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   BGH, 01.08.1967 - 1 StR 287/67   

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https://dejure.org/1967,5100
BGH, 01.08.1967 - 1 StR 287/67 (https://dejure.org/1967,5100)
BGH, Entscheidung vom 01.08.1967 - 1 StR 287/67 (https://dejure.org/1967,5100)
BGH, Entscheidung vom 01. August 1967 - 1 StR 287/67 (https://dejure.org/1967,5100)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung des Dolmetschers wegen Besorgnis der Befangenheit - Unterlassene Verlesung des Anklagesatzes zu Beginn der Hauptverhandlung - Erfordernis der Zustellung einer Übersetzung der Anklageschrift nach Art. 6 Abs. 3a Europäische ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 22.04.1952 - 1 StR 96/52

    Verletzung des Fragerechts des Verteidigers - Abweisung einer Frage wegen

    Auszug aus BGH, 01.08.1967 - 1 StR 287/67
    Die Revision rügt schließlich eine Verletzung des § 244 Abs. 3 StPO, weil das Schwurgericht die Ablehnung der ergänzenden Vernehmung des Zeugen Gi. über dessen Arglosigkeit wogen Bedeutungslosigkeit allein auf den Wortlaut des Gesetzes gestützt und nicht angegeben hat, ob die Bedeutungslosigkeit der Beweistatsachen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen angenommen wurde (BGHSt 2, 284, 286) [BGH 22.04.1952 - 1 StR 96/52].
  • BGH, 09.12.1955 - 2 StR 348/55
    Auszug aus BGH, 01.08.1967 - 1 StR 287/67
    Da der Angeklagte geständig ist, seinen schlafenden griechischen Landsmann nachts mit dem Messer getötet zu haben, war bei diesem tatsächlich und rechtlich einfach überschaubaren Sachverhalt der Zweck des § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO auch ohne förmliche Verlesung des Anklagesatzes durch den Staatsanwalt erreicht (vgl. BGHSt 8, 283 f; HGSt 54, 293; RG JW 1938, 3293), so daß die Rüge nicht durchgreift.
  • BGH, 04.04.1967 - 1 StR 103/67

    Verurteilung wegen versuchten Totschlags und wegen drei selbstständiger

    Auszug aus BGH, 01.08.1967 - 1 StR 287/67
    Zum Begriff der Heimtücke gehört insbesondere nicht, daß der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers herbeigeführt oder bestärkt hat (BGH NJW 1967, 1140 Nr. 15).
  • BVerfG, 25.10.1956 - 1 BvR 440/54

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus BGH, 01.08.1967 - 1 StR 287/67
    Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs scheidet aus; denn der Angeklagte, dem ein Verteidiger zur Seite stand, hat im gesamten Verfahren und auch in der Hauptverhandlung die Gelegenheit zur Äußerung wahrgenommen (vgl. BVerfGE 6, 12, 14) [BVerfG 25.10.1956 - 1 BvR 440/54].
  • RG, 06.03.1900 - 220/00

    Kann ein Sachverständiger für das Hauptverfahren schon deshalb abgelehnt werden,

    Auszug aus BGH, 01.08.1967 - 1 StR 287/67
    Die bloße Tatsache, daß der Sprachkundige, der den Verkehr mit den Beteiligten und den Gericht vermittelt, im Vorverfahren von der Staatsanwaltschaft oder der Polizei als Dolmetscher herangezogen war, kann vom Standpunkt eines verständigen Angeklagten nicht die Besorgnis der Befangenheit begründen (§ 191 GVG; §§ 74, 24 StPO; vgl. RGSt 33, 198, 199 f).
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