Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Nachprüfung der vom Tatrichter gestellten Sozialprognose - Einwirkung des Strafvollzugs auf die Begehung weiterer Straftaten - Voraussetzungen für die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe - Versehentliche Einreichung einer neuen unveränderten Anklageschrift

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 24, 164
• NJW 1971, 1415
• MDR 1971, 769
• DB 1971, 1475

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70

  Versagung einer Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung - …

  Auszug aus BGH, 03.06.1971 - 1 StR 189/71

  Nach der kriminalpolitischen Zielsetzung der Strafrechtsreform ist die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe nur noch ausnahmsweise, ihr Vollzug nur unter besonderen Umständen vorgesehen (BGHSt 24, 3, 5 [BGH 03.11.1970 - 1 StR 473/70]; 24, 40, 42 f. [BGH 08.12.1970 - 1 StR 353/70]).

  Gerade in diesem Zusammenhang wird die der Strafaussetzung zur Bewährung zukommende Eigenständigkeit im Sinne einer besonderen "ambulanten" Behandlungsart deutlich (BGHSt 24, 40, 43) [BGH 08.12.1970 - 1 StR 353/70].

• BGH, 19.01.1971 - 1 StR 611/70

  In dubio pro reo und Wahlfeststellung - Verhängung und Vollstreckung einer …

  Auszug aus BGH, 03.06.1971 - 1 StR 189/71

  Dabei ist der Tatrichter zutreffend davon ausgegangen, daß bei Tatmehrheit grundsätzlich (vgl. BGH bei Dallinger, MDR 1970, 196) für jede Einzelstrafe unter sechs Monaten zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen des §StGB vorliegen (BGH MDR 1969, 1022 zu § 27 b i.d.F. des Art. 106 Abs. 1 Nr. 1 des 1. StrRG; BGH, Urteil vom 19. Januar 1971 - 1 StR 611/70).
• BGH, 03.11.1970 - 1 StR 473/70

  Besondere Umstände in der Persönlichkeit des Täters als Voraussetzung für die …

  Auszug aus BGH, 03.06.1971 - 1 StR 189/71

  Nach der kriminalpolitischen Zielsetzung der Strafrechtsreform ist die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe nur noch ausnahmsweise, ihr Vollzug nur unter besonderen Umständen vorgesehen (BGHSt 24, 3, 5 [BGH 03.11.1970 - 1 StR 473/70]; 24, 40, 42 f. [BGH 08.12.1970 - 1 StR 353/70]).

 
• BGH, 02.03.1971 - 1 StR 583/70

  Auszug aus BGH, 03.06.1971 - 1 StR 189/71

  Nachdem sich an Inhalt und Umfang des gegen den Angeklagten gerichteten Schuldvorwurfs nichts geändert hatte und daher eine Unklarheit oder Verwirrung nicht zu besorgen war (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 1971 - 1 StR 583/70), kann die Revision aus der neuen Anklageschrift vom 22. Oktober 1970 nichts für sich herleiten.
• BGH, 26.06.1958 - 4 StR 145/58

  Auszug aus BGH, 03.06.1971 - 1 StR 189/71

  Die Revision der Staatsanwaltschaft , die wirksam auf den Ausspruch über die Bewilligung von Strafaussetzung zur Bewährung beschränkt ist (BGHSt 11, 395 [BGH 26.06.1958 - 4 StR 145/58]), führt insoweit zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.
• KG, 16.06.1969 - 1 W 3283/68

  Auszug aus BGH, 03.06.1971 - 1 StR 189/71

  Dabei ist der Tatrichter zutreffend davon ausgegangen, daß bei Tatmehrheit grundsätzlich (vgl. BGH bei Dallinger, MDR 1970, 196) für jede Einzelstrafe unter sechs Monaten zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen des §StGB vorliegen (BGH MDR 1969, 1022 zu § 27 b i.d.F. des Art. 106 Abs. 1 Nr. 1 des 1. StrRG; BGH, Urteil vom 19. Januar 1971 - 1 StR 611/70).

• BGH, 16.01.1992 - 4 StR 509/91

  Beihilfe zum Betrug - Strafaussetzung zur Bewährung - Verletzung sachlichen …

  Die gleichzeitige Verurteilung zu einer höheren Freiheitsstrafe macht die Prüfung des § 47 Abs. 1 StGB nicht entbehrlich; eine solche hat vielmehr für jede einzelne Tat stattzufinden (BGHSt 24, 164, 165;… BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 4).
• BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00

  Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung; Maßregelanordnung; Beschränkung der …

  Unstreitig ist, daß eine Rechtsmittelbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung grundsätzlich möglich ist (s. §§ 318 Satz 1, 344 Abs. 1 StPO; BGHSt 24, 164, 165; BGH NStZ 1982, 285, 286; NJW 1983, 1624; StV 1992, 230;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 318 Rdn. 20 m.w.N.).
• BGH, 30.11.1971 - 1 StR 485/71

  Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - …

  Das gilt vor allem für die Frage, ob gemäß § 14 StGB die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe unerläßlich ist; das ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bei Tatmehrheit grundsätzlich für jede Einzelstrafe unter sechs Monaten gesondert zu prüfen (BGHSt 24, 164; BGH MDR 1969, 1022 Nr. 71; BGH bei Dallinger MDR 1970, 196).

