Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 370 Abs. 1 AO; § 2 UStG; § 41 Abs. 2 AO; § 15 EStG
  Hinterziehung von Umsatzsteuer (Unternehmerstellung: Strohmanngeschäfte; Unbeachtlichkeit von Scheingeschäften); Hinterziehung von Gewerbesteuer (Unternehmerstellung)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 UStG, § 41 Abs 2 AO
  Umsatzsteuerhinterziehung: Einschaltung von Strohmännern

• IWW
• Wolters Kluwer

  Im eigenen Namen auftrtender Strohmann als leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes

• rewis.io

  Umsatzsteuerhinterziehung: Einschaltung von Strohmännern

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UStG § 2; EStG § 15; AO § 41 Abs. 2
  Im eigenen Namen auftrtender Strohmann als leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Im eigenen Namen auftretender Strohmann als leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Im eigenen Namen auftretender Strohmann als leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes

Papierfundstellen

• NStZ 2015, 287
• NStZ-RR 2014, 310

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 05.02.2014 - 1 StR 422/13

  Steuerhinterziehung bei Umsatzsteuerkarussellen (unrichtige Angaben über …

  Auszug aus BGH, 08.07.2014 - 1 StR 29/14

  a) Auch ein Strohmann, der nach außen im eigenen Namen auftritt, im Verhältnis zum Hintermann jedoch auf dessen Rechnung handelt, kann leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 1 StR 422/13, NStZ 2014, 335 mwN).

  b) "Vorgeschobene" Strohmanngeschäfte zwischen einem Strohmann und dem Leistungsempfänger sind aber dann umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich, wenn sie nur zum Schein (vgl. § 41 Abs. 2 AO) abgeschlossen sind, mithin die Vertragsparteien - der Strohmann und der Leistungsempfänger - einverständlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschäfts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempfänger und dem Hintermann eintreten sollen (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 1 StR 422/13 mwN, NStZ 2014, 335).

• BFH, 26.06.2003 - V R 22/02

  Strohmann

  Auszug aus BGH, 08.07.2014 - 1 StR 29/14

  Dem steht weder entgegen, dass er im Innenverhältnis die Weisungen des Auftraggebers zu befolgen hat (vgl. BFH, Urteil vom 26. Juni 2003 - V R 22/02, DStRE 7 8 9 10 2004, 153;… Nieskens in Rau/Dürrwächter, UStG, 158. Lfg., § 3 Rn. 2441 (Strohmann); zu den Leistungsbeziehungen zwischen Stroh- und Hintermann vgl. BFH, Urteil vom 12. Mai 2011 - V R 25/10, DStRE 2011, 1326), noch, dass er zuvor kein Eigentum an den Liefergegenständen erworben hat (vgl. Urteil vom 28. Januar 1999 - V R 4/98, BFHE 188, 456).

  Umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich ist es auch, dass dem Strohmann der wirtschaftliche Erfolg seiner Tätigkeit letztlich nicht verbleibt (BFH, Urteil vom 26. Juni 2003 - V R 22/02, DStRE 2004, 153).

• BFH, 20.02.2004 - V B 152/03

  Zurechnung der Umsätze einer Gaststätte an den Betreiber nach § 15a GewO

  Auszug aus BGH, 08.07.2014 - 1 StR 29/14

  Freilich ist die Frage, wer Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist und die aufgrund im Rahmen eines Unternehmens getätigter Umsätze entstandene Umsatzsteuer schuldet, unabhängig von der Frage zu beantworten, wer einen Gewerbebetrieb führt und deswegen zur Einkommensteuer und zur Gewerbesteuer zu veranlagen ist (vgl. BFH, Beschluss vom 20. Februar 2004 - V B 152/03).

 
• BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

  Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

  Auszug aus BGH, 08.07.2014 - 1 StR 29/14

  Dies ist unter Berücksichtigung aller die rechtliche und wirtschaftliche Stellung einer Person insgesamt bestimmenden Umstände durch den Tatrichter zu würdigen (BFH, Beschluss vom 25. Juni 1984 - GrS 4/82 - BStBl II 1984, 751).
• BFH, 04.09.2003 - V R 9/02

  Scheinfirma / Umsatzsteuerkarussel - Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen von …

  Auszug aus BGH, 08.07.2014 - 1 StR 29/14

  Ob dies der Fall ist, hängt von den tatsächlichen Gegebenheiten des Einzelfalls ab, die vom Tatgericht in einer Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände (vgl. auch BFH, Urteil vom 4. September 2003 - V R 9/02, V R 10/02, BFHE 203, 389) zu würdigen sind.
• BFH, 10.05.2007 - IV R 2/05

