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Rechtsprechung
| BGH, 20.03.1990 - 1 StR 283/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
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Kurzfassungen/Presse
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 36, 378
- NJW 1990, 1674
- MDR 1990, 641
- NStZ 1991, 34
- NStZ 1991, 34 (m. Anm. Weber)
- StV 1990, 304
Wird zitiert von ... (64)
- BGH, 03.03.2004 - 1 StR 71/04
Kein die Strafvollstreckung verkürzenden Ausspruch über die Anrechnung von …
Wird eine Verurteilung zu Jugendstrafe mit Bewährung nachträglich in eine Verurteilung zu Jugendstrafe ohne Bewährung einbezogen, ist für einen die Strafvollstreckung verkürzenden Ausspruch über die Anrechnung von Bewährungsleistungen - anders als bei einer nachträglich gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe (vgl. BGHSt 36, 378) - kein Raum.Wird in eine nachträglich gebildete Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung eine zur Bewährung ausgesetzte Strafe einbezogen und ist für Bewährungsleistungen ein Ausgleich geboten, so hat dies durch eine die Strafvollstreckung verkürzende Anrechnung auf die Gesamtfreiheitsstrafe zu erfolgen (st. Rspr. seit BGHSt 36, 378).
a) Wird in eine nachträglich gebildete Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung eine zur Bewährung ausgesetzte Strafe einbezogen und ist für Bewährungsleistungen (z.B. Geldzahlung oder Arbeitsleistung) ein Ausgleich geboten (§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56 f Abs. 3 StGB), so hat dies durch eine die Strafvollstreckung verkürzende Anrechnung auf die Gesamtfreiheitsstrafe zu erfolgen (st. Rspr. seit BGHSt 36, 378).
- BGH, 17.06.2004 - 1 StR 24/04
Anordnung von Wertersatzverfall (Darlegung der Ermessensentscheidung bei …
Die förmliche Anrechnung des Betrages auf die verhängte Freiheitsstrafe war demnach geboten (§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 StGB; vgl. BGHSt 36, 378;… BGHR StGB § 58 Abs. 2 Satz 2 Anrechnung 3).Die Entscheidung muß grundsätzlich bei solcher Sachlage erkennen lassen, in welchem Umfang die erbrachten Leistungen auf die Vollstreckungsdauer angerechnet werden; diese Anrechnung ist in die Urteilsformel aufzunehmen (BGHSt 36, 378, 383 f.).
- BGH, 08.10.2003 - 2 StR 328/03
Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich durch Milderung bei der Strafzumessung; …
Die Gewährung eines Härteausgleichs ist nicht durch eine die Strafvollstreckung verkürzende Anrechnung auf die verhängte Freiheitsstrafe vorzunehmen (vgl. BGHSt 36, 378 f.), sondern durch eine entsprechende Milderung im Rahmen der Strafzumessung.Die Gewährung eines Härteausgleichs ist nicht durch eine die Strafvollstreckung verkürzende Anrechnung auf die verhängte Freiheitsstrafe vorzunehmen, wie z. B. der gebotene Ausgleich für die Nichterstattung von Geldleistungen, die in Erfüllung einer Auflage nach § 56 b Abs. 2 Nr. 2 StGB erbracht worden sind, zu bewirken ist (vgl. hierzu BGHSt 36, 378 f.), sondern durch eine entsprechende Milderung im Rahmen der Strafzumessung.
- BGH, 13.11.2002 - 2 StR 422/02
Gesamtstrafenbildung (Berücksichtigung einer nicht erstatteten vom Angeklagten …
Nach der Rechtsprechung (vgl. BGHSt 36, 378 ff.) ist der gebotene Ausgleich für die Nichterstattung einer vom Angeklagten geleisteten Bewährungsauflage nicht durch eine Herabsetzung der Gesamtstrafe vorzunehmen, sondern durch eine die Strafvollstreckung verkürzende Anrechnung auf die Gesamtfreiheitsstrafe zu bewirken.Nach der Rechtsprechung (vgl. BGHSt 36, 378 ff.) ist aber der gebotene Ausgleich nicht durch eine Herabsetzung der Gesamtstrafe vorzunehmen, sondern durch eine die Strafvollstreckung verkürzende Anrechnung auf die Gesamtfreiheitsstrafe zu bewirken.