 
• BayObLG, 19.02.2024 - 203 StRR 571/23

  Freiheitsstrafe, Gesamtfreiheitsstrafe, Hauptverhandlung, Therapie, …

  Grundsätzlich kann die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung isoliert angefochten werden (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 1971 - 1 StR 189/71 -, BGHSt 24, 164-166 Rn. 2;… Gericke in KK-StPO, 9. Aufl., § 344 Rn. 12 m.w.N.).
• LG Kempten, 08.10.2020 - 3 Ns 111 Js 10508/14

  Strafbarkeit des Arztes bei eigenen schwerwiegenden Gesundheitsproblemen, die er …

  Dabei wurde auch bedacht, dass Freiheitsstrafen unter sechs Monaten nach § 56 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden (können) und sich damit der Kammer das besondere Instrumentarium der §§ 56a ff. StGB eröffnet, das bei Verhängung einer Geldstrafe nicht zur Verfügung stünde (vgl. BGHSt 24, 164).
• OLG Hamburg, 24.10.2019 - 9 Rev 23/19

  Diebstahl: Strafzumessung und Voraussetzungen für die Verhängung einer kurzen …

  Denn die Annahme der Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB zieht regelmäßig - wenngleich nicht ausnahmslos (zur Unerlässlichkeit der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bei Entbehrlichkeit ihrer Vollstreckung vgl. BGHSt 24, 164;… LK/Theune, StGB, 12. Aufl. § 47 Rdn. 15) - eine negative Indizwirkung für die Aussetzungsfrage nach sich; die Urteilsgründe zu § 47 StGB und zu § 56 StGB dürfen sich nicht widersprechen (vgl. OLG Dresden NStZ-RR 2013, 41;… MüKo/Maier, 3. Aufl., § 47 Rdn. 59).
• OLG Hamm, 27.10.2015 - 5 RVs 119/15

  Steuerhinterziehung, Feststellungen, Umfang, Selbstanzeige, Sperrwirkung

  Gemäß § 47 Abs. 1 Alt. 1 StGB verhängt das Gericht eine kurze Freiheitsstrafe unter sechs Monaten nur, wenn es deren Verhängung aufgrund besonderer Umstände in der Tat oder in der Persönlichkeit des Täters für unerlässlich erachtet, wenn also unter dem Gesichtspunkt der Spezialprävention der Strafzweck "zur Einwirkung auf den Täter" durch eine Geldstrafe nicht oder kaum zu erreichen ist und aus diesem Grund eine Freiheitsstrafe unverzichtbar erscheint, um den Täter dazu zu bringen, in Zukunft nicht mehr straffällig zu werden (vgl. BGHSt 24, 164, 165;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 47 Rdnr. 7 m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 22.05.2019 - 4 Rv 28 Ss 175/19

  Fahrverbot bei nicht verkehrsbezogenen Straftaten: Erörterungspflicht im Urteil …

  Zu beachten ist aber, dass nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 47 StGB die Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise unter besonderen Umständen in Betracht kommen soll (BGH, Urteil vom 3. Juni 1971 - 1 StR 189/71, juris Rn. 5; BGH…, Urteil vom 8. Mai 1996 - 3 StR 133/96, juris Rn. 3;… Fischer StGB, 66. Aufl., § 47 Rn.2 und 5).
• OLG Hamburg, 15.09.2004 - II-72/04

  Aussetzen einer Strafe trotz nachträglicher Gesamtstrafenbildung

  Ihre Grenzen ergeben sich wiederum aus den Grundsätzen der Trennbarkeit und Widerspruchsfreiheit (vgl. BGHSt 24, 164, 165; HansOLG Hamburg, JR 1979, 258;… Frisch in SK-StPO, § 318 Rdn. 65 m.w.N.).

  Bei Tatmehrheit hat das Tatgericht grundsätzlich für jede Einzelstrafe gesondert zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB erfüllt sind (vgl. BGHSt 24, 164, 165).

