Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.10.2014

Rechtsprechung
   BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB; § 16 Abs. 1 n.F. UWG; § 4 Abs. 1 a.F. UWG; § 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StGB; § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 73a StGB; § 823 Abs. 2 BGB; § 661a BGB; § 17 StGB
    Versendung standardisierter Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel; strafbare Werbung (Unwahrheit; Eignung zur Irreführung; geschäftliche Verhältnisse; Zusammenhang zwischen Werbeaussage und beworbener Ware oder Leistung: intendierter rein wirtschaftlicher Zusammenhang); (Wertersatz-)Verfall von Kaufpreiszahlungen, die aus strafbarer Werbung erlangt worden sind (Bereicherungszusammenhang bei Drittbegünstigten; entgegenstehende Schadensersatzansprüche von Kunden aus unerlaubter Handlung); Bestimmung des Erlangten (Bruttoprinzip; Differenzierung zwischen Verpflichtungsgeschäft und dinglichem Erfüllungsgeschäft: Divergenz zum 5. Strafsenat - "Kölner Müllfall"; Wettbewerbsvorteil); Härtefallklausel (Ermessen; Verhältnis von Insolvenzverfahren und Verfall); Verbotsirrtum

  • lexetius.com

    UWG § 16 Abs. 1 nF, § 4 Abs. 1 aF; StGB § 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3; StGB § 73 Abs. 1 Satz 2; BGB § 823 Abs. 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel

  • Jurion

    Strafbarkeit der Versendung standardisierter Werbesendungen mit unzutreffenden Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Zusammenhang mit Warenkatalogen zur Steigerung des Warenabsatzes; Erforderlichkeit eines tatsächlich hervorgerufenen Irrtums beim Empfänger einer Werbepost bei Geeignetheit der für die Werbeaussage zentralen Angaben zur Irreführung aufgrund ihres Gesamteindrucks; Anforderungen an einen notwendigen Zusammenhang zwischen einer Werbeaussage und der beworbenen Ware oder Leistung als Voraussetzung strafbarer Werbung; Maßgeblichkeit des vom Täter intendierten Gesamteindrucks einer Werbaussage auf den Adressaten für das Vorligen eines einheitlichen Angebots; Möglichkeit eines Verbotsirrtums im Fall bestehenden Bewusstseins der zivilrechtlichen Folgen einer Versendung rechtswidriger Werbesendungen; Vorrang von Ansprüchen Verletzter im Hinblick auf den Verfall des durch die Tat Erlangten; Verfall der an den Täter oder einen Drittbegünstigten geleisteten Kaufpreiszahlungen im Fall einer mittels strafbarer Werbung veranlassten Warenbestellung; Anordnung des Verfalls gegen eine Organisation als Drittbegünstigte im Fall des Tätigwerden von Organen oder Vertretern zum Zweck der Vermögensmehrung bei der Organisation; Maßgeblichkeit der rechtlichen Existenz von Ansprüchen für den Ausschluss einer Verfallsanordnung i.S.d. § 73 Abs. 1 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Minderung des Verfallsbetrags durch die den Bestellern in Höhe des gezahlten Kaufpreises zustehenden Schadensersatzansprüchen; Beachtung des Bruttoprinzips bei der Bemessung des Umfangs des durch eine Tat Erlangten; Ausschluss einer Verfallsanordnung durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

  • Glücksspiel & Recht
  • kanzlei.biz

    Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Strafbare Werbung - Schadensersatzansprüche der Besteller

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Strafbare Werbung - Werbeaussage und beworbene Ware

  • kanzlei.biz

    Strafbare Werbung

  • streifler.de

    Werbesendung mit unwahren Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zusammenhang zwischen Werbeaussage und beworbener Ware oder Leistung als Voraussetzung strafbarer Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel

  • IWW (Pressemitteilung)

    Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BGH präzisiert Strafbarkeit und Anwendung von Vermögensverfall bei fingierten Gewinnspielen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Entscheidung zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafbare Werbung bei einheitlichem Angebot von Katalogwaren und Gewinnmitteilungen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Strafbare Werbung bei einheitlichem Angebot von Katalogwaren und Gewinnmitteilungen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Strafbare Werbung - Versandhändler verschicken Warenkataloge mit falschen Gewinnmitteilungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haft nach betrügerischer Werbeaktion

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Irreführende Werbung mit Gewinnmitteilung ist Straftat

  • dr-bahr.com (Leitsatz)

    Irreführende Werbung mit Gewinnmitteilung ist Straftat

  • wirtschaftsstrafrecht.de PDF, S. 2 (Kurzinformation)

