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   BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86   

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https://dejure.org/1986,552
BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86 (https://dejure.org/1986,552)
BGH, Entscheidung vom 11.11.1986 - 1 StR 207/86 (https://dejure.org/1986,552)
BGH, Entscheidung vom 11. November 1986 - 1 StR 207/86 (https://dejure.org/1986,552)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bedeutung der Angaben im Urteilskopf über die Wohnanschrift des Angeklagten - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ladung des Angeklagten - Bindende Feststellung einer bestimmten Anschrift des Angeklagten in deren Wiedergabe im Rubrum des Berufungsurteils - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachprüfung der ordnungsgemäßen Ladung zur Berufungsverhandlung im Revisionsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1776
  • MDR 1987, 336
  • NStZ 1987, 239
  • StV 1987, 190
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 11.04.1979 - 2 StR 306/78

    Entscheidung durch BGH bei Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung - …

    Auszug aus BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86
    Das sei für Feststellungen darüber, daß der Angeklagte bei Beginn der Berufungsverhandlung nicht erschienen sei sowie ob und wie er sein Ausbleiben entschuldigt habe, durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt (BGHSt 28, 384, 387).

    Anders mag es sich bei Feststellungen darüber verhalten, ob der (ordnungsgemäß geladene) Angeklagte bei Beginn der Berufungsverhandlung und gegebenenfalls wann er erschienen ist, weiter, ob und wie er sein Ausbleiben entschuldigt hat (so BGHSt 28, 384, 387).

    Wie das vorlegende Gericht erkannt hat, würde es auch nicht von einer die Entscheidung BGHSt 28, 384 tragenden Rechtsansicht abweichen.

    Es bestehen Bedenken, die in BGHSt 28, 384 entwickelten Rechtsgrundsätze auf Fälle der vorliegenden Art zu übertragen, wie dies das Oberlandesgericht Düsseldorf getan hat.

  • OLG Düsseldorf, 22.06.1981 - 5 Ss 239/81
    Auszug aus BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86
    An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das vorlegende Gericht jedoch gehindert durch das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Juni 1981 (StV 1982, 216 = JMBl. NW 1982, 68).

    Dieser revisionsgerichtlichen Nachprüfung steht die Möglichkeit nicht entgegen, dem Angeklagten - der mangels ordnungsgemäßer Ladung im Rechtssinne nicht ausgeblieben ist - in entsprechender Anwendung des § 329 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 44 und 45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, ein Weg, den die herrschende Meinung beschreitet, weil derjenige, der zu Unrecht als säumig behandelt worden ist, einem Säumigen gleichgestellt werden müsse (so schon OLG München HRR 1938 Nr. 427 und vor allem OLG Bremen MDR 1960, 244; OLG Stuttgart NJW 1970, 2224 [OLG Stuttgart 01.04.1970 - 2 Ws 46/70]; OLG Celle JR 1979, 121; OLG Frankfurt MDR 1980, 513; OLG Düsseldorf StV 1982, 216, 217; OLG Hamm NStZ 1982, 521; ebenso Wendisch JR 1976, 426 sowie 1981, 131; a. A. KG JR 1976, 425; 1984, 78, 79 und K. Meyer JR 1979, 122 sowie NStZ 1982, 523).

  • BGH, 07.11.1978 - 1 StR 470/78
    Auszug aus BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86
    Das ist - ebenfalls mit Rücksicht auf die elementare Bedeutung des Rechts auf Anwesenheit - in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt für Fälle, in denen der Angeklagte mit der Revision beanstandet, die Hauptverhandlung hätte nicht in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden dürfen (§ 231 Abs. 2 StPO), weil er ihr nicht eigenmächtig ferngeblieben sei; auch dabei überprüft das Revisionsgericht, ob der Grund für die Verwirkung des rechtlichen Gehörs tatsächlich vorlag (vgl. BGHSt 10, 304 sowie 16, 178; BGH, Urt. vom 7. November 1978 - 1 StR 470/78 - bei Holtz MDR 1979, 281 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 1982 - 3 StR 33/82 - und vom 19. August 1983 - 1 StR 368/83 - bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1983, 355 und 1984, 209).
     
