Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜG; § 337 StPO
  Verstoß gegen das Belehrungsgebot des Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜG; Zulässigkeit der Verfahrensrüge; Darlegungsanforderungen; Negativtatsachen; Widerspruchslösung); Beruhen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Rüge des Verstoßes gegen das Belehrungsgebot des Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜG); Belehrung eines Angeklagten bei der Polizei über die mögliche Inanspruchnahme konsularischer Hilfe

• Judicialis

  WÜG Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3; ; WÜG Art. 36 Abs. 1 lit. b

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WÜG Art. 36 Abs. 1b
  Revisionsrüge bei Verstoß gegen die Belehrungspflicht gemäß Art. 36 Abs. 1 b WÜG

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2003, 375

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 07.11.2001 - 5 StR 116/01

  Rüge einer Verletzung von Art. 36 Abs. 1 lit. b) des Wiener Übereinkommens über …

  Auszug aus BGH, 26.08.2003 - 1 StR 284/03

  Und immerhin meint Paulus in der - im übrigen in der Revisionsbegründung umfänglich wiedergegebenen - Anmerkung zum Beschluß des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 7. November 2001 - 5 StR 116/01 - (BGH NStZ 2002, 168): "In der Regel allerdings dürfte die Beruhensprüfung im Revisionsverfahren zu einem negativen Ergebnis führen, jedenfalls dann, wenn zumindest der Haftrichter eine ordnungsgemäße Belehrung nach Art. 36 Abs. 1 lit. b WÜK durchgeführt hat" (StV 2003, 57 (60)).