    Korruption und Verfall

  • wirtschaftsstrafrecht.de PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Werbung mit unzutreffenden Gewinnmitteilungen: strafbar und teuer

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Irreführende Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel

  • blogspot.com (Pressemitteilung)

    Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen

  • anwaltskanzlei-adam.de (Kurzinformation)

    Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Geschenkversprechen und Gewinnmitteilungen im Versandhandel

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Falsche Gewinnmitteilungen können strafbar sein

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeit unwahrer Werbung mit Gewinn- und Geschenkversprechen

  • cbh.de (Pressemitteilung)

    Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel

  • 123recht.net (Pressemeldung, 30.5.2008)

    Verbraucher besser vor falschen Gewinnversprechen geschützt // Freiheitsstrafen bestätigt

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Zur strafbaren Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) in Fällen der Zusendung von Gewinnmitteilungen (Dr. Till Soyka)

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.05.2008, Az.: 1 StR 166/07 (Strafbare Werbung im Versandhandelsgeschäft)" von Uni-Prof. Dr. Otto Lagodny, original erschienen in: JR 2009, 36 - 37.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfall (von Wertersatz) bei Vertragsschluss aufgrund Korruption" von OStABGH Kai Lohse, original erschienen in: JR 2009, 188 - 193.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.05.2008, Az.: 1 StR 166/07 (Strafbare Werbung durch unzutreffende Gewinnversprechen)" von Priv.-Doz. Dr. Joerg Brammsen, original erschienen in: NStZ 2009, 279 - 280.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHSt 52, 227
  • GRUR 2008, 818
  • NStZ 2009, 275



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 29.06.2010 - 1 StR 245/09  

    Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a.

    a) Aus der Tat erlangt i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 StGB sind alle Vermögenswerte, die dem Begünstigten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen (vgl. BGHSt 52, 227, 246 mwN).

    b) Der Umfang des Erlangten ist zwingend nach Maßgabe des Bruttoprinzips zu bemessen (BGHSt 52, 227, 248).

    Hiernach sind die Vermögenswerte, die der Täter oder Teilnehmer in irgendeiner Phase des Tatablaufs unmittelbar erlangt hat, in ihrer Gesamtheit abzuschöpfen, ohne dass Gegenleistungen oder sonstige Aufwendungen in Abzug gebracht werden (BGHSt 47, 369, 370 f.; 52, 227, 248).

    Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist in solchen Fällen nicht zwischen dem schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft und dem Erfüllungsgeschäft zu unterscheiden (vgl. auch BGHSt 52, 227, 248 f.).

    Müsste der von der Verfallsanordnung Betroffene lediglich die Abschöpfung des Nettogewinns befürchten, so würde sich die Tat für ihn unter finanziellen Gesichtspunkten als risikolos erweisen (vgl. BGHSt 51, 65, 67; 52, 227, 248).

    Auch gegenüber diesen Verfallsbeteiligten ist der Umfang des Erlangten nach Maßgabe des Bruttoprinzips zu bemessen, ohne dass Gegenleistungen oder sonstige Aufwendungen in Abzug gebracht werden (BGHSt 47, 369, 374; 52, 227, 247 f.; BGH NStZ-RR 2004, 214, 215).

    Unter den Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ist eine Verfallsanordnung auch gegenüber einem Drittbegünstigten ausgeschlossen (vgl. BGHSt 52, 227, 244; BGH NStZ-RR 2007, 109, 110; Nack GA 2003, 879, 882 mwN).

  • BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15  

    Betrug (Vermögenschaden; Schädigungsvorsatz: Gefährdungsschaden; Vorliegen eines

    AG FZE nur als einen formalen Mantel zur Förderung der Tatbegehung nutzte; insoweit ist ihm der überwiesene Geldbetrag somit als erlangt zuzurechnen (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2005, 3630, 3631; BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 256).
  • BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13  

    Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel

    bb) Die genaue rechtliche Einordnung der Strafbarkeit seines Verhaltens braucht der Täter nicht zu kennen, damit ihm ein Unrechtsbewusstsein vorgehalten werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 239 f.).
  • BGH, 13.02.2014 - 1 StR 336/13  

    Ausschluss des Verfalls wegen einer unbilligen Härte (Voraussetzungen: Verhältnis

    Da § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB auch beim Wertersatzverfall gilt (vgl. Senat, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 241 Rn. 72 f.; siehe auch Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 53/13 Rn. 63; MünchKomm-StGB/Joecks, Band 2, 2. Aufl., § 73a Rn. 3), würden Ansprüche Dritter der Anordnung des Wertersatzverfalls in die Vermögen beider Angeklagter von vornherein nicht entgegenstehen, falls diese die ihnen zugeflossenen Beträge in Höhe von 193.600 Euro bzw. 191.965,65 Euro "für" die genannten Taten erlangt haben.