  • BGH, 05.02.1982 - 3 StR 33/82

    Fortsetzung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten

    Auszug aus BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86
    Das ist - ebenfalls mit Rücksicht auf die elementare Bedeutung des Rechts auf Anwesenheit - in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt für Fälle, in denen der Angeklagte mit der Revision beanstandet, die Hauptverhandlung hätte nicht in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden dürfen (§ 231 Abs. 2 StPO), weil er ihr nicht eigenmächtig ferngeblieben sei; auch dabei überprüft das Revisionsgericht, ob der Grund für die Verwirkung des rechtlichen Gehörs tatsächlich vorlag (vgl. BGHSt 10, 304 sowie 16, 178; BGH…, Urt. vom 7. November 1978 - 1 StR 470/78 - bei Holtz MDR 1979, 281 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 1982 - 3 StR 33/82 - und vom 19. August 1983 - 1 StR 368/83 - bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1983, 355 und 1984, 209).
  • BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

    Auszug aus BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86
    An dem Verfassungsgebot, vor Gericht rechtliches Gehör einzuräumen, muß sich aber jede Auslegung und Anwendung des Verfahrensrechts ausrichten; das trägt zugleich dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Rechnung (vgl. BVerfGE 42, 243 zur Tragweite des § 33 a StPO; zur Zulässigkeit, Wiedereinsetzungsgründe auch noch in der Beschwerdeinstanz glaubhaft zu machen, vgl. BVerfGE 41, 332).
  • OLG Hamm, 23.08.1982 - 1 Ws 102/82
    Auszug aus BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86
    Dieser revisionsgerichtlichen Nachprüfung steht die Möglichkeit nicht entgegen, dem Angeklagten - der mangels ordnungsgemäßer Ladung im Rechtssinne nicht ausgeblieben ist - in entsprechender Anwendung des § 329 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 44 und 45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, ein Weg, den die herrschende Meinung beschreitet, weil derjenige, der zu Unrecht als säumig behandelt worden ist, einem Säumigen gleichgestellt werden müsse (so schon OLG München HRR 1938 Nr. 427 und vor allem OLG Bremen MDR 1960, 244; OLG Stuttgart NJW 1970, 2224 [OLG Stuttgart 01.04.1970 - 2 Ws 46/70]; OLG Celle JR 1979, 121; OLG Frankfurt MDR 1980, 513; OLG Düsseldorf StV 1982, 216, 217; OLG Hamm NStZ 1982, 521; ebenso Wendisch JR 1976, 426 sowie 1981, 131; a. A. KG JR 1976, 425; 1984, 78, 79 und K. Meyer JR 1979, 122 sowie NStZ 1982, 523).
  • BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76

    Hinweispflicht

    Auszug aus BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86
    An dem Verfassungsgebot, vor Gericht rechtliches Gehör einzuräumen, muß sich aber jede Auslegung und Anwendung des Verfahrensrechts ausrichten; das trägt zugleich dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Rechnung (vgl. BVerfGE 42, 243 zur Tragweite des § 33 a StPO; zur Zulässigkeit, Wiedereinsetzungsgründe auch noch in der Beschwerdeinstanz glaubhaft zu machen, vgl. BVerfGE 41, 332).
  • BGH, 26.06.1957 - 2 StR 182/57
    Auszug aus BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86
    Das ist - ebenfalls mit Rücksicht auf die elementare Bedeutung des Rechts auf Anwesenheit - in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt für Fälle, in denen der Angeklagte mit der Revision beanstandet, die Hauptverhandlung hätte nicht in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden dürfen (§ 231 Abs. 2 StPO), weil er ihr nicht eigenmächtig ferngeblieben sei; auch dabei überprüft das Revisionsgericht, ob der Grund für die Verwirkung des rechtlichen Gehörs tatsächlich vorlag (vgl. BGHSt 10, 304 sowie 16, 178; BGH…, Urt. vom 7. November 1978 - 1 StR 470/78 - bei Holtz MDR 1979, 281 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 1982 - 3 StR 33/82 - und vom 19. August 1983 - 1 StR 368/83 - bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1983, 355 und 1984, 209).
  • BGH, 19.08.1983 - 1 StR 368/83

    Fortführung einer unterbrochenen Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten

    Auszug aus BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86
    Das ist - ebenfalls mit Rücksicht auf die elementare Bedeutung des Rechts auf Anwesenheit - in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt für Fälle, in denen der Angeklagte mit der Revision beanstandet, die Hauptverhandlung hätte nicht in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden dürfen (§ 231 Abs. 2 StPO), weil er ihr nicht eigenmächtig ferngeblieben sei; auch dabei überprüft das Revisionsgericht, ob der Grund für die Verwirkung des rechtlichen Gehörs tatsächlich vorlag (vgl. BGHSt 10, 304 sowie 16, 178; BGH…, Urt. vom 7. November 1978 - 1 StR 470/78 - bei Holtz MDR 1979, 281 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 1982 - 3 StR 33/82 - und vom 19. August 1983 - 1 StR 368/83 - bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1983, 355 und 1984, 209).
  • OLG Stuttgart, 01.04.1970 - 2 Ws 46/70
    Auszug aus BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86
    Dieser revisionsgerichtlichen Nachprüfung steht die Möglichkeit nicht entgegen, dem Angeklagten - der mangels ordnungsgemäßer Ladung im Rechtssinne nicht ausgeblieben ist - in entsprechender Anwendung des § 329 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 44 und 45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, ein Weg, den die herrschende Meinung beschreitet, weil derjenige, der zu Unrecht als säumig behandelt worden ist, einem Säumigen gleichgestellt werden müsse (so schon OLG München HRR 1938 Nr. 427 und vor allem OLG Bremen MDR 1960, 244; OLG Stuttgart NJW 1970, 2224 [OLG Stuttgart 01.04.1970 - 2 Ws 46/70]; OLG Celle JR 1979, 121; OLG Frankfurt MDR 1980, 513; OLG Düsseldorf StV 1982, 216, 217; OLG Hamm NStZ 1982, 521; ebenso Wendisch JR 1976, 426 sowie 1981, 131; a. A. KG JR 1976, 425; 1984, 78, 79 und K. Meyer JR 1979, 122 sowie NStZ 1982, 523).
  • BGH, 24.11.1977 - III ZR 1/76

