Rechtsprechung
| BGH, 21.09.1999 - 1 StR 253/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO; § 247 Abs. 4 StPO;
Verwerfung; Zeugenentlassung bei Abwesenheit des Angeklagten; - Wolters Kluwer
Vereidigung eines Zeugen - Revision - Entlassung eines Zeugen - Abwesenheit des Angeklagten
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 25.11.2003 - 1 StR 182/03
Revisionsanträge der Staatsanwaltschaft (Auslegung); Beweiswürdigung (überspannte …
c) Es spricht schon viel dafür, daß diese Rüge, ohne daß es auf weiteres ankäme, jedenfalls deshalb ins Leere geht, weil ein (etwaiger) Verfahrensfehler ausschließlich einen Teil der Hauptverhandlung beträfe, bei dem es um Vorwürfe ging, von denen der Angeklagte freigesprochen wurde (vgl. BGH Beschluß vom 21. September 1999 - 1 StR 253/99; BGH MDR 1995, 1160 m.w.N.). - BGH, 30.03.2000 - 4 StR 80/00
Absoluter Revisionsgrund; Anwesenheitsrecht des Angeklagten; Vergewaltigung; …
Ein Ausnahmefall, in dem nach der Rechtsprechung trotz vorschriftswidriger Abwesenheit eine Heilung des Verfahrensverstoßes durch ausdrücklich oder konkludent geäußerten Verzicht des Angeklagten auf die Vereidigung des Zeugen und auf Fragen an den Zeugen (…vgl. BGHR StPO § 247 Abwesenheit 18, 19; BGH, Beschlüsse vom 10. August 1995 - 5 StR 272/95 -, vom 21. September 1999 - 1 StR 253/99 - und vom 3. November 1999 - 3 StR 333/99) in Betracht kommt, ist nicht gegeben. - BGH, 24.08.2000 - 1 StR 317/00
Wesentliche Teile der Hauptverhandlung; Beweisantrag; Einstellung; Verletzung der …
Ein solches Vorgehen ist unbeschadet der Frage nach seiner - Zweckmäßigkeit - rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschluß vom 21. September 1999 - 1 StR 253/99).