  (Mit-)Unternehmereigenschaft des Betriebsinhabers bei stiller Beteiligung an …

  Auszug aus BGH, 08.07.2014 - 1 StR 29/14

  b) Tritt eine Person nach außen als Unternehmer im eigenen Namen auf, handelt sie aber auf Rechnung eines Dritten und ist im Innenverhältnis an dessen Weisungen gebunden (Strohmann), so kann deren Mitunternehmerschaft daraus folgen, dass ihr, weil sie nach außen als Geschäftsinhaber auftritt, eine Vertretungsmacht zukommt, die durch Abreden im Innenverhältnis naturgemäß nicht beschränkbar ist (BFH, Urteil vom 10. Mai 2007 - IV R 2/05, BFHE 218, 152).
• BFH, 04.11.2004 - III R 21/02

  Unternehmereigenschaft bei Strohmannverhältnissen

  Auszug aus BGH, 08.07.2014 - 1 StR 29/14

  Entscheidend ist auch hier stets das Gesamtbild der Verhältnisse (zu besonderen Fallgestaltungen (Prägung durch persönliche Arbeitsleistung, geringe Kapitalintensität, geringes wirtschaftliches Risiko) etwa BFH, Urteil vom 4. November 2004 - III R 21/02, BFHE 207, 321).
• BFH, 02.09.1985 - IV B 51/85

  Zu den Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft; hier: Bestehen eines …

  Auszug aus BGH, 08.07.2014 - 1 StR 29/14

  a) Für die Frage, wer von mehreren Personen, die an einer gewerblichen Tätigkeit beteiligt sind, ertragsteuerlich als Unternehmer anzusehen ist, kommt es dabei weder auf die von den Beteiligten ausdrücklich gewählte Bezeichnung ihrer Rechtsbeziehungen (BFH, Beschluss vom 2. September 1985 - IV B 51/85, BStBl. II 1986, 10), noch auf den Rechtsschein, der nach außen etwa durch die gewerbepolizeiliche Anmeldung gesetzt wird (BFH, Beschluss vom 14. September 2004 - XI B 121/03 mwN), an.
• BFH, 28.01.1999 - V R 4/98

  Strohmann als Unternehmer

  Auszug aus BGH, 08.07.2014 - 1 StR 29/14

  Dem steht weder entgegen, dass er im Innenverhältnis die Weisungen des Auftraggebers zu befolgen hat (vgl. BFH, Urteil vom 26. Juni 2003 - V R 22/02, DStRE 7 8 9 10 2004, 153;… Nieskens in Rau/Dürrwächter, UStG, 158. Lfg., § 3 Rn. 2441 (Strohmann); zu den Leistungsbeziehungen zwischen Stroh- und Hintermann vgl. BFH, Urteil vom 12. Mai 2011 - V R 25/10, DStRE 2011, 1326), noch, dass er zuvor kein Eigentum an den Liefergegenständen erworben hat (vgl. Urteil vom 28. Januar 1999 - V R 4/98, BFHE 188, 456).
• BFH, 12.05.2011 - V R 25/10

  Leistungsbeziehungen des Strohmanns und des "Hintermanns" in einem …

  Auszug aus BGH, 08.07.2014 - 1 StR 29/14

  Dem steht weder entgegen, dass er im Innenverhältnis die Weisungen des Auftraggebers zu befolgen hat (vgl. BFH, Urteil vom 26. Juni 2003 - V R 22/02, DStRE 7 8 9 10 2004, 153;… Nieskens in Rau/Dürrwächter, UStG, 158. Lfg., § 3 Rn. 2441 (Strohmann); zu den Leistungsbeziehungen zwischen Stroh- und Hintermann vgl. BFH, Urteil vom 12. Mai 2011 - V R 25/10, DStRE 2011, 1326), noch, dass er zuvor kein Eigentum an den Liefergegenständen erworben hat (vgl. Urteil vom 28. Januar 1999 - V R 4/98, BFHE 188, 456).
• BFH, 14.09.2004 - XI B 121/03

  Zurechnung der Einkünfte aus einem Restaurationsbetrieb an den Konzessionsinhaber …

• BGH, 27.10.2015 - 1 StR 373/15

  Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall (Steuerverkürzung im großen …