    Ordnungsgemäße Zustellung eines Versäumnisurteils; "Wohnung" während des …

  • BGH, 12.07.1984 - IVb ZB 71/84

    zweimonatiger Klinikaufenthalt - § 182 ZPO <Fassung bis 30.6.02> (Hinweis: …

  • BGH, 09.04.1963 - 5 StR 50/63

    Rechtsmittel

  • BayObLG, 30.09.1971 - RReg. 4 St 50/71

    Ersatzzustellung eines Einberufungsbescheids

  • BGH, 31.10.1978 - 5 StR 432/78

    Voraussetzung für eine Vorlagefrage vor dem BGH - Aufstellen eines Stellschildes …

  • BGH, 24.04.1986 - 2 StR 565/85

    Verwerflichkeit einer Verkehrsbehinderung

  • OLG Bamberg, 06.03.2013 - 3 Ss 20/13

    Berufungsverwerfung bei Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung: …

    Bloße Zweifel an einer "genügenden Entschuldigung" dürfen nicht zu Lasten des Angeklagten gehen (Festhaltung u.a. an BGHSt 17, 391/396 f.; BGHR StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Bamberg, Urteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 sowie [jeweils zu § 74 Abs. 2 OWiG] OLG Bamberg wistra 2007, 79 f. und NStZ-RR 2009, 150; OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss (OWiZ) 37/10 [bei Juris]; KG DAR 2011, 146 f. und OLG Bamberg NZV 2011, 409 f.).

    Den Angeklagten trifft daher hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes grundsätzlich keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder gar zu einem lückenlosen Nachweis; vielmehr muss das Gericht, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachgehen (st.Rspr., vgl. z.B. BGHSt 17, 391/396 f.; BGHR StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Stuttgart DAR 2004, 165 f.; Senatsurteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 sowie [jeweils zur vergleichbaren Konstellation im Rahmen eines Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG]: OLG Bamberg VRR 2007, 74 ff. = wistra 2007, 79 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08 = NStZ-RR 2009, 150 = NZV 2009, 303 f. sowie OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss (OWiZ) 37/10 [bei Juris] = NStZ-RR 2010, 352 [Ls]; KG DAR 2011, 146 f. und OLG Bamberg NZV 2011, 409 f., jeweils m.w.N.).

  • OLG Köln, 14.03.2000 - Ss 10/00

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

    Das gilt nach herrschender, vom Senat in ständiger Rechtsprechung geteilter Auffassung in analoger Anwendung des § 329 Abs. 3 StPO auch dann, wenn der Angeklagte wegen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Ladung überhaupt nicht säumig war, sondern nur irrtümlich als solcher behandelt worden ist und ein Urteil nach § 329 Abs. 1 S. 1 StPO daher nicht hätte ergehen dürfen (so: BGH NJW 1987, 1776 [1777 a.E.]; BayObLGSt 1970, 73 = VRS 39, 272; OLG Bremen MDR 1960, 244; OLG Düsseldorf VRS 96, 27 [28] u. StV 1982, 216 [217]; OLG Frankfurt NStZ 1986, 279 f. m. abl.
  • OLG Nürnberg, 20.10.2009 - 1 St OLG Ss 160/09

    Strafverfahren: Ersatzzustellung an den Leiter einer Gemeinschaftsreinrichtung; …

    a) Wird gegen ein Verwerfungsurteil gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO eine Revision mit der Begründung eingelegt, dass die Voraussetzungen für dessen Erlass nicht vorgelegen haben, ist eine den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechende Verfahrensrüge zu erheben (BGH NJW 1987, 1776; KG NStZ 2009, 111 f.;… Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 329 Rn. 48).

    Wird mit der Revision gegen ein Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO das Fehlen einer ordnungsgemäßen Ladung behauptet, hat das Revisionsgericht im Freibeweisverfahren nachzuprüfen, ob tatsächlich eine Ladung des Beschwerdeführers an dem Ort erfolgt ist, an dem er zu diesem Zeitpunkt wohnte (BGH NJW 1987, 1776, 1777; KG NStZ 2009, 111, 112).

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