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   BGH, 17.12.1998 - 1 StR 258/98   

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https://dejure.org/1998,3789
BGH, 17.12.1998 - 1 StR 258/98 (https://dejure.org/1998,3789)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1998 - 1 StR 258/98 (https://dejure.org/1998,3789)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1998 - 1 StR 258/98 (https://dejure.org/1998,3789)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; § 136a StPO; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 338 Nr. 8 StPO; § 349 Abs. 5 StPO; Art. 6 Abs. 1 EMRK
    Lügendetektor; Polygraph; Verwerfung der Revision; Menschenwürde; Specific lie response; Freiwilligkeit; Schutz der Menschenwürde; Täuschung; Faktischer Zwang; Kontrollfragenverfahren; Tatwissenverfahren; Beweiserhebungsverbot

  • Wolters Kluwer

    Einsatz von Polygrafen als unzulässiges und völlig ungeeignetes Beweismittel ("Lügendetektor-Test"); Analyse der Funktionsweise polygrafischer Geräte; Bei freiwilliger polygrafischer Untersuchung kein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG und § 136a StPO

  • Judicialis

    StPO § 244 Abs. 3 Satz 1; ; StPO § 136a Abs. 1 Satz 1; ; StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 4. Alt.; ; BGB § 1634

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJ 1999, 82
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 16.02.1954 - 1 StR 578/53

    Lügendetektor I - § 244 Abs. 2 StPO, §§ 136a, 81a StPO, Unzulässigkeit des

    Auszug aus BGH, 17.12.1998 - 1 StR 258/98
    Der Senat hat in seinem Urteil vom 16. Februar 1954 deren Verwendung im Strafverfahren als unzulässig eingestuft, und zwar ohne Rücksicht auf das Einverständnis des Beschuldigten und unabhängig von der wissenschaftlichen Brauchbarkeit der Geräte (BGHSt 5, 332).

    Danach hält der Senat seine im Urteil vom 16. Februar 1954 (BGHSt 5, 332) erhobenen - im wesentlichen verfassungsrechtlichen - Bedenken für den Fall nicht aufrecht, daß der Beschuldigte sich mit dem Einsatz eines Polygraphen einverstanden erklärt hat.

  • BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96

    Hörfalle

    Auszug aus BGH, 17.12.1998 - 1 StR 258/98
    (1) Das Merkmal der Täuschung i.S.d. § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO ist restriktiv auszulegen und erfaßt daher geringfügige Irreführungen nicht (vgl. BGHSt 42, 139, 149).
  • BGH, 10.06.1998 - 2 StR 156/98

    Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; Sexueller Missbrauch von Kindern;

    Auszug aus BGH, 17.12.1998 - 1 StR 258/98
    Ein Geständnis allein beweist nicht die Schuld des Betroffenen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 1998 - 2 StR 156/98; vgl. auch Peters, Strafprozeß 4. Aufl. S. 398) und damit die Richtigkeit eines entsprechenden Testergebnisses.
  • BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72

    Transsexuelle I

    Auszug aus BGH, 17.12.1998 - 1 StR 258/98
    Denn dieser soll nicht der Einschränkung, sondern gerade dem Schutz der Würde des Menschen dienen, wozu die grundsätzliche Freiheit gehört, über sich selbst verfügen und sein Schicksal eigenverantwortlich gestalten zu können (vgl. BVerfGE 49, 286, 298; Amelung aaO).
  • BGH, 14.10.1998 - 3 StR 236/98

    Zur Berücksichtigung der Ergebnisse eines ohne Wissen des Gerichts durchgeführten

    Auszug aus BGH, 17.12.1998 - 1 StR 258/98
    Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat es unentschieden gelassen, ob an dieser Auffassung festzuhalten ist (Beschluß vom 14. Oktober 1998 - 3 StR 236/98).
  • LG Hannover, 19.01.1977 - 31 Qs 154/76
    Auszug aus BGH, 17.12.1998 - 1 StR 258/98
    Die übrige strafgerichtliche Rechtsprechung hat sich der Beurteilung des 1. Strafsenats ausweislich der bislang veröffentlichten Entscheidungen entweder uneingeschränkt (OLG Karlsruhe StV 1998, 530; LG Düsseldorf StV 1998, 647; LG Wuppertal NStZ-RR 1997, 75 ff.; ferner LG Hannover NJW 1977, 1110) oder aber zumindest für den Fall angeschlossen, daß die Ergebnisse der Untersuchung zur Belastung des Beschuldigten herangezogen werden sollten (OLG Frankfurt/Main NStZ 1988, 425; AG Demmin/Zweigstelle Malchin, Urt. vom 7. September 1998 - 94 Ls 182/98 - 741 Js 31691/97).
  • AG Demmin, 07.09.1998 - 94 Ls 182/98