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind "aus der Tat" alle Vermögenswerte erlangt, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen (BGH, Urteile vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02, NStZ-RR 2003, 10, 11; vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 309; vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 246 Rn. 92; Beschluss vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83, 85 Rn. 37).

    Bewirkt der Täter in den Fällen des § 73 Abs. 3 StGB als Organ, Vertreter oder Beauftragter einer juristischen Person einen Vermögenszuwachs bei dem Vertretenen, kann der handelnde Vertreter selbst grundsätzlich lediglich dann etwas aus der Tat erlangt haben, wenn er Verfügungsgewalt über das Erlangte innehat (BVerfG und BGH jeweils aaO; BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 256 Rn. 126).

    Insoweit reicht es - wie im Zusammenhang mit der Bestimmung von Drittbegünstigten im Rahmen der Verfallsanordnung gemäß § 73 Abs. 3 StGB anerkannt (BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 242 Rn. 76; siehe auch Urteil vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 53/13 Rn. 36 und 38 f.) - aus, wenn die Vermögensmehrung bei hier bestehendem Bereicherungszusammenhang nicht unmittelbar durch die der Verurteilung des Täters zugrunde liegenden Taten, sondern erst aufgrund weiterer dazwischen geschalteter Rechtsgeschäfte erfolgt.

    Eine Konstellation, wie sie dem Urteil des Senats vom 30. Mai 2008 (1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 233 Rn. 25 bis 28 und 241 Rn. 63), in der die dortigen Angeklagten aus Mitteln der i.S.v. § 73 Abs. 3 StGB drittbegünstigten Gesellschaften für ihre Beteiligung als "Tatentgelt" entlohnt wurden und deshalb die Entlohnung "für die Tat" erlangt hatten, liegt hier gerade nicht vor.

  • BGH, 17.03.2016 - 1 StR 628/15  

    Verfall (Begriff des Erlangen aus der Tat: faktische Verfügungsgewalt, Erlangen

    aa) Aus der Tat sind alle Vermögenswerte erlangt, die dem Täter (oder Teilnehmer) unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen (st. Rspr.; etwa BGH, Urteile vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02, NStZ-RR 2003, 10, 11; vom 22. Oktober 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 309; vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 246 Rn. 92; Beschlüsse vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83, 85 Rn. 37; vom 13. Februar 2014 - 1 StR 336/13, wistra 2014, 354, 358 Rn. 73 und vom 11. Juni 2015 - 1 StR 368/14, ZWH 2015, 303, 304 Rn. 30).
  • BGH, 28.10.2010 - 4 StR 215/10  

    Tenorierung beim Auffangrechtserwerb (unmittelbar erworbener Vermögensgegenstand;

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermögenswert aus der Tat erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen ist (BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 246; vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09), er an ihm also unmittelbar aus der Tat (tatsächliche, aber nicht notwendig rechtliche) Verfügungsmacht gewonnen und dadurch einen Vermögenszuwachs erzielt hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 68; Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 4 StR 437/08, NStZ 2010, 85; Urteil vom 4. Februar 2009 - 2 StR 504/08, JZ 2009, 1124 m. Anm. Rönnau m.w.N.).

    Bei mehreren Tätern und/oder Teilnehmern genügt insofern, dass sie zumindest eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsmacht über den Vermögensgegenstand erlangt haben (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2008 - 5 StR 365/07, NStZ 2008, 565, 566; vom 27. Mai 2008 - 3 StR 50/08, NStZ 2008, 623; vom 30. Mai 2008 - 2 StR 174/08, NStZ-RR 2008, 287; Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 256; vom 26. März 2009 - 3 StR 579/08, NStZ 2010, 86, 87; Beschlüsse vom 12. Mai 2009 - 4 StR 102/09, NStZ-RR 2009, 320; vom 9. Februar 2010 - 3 StR 17/10, StraFo 2010, 257).

    Unerheblich ist dagegen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Täter oder Teilnehmer eine unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit-)Verfügungsmacht später aufgegeben hat, ob also der aus der Tat zunächst erzielte Vermögenszuwachs durch Mittelabflüsse gemindert wurde (vgl. BGH, Urteile vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 68, 72; vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 252; vom 4. Februar 2009 - 2 StR 504/08, JZ 2009, 1124, 1125 m. Anm. Rönnau).