- BGH, 12.01.1993 - 5 StR 606/92
StGB § 55 Abs. 1, § 56f
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 03.11.2000 - 2 StR 274/00
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "gerade vollstreckt" in Art. 54 SDÜ; …
Erbrachte Bußgeldzahlungen müssen i.d.R. ausgeglichen werden (BGHSt 36, 378, 381; BayObLG wistra 1994, 310;… Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl. 1999, § 58 Rdn. 4). - BayObLG, 28.07.1994 - 5St RR 75/94
StGB § 56 b Abs. 2 Nr. 2, § 56 f Abs. 3 Satz 2, § 58 Abs. 2 …
Entfällt eine Strafaussetzung zur Bewährung wegen Einbeziehung der Strafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wird, und ist für die Nichterstattung von Geldleistungen, die in Erfüllung einer Auflage nach § 56 b Abs. 2 Nr. 2 StGB erbracht worden sind, ein Ausgleich geboten, so ist dieser durch eine die Strafvollstreckung verkürzende Anrechnung (§ 58 Abs. 2 Satz 2, § 56 f Abs. 3 Satz 2 StGB ) auf die Gesamtstrafe zu bewirken (BGHSt 36, 378/382; BGH wistra 1992, 296/298; BayObLGSt 1981, 11 ff.; BayObLG VRS 67, 426 ; NStZ 1989, 432 f.; StV 1991, 264 ).Die Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs obliegt als Akt der Strafzumessung dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters, der sich an dem Ziel zu orientieren hat, einen angemessenen Ausgleich dafür zu gewähren, daß die erbrachten Geldleistungen gemäß § 56 f Abs. 3 Satz 1 StGB nicht erstattet werden (BGHSt 36, 378/383).
Zur Streichung der betreffenden zeitlichen Beschränkung im Wege lediglich einer Klarstellung sieht sich der Senat deshalb in der Lage, weil sich den Urteilsgründen nicht entnehmen läßt, daß das Landgericht Geldleistungen des Angeklagten, die dieser in Erfüllung des seinerzeitigen Bewährungsbeschlusses bis zur Rechtskraft des Berufungsurteils noch erbringt, von dem zugebilligten Ausgleich ausschließen wollte (vgl. dazu BGHSt 36, 378 /381; 33, 326/327; BayObLGSt 1981, 11/14;… LK/Gribbohm StGB 11. Aufl. § 56 f Rn. 52;… Schönke/Schröder/Stree StGB 24. Aufl. § 56 f Rn. 19;… Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. § 56 f Rn. 10 a).
- BGH, 10.10.2001 - 2 StR 376/01
Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe (Anrechnung der teilweise erfüllten …
Der gebotene Ausgleich für die Nichterstattung einer teilweise erfüllten Auflage ist nicht bei der Bemessung der neu zu bildenden Gesamtstrafe vorzunehmen, sondern durch eine deren Vollstreckung verkürzende, Anrechnung zu bewirken (vgl. BGHSt 36, 378, 382 f.;… BGHR StGB § 58 Abs. 2 Satz 2 Anrechnung 3).Das Landgericht hat zu Recht aus dieser Strafe und der Einzelstrafe von sechs Monaten für die vor dieser Verurteilung begangenen Körperverletzung eine nachträgliche Gesamtstrafe gebildet, dabei aber verkannt, daß der gebotene Ausgleich für die Nichterstattung der teilweise erfüllten Auflage nicht bei der Bemessung der neu zu bildenden Gesamtstrafe vorzunehmen, sondern durch eine deren Vollstreckung Verkürzende, Anrechnung zu bewirken ist (vgl. BGHSt 36, 378, 382 f.;… BGHR StGB § 58 Abs. 2 Satz 2 Anrechnung 3).