  Vorgeschobene Strohmanngeschäfte zwischen einem Strohmann und dem Leistungsempfänger sind hingegen dann umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich, wenn sie nur zum Schein (vgl. § 41 Abs. 2 AO) abgeschlossen sind, mithin die Vertragsparteien - der Strohmann und der Leistungsempfänger - einverständlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschäfts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempfänger und dem "Hintermann' eintreten sollen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2015 - 1 StR 216/14, NStZ 2015, 283, 285, vom 8. Juli 2014 - 1 StR 29/14, NStZ-RR 2014, 310, 312, vom 5. Februar 2014 - 1 StR 422/13, wistra 2014, 191 und vom 1. Oktober 2013 - 1 StR 312/13, NStZ 2014, 331, 333, jeweils mwN).
• BGH, 16.01.2020 - 1 StR 113/19

  Betrug (Täuschung durch Verlangen einer überhöhten Gegenleistung: nur bei …

  (c) Es handelt sich deswegen auch nicht um Strohmanngeschäfte, die dadurch gekennzeichnet sind, dass der Strohmann im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung handelt (dazu BFH…, Beschluss vom 31. Januar 2002 - V B 108/01 Rn. 21, BFHE 198, 208, 213;… Urteile vom 12. Mai 2011 - V R 25/10 Rn. 20;… vom 7. Juli 2005 - V R 60/03 Rn. 21 …und vom 26. Juni 2003 - V R 22/02 Rn. 21;… BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2014 - 1 StR 422/13 Rn. 20 und vom 8. Juli 2014 - 1 StR 29/14 Rn. 10).
• BGH, 15.01.2020 - 1 StR 529/19

  Einziehung (erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung; Einziehung gegen den …

  (2.2) In der hier gegebenen Fallkonstellation einer Steuerersparnis würde eine Abschöpfung beim für die Gesellschaft Handelnden demnach voraussetzen, dass die Angeklagte A. die drei Gesellschaften mit Wissen der Vertragspartner nur als Scheinunternehmen und in diesem Sinne als "Mantel' vorgeschoben hätte (§ 41 Abs. 2 AO, § 117 BGB), tatsächlich aber sie persönlich als Einzelunternehmerin aus den Arbeitnehmerüberlassungsverträgen verpflichtet und berechtigt gewesen wäre (§ 2 Abs. 1 UStG; vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2019 - 1 StR 312/19;… vom 5. Februar 2014 - 1 StR 422/13 Rn. 21 und vom 8. Juli 2014 - 1 StR 29/14 Rn. 11, 21, 23; BFH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - V R 25/10 Rn. 24-26).

 
• OLG Köln, 21.04.2016 - 2 Ws 162/15

  Verwirklichung des Tatbestandes der Untreue durch Übernahme von Mietgarantien

  Wenn die Vertragsparteien - der "Strohmann" und der Leistungsempfänger - einverständlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschäfts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempfänger und dem "Hintermann" eintreten sollen, ist das Strohmanngeschäft daher umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich (BGHSt 58, 218; BGH NStZ-RR 2014, 310; wistra 2014, 190; BGH - 3. ZS - NJW 1982, 569; BFHE 198, 208;… Koenig a.a.O.).

  Demzufolge ist die Vorschrift auch im Umsatzsteuerrecht anwendbar (vgl. nur BGH NStZ-RR 2014, 310; NJW 2002, 1963; Hessisches Finanzgericht, BEluss vom 12.05.2006 - 6 V 898/06, zitiert nach juris;… Bunjes/ Korn , UStG, 14. Auflage 2015, § 2, Rn. 42) und gelten im Bereich des § 15 UStG keine anderen Grundsätze für die Behandlung von Strohmann- bzw. Scheingeschäften (vgl. BGH NStZ-RR 2014, 310;… Bunjes/ Korn a.a.O., § 15, Rn. 60ff.).

  Ob ein unwirksames Scheingeschäft vorliegt, hängt von den tatsächlichen Gegebenheiten des Einzelfalls ab, die vom Tatgericht in einer Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände zu bewerten sind (BGH NStZ-RR 2014, 310 m.w.N.).

• BGH, 14.05.2020 - 1 StR 6/20

  Einkommensteuerhinterziehung (Begriff des

  Dies ist unter Berücksichtigung aller die rechtliche und wirtschaftliche Stellung einer Person insgesamt bestimmenden Umstände durch das Tatgericht zu würdigen (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2014 - 1 StR 29/14 Rn. 15;… BFH, Urteile vom 17. Mai 2006 - VIII R 21/04 Rn. 24 ff. …und vom 4. November 2004 - III R 21/02 Rn. 13, BFHE 207, 321; jeweils mwN).