    Eine solche gesamtschuldnerische Haftung entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 1. Juni 1995 - 1 StR 181/95; Urteil vom 4. Juni 1996 - 1 StR 235/96; Beschlüsse vom 13. November 1996 - 3 StR 482/96, NStZ-RR 1997, 262; vom 10. September 2002 - 1 StR 281/02, NStZ 2003, 198, 199; Urteil vom 29. April 2004 - 4 StR 586/03, NStZ 2005, 454, 455; Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 1 StR 344/05; Urteil vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 71; Beschlüsse vom 27. Mai 2008 - 3 StR 50/08, NStZ 2008, 623; vom 21. Oktober 2008 - 4 StR 437/08, NStZ 2010, 85; Urteil vom 26. März 2009 - 3 StR 579/08, NStZ 2010, 86, 87; Beschlüsse vom 12. Mai 2009 - 4 StR 102/09, NStZ-RR 2009, 320; vom 2. Juli 2009 - 3 StR 192/09; zu § 73 Abs. 3 StGB auch Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 253).

  • OLG München, 23.10.2008 - 29 U 5696/07  

    Urheberrechtsschutz: Beteiligung eines IT-Nachrichtendienstes an der Verbreitung

    Ob ein Täter - hier Täter der Beihilfehandlung - der Auffassung ist, durch seine eigene Handlung straf-, öffentlich- oder zivilrechtliche Normen zu verletzen, hat grundsätzlich keine Bedeutung für seine Strafbarkeit (vgl. BGH GRUR 2008, 818 - Strafbare Werbung im Versandhandel Tz. 58 m. w. N.).
  • OLG Karlsruhe, 06.06.2016 - 2 (9) SsBs 144/16  

    Erlangtes bei ordnungswidrigem Weiterbetrieb eines Geldspielgeräts

    Aus der mit Geldbuße bedrohten Handlung "erlangt" im Sinne von § 29a Abs. 1, 2 OWiG sind - wie im Rahmen des strafrechtlichen Verfalls (von Wertersatz) nach §§ 73, 73a StGB (vgl. Louis, HK-OWiG, 1. Aufl. 2016, § 29a Rn. 17; Labi, NZWiSt 2013, 41) - alle Vermögenswerte, die dem Täter oder - wie hier - der Verfallsbeteiligten als einer anderen Person, für die der Täter gehandelt hat (§ 29a Abs. 2 OWiG), unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen, ohne dass gewinnmindernde Kosten abzuziehen sind (vgl. BGH, NStZ 2001, 155, 156; NStZ 2009, 275, 277; Beschluss vom 11.06.2015, 1 StR 368/14; Louis, HK-OWiG, 1. Aufl. 2016, § 29a Rn. 25).

    Bei einem nach dem Außenwirtschaftsgesetz strafbaren, materiell nicht genehmigungsfähigen Embargoverstoß fällt ebenso der gesamte Verkaufserlös der Vermögensabschöpfung anheim (BGH, NJW 2002, 3339, 3341 f.) wie bei Warenbestellungen, die auf gemäß § 16 Abs. 1 UWG strafbare unlautere Werbung zurückgehen, der gesamte für die Waren erzielte Verkaufspreis dem Verfall (von Wertersatz) unterliegt (BGH, NStZ 2009, 275, 277 f.).

  • KG, 01.03.2016 - 4 Ws 6/16  

    Einschränkung des Prüfungsumfangs bei der Überprüfung vom erkennenden Gericht

    Vielmehr ist in Fällen vermittelnder Rechtsgeschäfte, in denen der Täter oder ein bösgläubig unmittelbar begünstigter Dritter den zunächst selbst erlangten Gegenstand oder den entsprechenden Wertersatz an eine (bös- oder gutgläubige) andere Person weitergibt, für die Zurechnung ein zwischen den Taten und dem Zufluss beim Drittbegünstigten bestehender Bereicherungszusammenhang ausreichend und erforderlich (vgl. BGHSt 45, 235, 244; 52, 227, 242; BGH wistra 2014, 219, 221 f.; HansOLG Hamburg wistra 2005, 157, 159;Fischer, a.a.O., § 73 Rdn. 32 mit krit. Anm. Rdn. 37 f.).

