.1935 - 2 D 500/35

  Läßt sich bei Ausschluß der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit …

  Auszug aus BGH, 02.07.1974 - 1 StR 159/74

  Das Urteil mußte hiernach mit den Feststellungen in dem Umfang aufgehoben werden, in dem der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO sich auswirken konnte (RGSt 44, 16, 19; 53, 199, 202; 69, 253, 256), d.h. soweit der Vorwurf von Straftaten gegen die Zeugin G. in Betracht kommt.
• RG, 28.06.1910 - V 536/10

  1. Inwieweit ist Anwesenheit des notwendigen oder gemäß § 141 St.P.O. bestellten …

  Auszug aus BGH, 02.07.1974 - 1 StR 159/74

  Das Urteil mußte hiernach mit den Feststellungen in dem Umfang aufgehoben werden, in dem der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO sich auswirken konnte (RGSt 44, 16, 19; 53, 199, 202; 69, 253, 256), d.h. soweit der Vorwurf von Straftaten gegen die Zeugin G. in Betracht kommt.

• BGH, 23.10.2002 - 1 StR 234/02

  Aufhebungsumfang bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes (das gesamte …

  So kann etwa eine weitere Verurteilung, die einen abtrennbaren Teil der Entscheidung darstellt, von dem Verfahrensfehler nicht betroffen sein (vgl. Senat, Beschluß vom 2. Juli 1974 - 1 StR 159/74; BGH, Beschluß vom 10. Dezember 1975 - 2 StR 177/75;… BGH GA 1975, 283; StV 1981, 3).
• BGH, 17.12.1974 - 1 StR 615/74

  Ausdrückliche Bekanntgabe von Gründen durch das Gericht bei Ausschluss der …

  Es genügt also nicht, wenn sich der Ausschließungsgrund aus dem Sachzusammenhang oder aus früheren Beschlüssen oder Anträgen ergibt (RGSt 25, 249; BGHSt 1, 334, 335; 2, 56, 56; BGH bei Herlan GA 71; 34; BGH, Urteil vom 2. Juli 1974 - 1 StR 159/74 -).

  Die weitere Verurteilung bleibt dagegen als abtrennbarer Teil der Entscheidung von dem Verfahrensfehler unberührt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1974 - 1 StR 159/74 -).

• BGH, 20.07.1976 - 1 StR 335/76

  Ausschluss der Öffentlichkeit vom Verfahren, ohne Bekanntgabe des Grundes für den …

  Nach feststehender Rechtsprechung muß dabei mindestens der gesetzliche Wortlaut des für die Ausschließung der Öffentlichkeit herangezogenen Grundes mitgeteilt werden; es genügt nicht, wenn sich der Ausschließungsgrund aus dem Sachzusammenhang oder aus früheren Beschlüssen oder Anträgen ergibt (RGSt 25, 248, 249; BGHSt 1, 334, 335; 2, 56, 58; BGH, Urteile vom 2. Juli 1974 - 1 StR 159/74 - …und vom 17. Dezember 1974 - 1 StR 615/74 = GA 1975, 283).