    Zweigstelle Malchin, Polygrapheneinsatz im Strafverfahren

    Auszug aus BGH, 17.12.1998 - 1 StR 258/98
    Die übrige strafgerichtliche Rechtsprechung hat sich der Beurteilung des 1. Strafsenats ausweislich der bislang veröffentlichten Entscheidungen entweder uneingeschränkt (OLG Karlsruhe StV 1998, 530; LG Düsseldorf StV 1998, 647; LG Wuppertal NStZ-RR 1997, 75 ff.; ferner LG Hannover NJW 1977, 1110) oder aber zumindest für den Fall angeschlossen, daß die Ergebnisse der Untersuchung zur Belastung des Beschuldigten herangezogen werden sollten (OLG Frankfurt/Main NStZ 1988, 425; AG Demmin/Zweigstelle Malchin, Urt. vom 7. September 1998 - 94 Ls 182/98 - 741 Js 31691/97).
  • OLG Frankfurt, 15.04.1988 - 1 Ws 36/88
    Auszug aus BGH, 17.12.1998 - 1 StR 258/98
    Die übrige strafgerichtliche Rechtsprechung hat sich der Beurteilung des 1. Strafsenats ausweislich der bislang veröffentlichten Entscheidungen entweder uneingeschränkt (OLG Karlsruhe StV 1998, 530; LG Düsseldorf StV 1998, 647; LG Wuppertal NStZ-RR 1997, 75 ff.; ferner LG Hannover NJW 1977, 1110) oder aber zumindest für den Fall angeschlossen, daß die Ergebnisse der Untersuchung zur Belastung des Beschuldigten herangezogen werden sollten (OLG Frankfurt/Main NStZ 1988, 425; AG Demmin/Zweigstelle Malchin, Urt. vom 7. September 1998 - 94 Ls 182/98 - 741 Js 31691/97).
  • BVerfG, 18.08.1981 - 2 BvR 166/81

    Verfassungsrechtliche Unzulässigkeit der Verwendung eines Lügendedektors oder

    Auszug aus BGH, 17.12.1998 - 1 StR 258/98
    Auch das Bundesverfassungsgericht hat diesen Standpunkt gebilligt und in einer derartigen "Durchleuchtung" der Person einen unzulässigen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht des Betroffenen gesehen (BVerfG - Vorprüfungsausschuß des Zweiten Senats - NStZ 1981, 446 f. m. Anm. Amelung NStZ 1982, 38 und m. Besprechung Schwabe NJW 1982, 367).
  • OLG Bamberg, 14.03.1995 - 7 WF 122/94

    Nachweis sexuellen Missbrauchs von Kindern - Umgangsrecht des verdächtigen Vaters

    Auszug aus BGH, 17.12.1998 - 1 StR 258/98
    Außerhalb des strafrechtlichen Bereichs ist das bei Gericht eingereichte Ergebnis einer polygraphischen Befragung einer der Verfahrensparteien bei der Entscheidung über das Recht zum persönlichen Umgang mit dem Kind (§ 1634 BGB) berücksichtigt worden (OLG Bamberg NJW 1995, 1684).
  • BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 1827/97

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Einsatz eines "Lügendetektors" im

  • OLG Oldenburg, 15.06.1998 - 4 UF 60/96

    Lügendetektor im Sorgerechtsstreit

  • BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvR 1211/97

    Verfassungsrechtliche Kontrolle der Anordnung der Untersuchungshaft

  • LG Düsseldorf, 09.10.1998 - IV 14/98
  • OLG Karlsruhe, 16.07.1998 - 1 Ss 247/97

    Freiheitsstrafe wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern

  • LG Wuppertal, 04.10.1996 - 25 KLs 17/96
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.1997 - 4 Sa 639/97

    Sexuelle Belästigung - Lügendetektor unzulässig

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