- BGH, 23.01.2002 - 2 StR 520/01
Strafzumessung (Gesamtstrafenbildung; Darlegung der bestimmenden …
Der Tatrichter hat festgestellt, daß "die gleichzeitig festgesetzte Geldbuße von 1.000 DM bezahlt wurde." Er hätte daher, worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hinweist, erkennbar prüfen müssen, ob nicht zum Ausgleich für die Nichterstattung der geleisteten Bewährungsauflage eine die Strafvollstreckung verkürzende Anrechnung auf die Gesamtfreiheitsstrafe vorzunehmen ist (vgl. u.a. BGHSt 36, 378 ff). - OLG Hamm, 31.10.2000 - 2 Ws 286/00
Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung, Anrechnung von erbrachten Leistungen, …
Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung ein angemessener Ausgleich unter Berücksichtigung des Gesichtspunktes der Genugtuung und Sühne für begangenes Unrecht dafür zu gewähren, dass Leistungen nicht erstattet werden (vgl. BGHSt 36, 378, 383).Einen Anhaltspunkt kann zwar dabei grundsätzlich das Tagessatzsystem bieten (vgl. BGH NJW 1990, 1674, 1675).
- BGH, 26.05.1992 - 1 StR 131/92
StPO § 244 Abs. 4
- BGH, 17.04.2008 - 4 StR 118/08
Rechtsfehlerhaft gebildeter Gesamtstrafenausspruch (Nachteilsausgleich bei …
- BGH, 26.11.2008 - 5 StR 450/08
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung einer zum Erlass reifen, zur …
- BGH, 07.11.2002 - 5 StR 357/02
Gesamtstrafenbildung (Gesamtfreiheitsstrafen; Zäsur; Vollstreckung).
- BGH, 04.09.2012 - 3 StR 334/12
Rechtsfehlerhafte Anrechnung erbrachter gemeinnütziger Arbeit (Berücksichtigung …
- BGH, 23.08.2006 - 1 StR 327/06
Vergleich mit Strafen für Mittäter bzw. andere Bandenmitglieder
- BGH, 12.07.2002 - 2 StR 200/02
Keine Erstattung von in Erfüllung einer Bewährungsauflage gezahlten Geldbeträgen …
- BGH, 05.11.2002 - 5 StR 473/02
Vergewaltigung (minder schwerer Fall bei besonderen Umständen und einer durch …
- BGH, 23.09.2003 - 5 StR 374/03
Verjährungsunterbrechung (unzulässige Analogie; vorläufige Einstellung); …
- BGH, 26.03.2009 - 5 StR 74/09
Betrug (Individualisierung einzelner Taten bei Serienstraftaten); nachträgliche …
- BGH, 28.08.2012 - 4 StR 188/12
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Verfall (Härtefallregelung)
- BGH, 27.03.1991 - 3 StR 358/90
UStG § 18; AO § 168, § 370; StGB § 55, § 56 f., § …
- BGH, 08.08.2001 - 5 StR 306/01
Beweiswürdigung; Eingeschränkte Wiedererkennung durch Zeugen (Unzureichende …
- BGH, 21.04.1999 - 2 StR 162/99
Merkmal der "besonderen Umstände" i.S.v. § 56 Abs. 2 StGB
- BGH, 07.12.2000 - 4 StR 449/00
Zäsurwirkung trotz Möglichkeit der gesonderten Erkennung auf eine Geldstrafe
- BGH, 07.03.2001 - 2 StR 43/01
Anrechnung von Bewährungsleistungen bei Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe
- BGH, 13.11.2002 - 2 StR 391/02
Anrechnung bereits geleisteter Bewährungsauflagen; nachträgliche Gesamtstrafe; …
- BGH, 09.01.2008 - 5 StR 416/07