• KG, 22.05.2017 - 161 Ss 44/17

  Begründung der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

  Denn die Annahme der Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB zieht regelmäßig - wenngleich nicht ausnahmslos (zur Unerlässlichkeit der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bei Entbehrlichkeit ihrer Vollstreckung vgl. BGHSt 24, 164;… Theune, a.a.O., § 47 Rdn. 15;… Maier, a.a.O., § 47 Rdn. 34;… Stree/Kinzig, a.a.O., § 47 Rdn. 12) - eine negative Indizwirkung für die Aussetzungsfrage nach sich; die Urteilsgründe zu § 47 StGB und zu § 56 StGB dürfen sich nicht widersprechen (…vgl. OLG Dresden NStZ-RR 2013, 41 - juris Rdn. 8;… zum Ganzen vgl. Maier, a.a.O., § 47 Rdn. 59).
• OLG Koblenz, 03.08.2017 - 1 OLG 4 Ss 105/17

  Revision: Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf die Entscheidung …
• OLG Hamm, 11.02.2020 - 5 RVs 6/20

  Schwere der Tat; Notwendige Mitwirkung eines Verteidigers; drohender …
• OLG Hamburg, 15.03.2012 - 2-70/11

  Berufung: Beschränkung der Berufung auf die Rechtsfolgen
• OLG Hamburg, 09.02.2005 - II-10/05

  Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur …
• BGH, 04.04.2006 - 5 StR 96/06

  Strafaussetzung zur Bewährung (Ermessenspielraum; gebotene Gesamtwürdigung)
• BGH, 02.05.1979 - 2 StR 99/79

  Rückgriff auf eine frühere richterliche Vernehmung aufgrund nachträglicher …
• OLG Köln, 02.03.2007 - 83 Ss 22/07

  Berücksichtigung der Wirkung gegenwärtiger Hafterfahrung bei Verhängung kurzer …
• OLG Brandenburg, 28.11.2007 - 1 Ss 92/07

  Fr die Beurteilung der alkoholbedingten Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit eines …
• OLG Brandenburg, 16.03.2009 - 1 Ss 6/09

  Strafverfahren: Voraussetzungen einer zulässigen Berufungsbeschränkung
• BGH, 30.11.2005 - 5 StR 353/05

  Strafaussetzung zur Bewährung beschränkte (Ermessensspielraum des Tatrichters; …
• OLG Koblenz, 09.04.2014 - 2 Ss 36/14

  Berufung in Strafsachen: Prüfung der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf …
• KG, 09.12.2003 - 1 Ss 404/03

  Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe wegen Schwarzfahrens in der U-Bahn
• BGH, 01.09.1989 - 2 StR 387/89

  Voraussetzungen der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe von bis zu sechs …
• BGH, 20.12.1989 - 3 StR 453/89

  Bildung von Einzelstrafen unter sechs Monaten unter Missachtnug der maßgeblichen …
• BGH, 11.01.1983 - 1 StR 741/82

  Strafaussetzung - Besondere Umstände - Tat - Vorherige Strafmilderung
• OLG Hamm, 29.09.2015 - 5 RVs 121/15

  Berücksichtigung der besonderen Haftempfindlichkeit eines bislang nicht …
• OLG Hamm, 01.06.2005 - 1 Ss 38/05

  Berufung; Beschränkung; Wirksamkeit; Bindungswirkung; Strafaussetzung zur …
• OLG Hamm, 16.09.2009 - 2 Ss 247/09

  Strafaussetzung; Bewährung; besondere Umstände
• KG, 17.04.2020 - 161 Ss 34/20

  Verstoß gegen Verschlechterungsverbot durch nachträgliche Gesamtstrafenbildung …
• BGH, 07.12.1994 - 3 StR 519/94

  Freiheitsstrafe - Gesamtstrafe - Strafzumessung
• KG, 27.06.2001 - 1 Ss 13/99
• OLG Düsseldorf, 09.05.2000 - 2b Ss 86/00
• OLG Jena, 20.06.1994 - 1 Ss 27/94

  Möglichkeit der Berücksichtigung eines früheren Verfahrens wegen einer …
• BGH, 23.11.1982 - 1 StR 690/82

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Aussetzung der Anordnung zur …
• LG Dresden, 12.12.1997 - 8 Ns 101 Js 44995/95

  Schmuggel einer erheblichen Menge an Zigaretten aus Tschechien durch …
• BGH, 17.08.1982 - 1 StR 402/82

  Zulässigkeit einer Versagung von Strafaussetzung zur Bewährung bei Vorliegen …
• OLG Düsseldorf, 09.05.2000 - 2b Ss 86/00/00
• BGH, 03.08.1977 - 2 StR 252/77

  Anforderungen an die formellen Voraussetzungen einer Anordnung der …
• OLG Düsseldorf, 09.05.2000 - 2b Ss 86/00 00

  Sozialprognose; Tatrichter; Vollstreckung; Freiheitsstrafe; Bewährung; …
• KG, 22.05.1996 - 1 Ss 96/96
• BayObLG, 22.03.1991 - RReg. 1 St 302/90
• OLG Hamm, 29.09.2015 - 5 RVs 112/15

  Strafzumessung, kurzfristige Freiheitsstrafe, Haftemfindlichkeit
• BGH, 20.07.1983 - 3 StR 258/83

  Verstoß gegen das Waffengesetz - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• BGH, 31.08.1977 - 3 StR 307/77

  Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe statt Strafaussetzung zur Bewährung
• OLG Hamm, 16.03.1999 - 4 Ss 1414/98

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Sozialprognose, Straftaten aus Not, …