    Ein staatlicher Wertersatzanspruch wegen der in die Immobilie L.straße xx investierten Taterlöse besteht nicht nur gegen die L.straße Objekt GmbH, sondern auch gegen die Fu B.V., die in Höhe des von ihr erlangten Betrages in Höhe von 1.008.000 Euro gesamtschuldnerisch neben der L.straße Objekt GmbH haftet (vgl. BGHSt 52, 227, 252 f.; Fischer, a.a.O., § 73a Rdn. 2).

  • BGH, 27.01.2010 - 5 StR 224/09  

    Insidergeschäfte; Insidertatsache; Kurserheblichkeit; Bemessung des

    Erst wenn feststeht, worin der erlangte Vorteil des Täters besteht, besagt dieses Prinzip, dass bei der Bemessung der Höhe des Erlangten gewinnmindernde Abzüge unberücksichtigt bleiben müssen (BGHSt 47, 260, 269; 50, 299, 310; kritisch hierzu BGHSt 52, 227, 247 ff. allerdings in Bezug auf die andersartige Fallgestaltung einer Straftat nach § 16 UWG; vgl. auch Hohn wistra 2003, 321, 323; ders. wistra 2006, 321, 325).
  • BGH, 04.12.2014 - 4 StR 60/14  

    Verfall (entgegenstehende Ansprüche Dritter: Voraussetzungen einer Feststellung

  • BGH, 11.06.2015 - 1 StR 368/14  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 17.09.2013 - 5 StR 258/13  

    Verfallsanordnung trotz Weitergabe des Erlangten; Härtevorschrift (keine

  • LG Bochum, 14.04.2014 - 13 Kls 35 Js 141/10  

    Ante Šapina

  • BGH, 14.01.2016 - 1 StR 615/15  

    Absehen von der Anordnung des Verfalls (Nichtmehrvorhandensein des Erlangten im

  • BGH, 23.10.2013 - 5 StR 505/12  

    Unerlaubtes Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage (Abfallbegriff; Abgrenzung

  • OLG Karlsruhe, 10.07.2009 - 14 U 107/08  
  • OLG Köln, 28.10.2014 - 19 U 21/14  

    Anwaltliche Pflichten bei Verteidigung des Betroffenen gegen eine

  • BGH, 23.10.2008 - IX ZR 111/07  

    Behandlung einer Gewinnzusage in der Insolvenz

  • BGH, 10.04.2013 - 2 StR 19/13  

    Absoluter Revisionsgrund der Abwesenheit des notwendigen Verteidigers

  • BGH, 08.08.2013 - 3 StR 179/13  

    Verfall (Erlangung von nicht bloß kurzfristiger Verfügungsmacht über gestohlene

  • BGH, 08.12.2010 - 2 StR 372/10  

    Voraussetzungen des Auffangrechtserwerbs (mangelnde Darlegung im Urteil;

  • BGH, 24.05.2011 - 4 StR 198/11  

    Voraussetzungen an den Wertersatzverfall und Erörterungsmangel hinsichtlich einer

  • OLG Stuttgart, 04.10.2011 - 2 Ss 65/11  

    Vorsätzliche Marktmanipulation: Erteilung abgestimmter Kauf- und Verkaufsangebote

  • BGH, 02.11.2010 - 4 StR 473/10  

    Verfall von Wertersatz (Erlangtes; lediglich erzielbarer Vermögenszuwachs)

  • LG Limburg, 21.11.2014 - 5 O 18/14  

    Wettbewerbsverstoß ist nicht unbedingt unerlaubte Handlung

  • LG Stuttgart, 26.01.2015 - 6 KLs 34 Js 2588/10  

    Arrestanordnung: Brutto-Geschäftsführergehalt bei Insolvenzverschleppung als "aus

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Rechtsprechung
   BGH, 07.10.2014 - 1 StR 166/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 RVG, § 33 Abs 1 RVG, Nr 4142 RVG-VV, § 73 Abs 1 S 1 StGB, § 73c Abs 1 S 2 StGB
    Rechtsanwaltskosten in Strafsachen: Festsetzung des Gegenstandswerts der Gebühren von Vertretern von Verfallsbeteiligten im Revisionsverfahren

  • Jurion

    Festsetzung des Gegenstandswerts für die Tätigkeit des Vertreters der Verfallsbeteiligten im Revisionsverfahren

  • rechtsportal.de

    Festsetzung des Gegenstandswerts für die Tätigkeit des Vertreters der Verfallsbeteiligten im Revisionsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • burhoff.de (Auszüge)

    Verfallsanordnung, Gegenstandswert,

  • burhoff.de (Auszüge)

    Verfallsanordnung, Gegenstandswert,

Verfahrensgang

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