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (übersehene Zäsurwirkung; verfehlter …
- BGH, 05.08.2008 - 5 StR 319/08
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (plausible …
- BGH, 21.05.1996 - 4 StR 195/96
StGB § 55, § 56f, § 58
- BGH, 24.01.2001 - 2 StR 422/00
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe
- BGH, 10.04.2002 - 2 StR 99/02
Ausgleich für die Nichterstattung erfüllter Auflagen bei der nachträglichen …
- BGH, 18.07.2007 - 2 StR 256/07
Aufklärungsrüge (Befragung eines Kindes zur Ausübung eines …
- BGH, 15.01.1992 - 2 StR 297/91
StGB §§ 63, 58 Abs. 2, § 55 Abs. 1, § 56f Abs. 3; StPO § …
- BGH, 02.04.2009 - 2 StR 11/09
Anrechnung einer erbrachten Bewährungsauflage in den Fällen des § 58 Abs. 2 …
- BGH, 27.03.2012 - 3 StR 447/11
Unerlaubtes Erbringen von Finanzdienstleistungen (Organisationsdelikt; …
- OLG Hamm, 29.08.2000 - 4 Ss 843/00
Gesamtfreiheitsstrafe, Einbeziehung einer früheren Strafe, Bewährung, …
- BGH, 11.06.2008 - 2 StR 243/08
Urteilsformel (Anrechnung von Leistungen auf Bewährungsauflagen aus einbezogenen …
- BGH, 24.03.2009 - 5 StR 69/09
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Berücksichtigung bereits erfüllter …
- BGH, 02.02.1994 - 3 StR 615/93
StGB § 55; StPO § 354
- BGH, 13.10.1995 - 2 StR 451/95
StGB § 55
- BGH, 01.10.2002 - 4 StR 334/02
Verwerfung der Revision als unbegründet.
- BGH, 09.07.2003 - 2 StR 225/03
Verwerfung der Revision als unbegründet.
- BGH, 21.03.2006 - 4 StR 62/06
Verwerfung der Revision als unbegründet.
- BGH, 13.04.1999 - 4 StR 98/99
Anrechnung einer Geldbuße; Bewährungsauflage; Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
- OLG Oldenburg, 08.12.2008 - Ss 419/08
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anrechnung erfüllter Auflagen bei …
- BGH, 21.07.1998 - 4 StR 334/98
StGB § 55, § 56 f, § 58
- BGH, 08.02.2012 - 4 StR 621/11
Rücktritt vom Versuch der räuberischeren Erpressung (Verhindern durch …
- BGH, 25.09.1991 - 2 StR 373/91
StGB § 56b Abs. 2, § 56f, § 58 Abs. 2, § 55; StPO § …
- BGH, 14.10.1998 - 5 StR 607/97
StGB § 56 f, § 58; StPO § 54
- OLG Köln, 28.12.2000 - Ss 536/00
- BGH, 01.06.2011 - 2 StR 459/10
Anklageschrift (Kriterien der Umgrenzungsfunktion).
- BGH, 02.05.1995 - 1 StR 143/95
StGB § 55, § 58
- BGH, 29.08.1995 - 4 StR 360/95
StGB § 55
- BGH, 06.05.1997 - 4 StR 186/97
StGB § 55, § 58, § 56f
- BGH, 22.10.1997 - 5 StR 472/97
StGB § 58, § 56 f; StPO § 354
- BGH, 20.07.2011 - 5 StR 216/11
Anrechnung von Bewährungsauflagen auf die Freiheitsstrafe.
- BGH, 14.10.1993 - 1 StR 532/93
- BGH, 21.06.2011 - 5 StR 194/11
Unbegründete Revision; Anrechnung geleisteter Arbeitsstunden.
- BGH, 19.05.1992 - 4 StR 207/92
- OLG Hamm, 02.08.1991 - 2 Ws 282/91
StGB § 56f Abs. 3 S. 2, § 58 Abs. 2
- BGH, 27.03.1990 - 1 StR 89/90
- BGH, 21.01.1992 - 4 StR 642/91
- BGH, 06.05.1993 - 1 StR 174/93