  Im Falle einer Mitunternehmerschaft wären zur Ermittlung der von den Angeklagten D. und F. S. jeweils verkürzten Einkommensteuer die von ihnen gewerblich erzielten Gewinne entsprechend ihrer tatsächlichen Teilhabe am betrieblichen Ergebnis - erforderlichenfalls im Wege der Schätzung - einzustellen gewesen (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2014 - 1 StR 29/14 Rn. 24; Madauß, NZWiSt 2013, 332, 334).

  Da es keine umsatzsteuerrechtliche Mitunternehmerschaft gibt (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2014 - 1 StR 29/14 Rn. 9), bleibt es dabei, dass die Angeklagten gemäß ihrem Tatplan zugunsten des Einzelunternehmens durch das Verschweigen von Ausgangsumsätzen jeweils die Festsetzung zu niedriger Umsatzsteuerzahllasten bewirkten (§ 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 150 Abs. 1 Satz 3, § 168 Satz 1 AO, § 18 Abs. 3 UStG, § 25 Abs. 2, § 53 StGB).

• BGH, 29.01.2015 - 1 StR 216/14

  Umsatzsteuerhinterziehung (Berechtigung zum Vorsteuerabzug)

  Vorgeschobene Strohmanngeschäfte zwischen einem Strohmann und dem Leistungsempfänger sind hingegen dann umsatzsteuerrechtlich - wie auch zivilrechtlich - unbeachtlich, wenn sie nur zum Schein (vgl. § 41 Abs. 2 AO) abgeschlossen sind, mithin die Vertragsparteien - der Strohmann und der Leistungsempfänger - einverständlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschäfts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempfänger und dem "Hintermann" eintreten sollen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2014 - 1 StR 29/14, NStZ-RR 2014, 310, 312; vom 5. Februar 2014 - 1 StR 422/13, wistra 2014, 191 und vom 1. Oktober 2013 - 1 StR 312/13, NStZ 2014, 331, 333 jeweils mwN).
• BGH, 20.04.2023 - 1 StR 83/20

  Umsatzsteuerhinterziehung (leistender Unternehmer bei Strohmanngeschäften)

  Die Dritten gingen davon aus, dass die Rechtswirkungen der Geschäfte zwischen ihnen und den verkaufenden Gesellschaften eintreten, so dass leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes nicht die V. GmbH, sondern der jeweilige Missing Trader war (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 23. August 2017 - 1 StR 33/17 Rn. 11 und vom 8. Juli 2014 - 1 StR 29/14 Rn. 10 f.); Steuerhinterziehungen zugunsten der Missing Trader waren nicht Gegenstand der Anklage.
• LG Nürnberg-Fürth, 10.07.2018 - 18 KLs 502 Js 1411/09

  Kostenentscheidung nach Zurückverweisung aufgrund erneuter Revision: …

  Das Urteil vom 29.07.2013 wurde auf die Revision des Angeklagten mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 08.07.2014 (Az. 1 StR 29/14) mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.
• FG Köln, 20.09.2016 - 8 K 1527/14

  Voraussetzungen für die Ausübung des Vorsteuerabzugs; Maßgeblichkeit des …

  Demgemäß ist ein Strohmann, der nach außen im eigenen Namen auftritt, auch wenn er im Verhältnis zu seinem Hintermann auf dessen Rechnung handelt, leistender Unternehmer, sofern der Leistungsempfänger und der Strohmann keinen Scheinvertrag im Sinne des § 41 AO abschließen, in dem sie davon ausgehen, dass die Rechtswirksamkeit des Geschäfts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempfänger und dem Hintermann eintreten soll (BGH, Beschluss vom 8.7.2014 - 1 StR 29/14, NStZ 2015, 287, Rz. 10, 11).
• BGH, 19.12.2019 - 1 StR 312/19

  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Abgabe von …

  Die Rechnungsausstellerinnen waren in ihren Steuerschuldverhältnissen zur Abgabe von Umsatzsteuerklärungen nach § 18 Abs. 4 Buchst. b, § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG verpflichtet (siehe zum Ganzen BGH, Beschluss vom 8. Juli 2014 - 1 StR 29/14 Rn. 21, 23; BFH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - V R 25/10 Rn. 24-26).