Rechtsprechung
BGH, 08.08.2019 - 1 StR 295/19 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 257c Abs. 4, Abs. 5 StPO; § 337 Abs. 1 StPO
Verständigung (erforderliche Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung: Beruhen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 257c Abs. 5 StPO, § 257c Abs. 4 StPO, § 257c Abs. 4 Satz 4 StPO, § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO, § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO
- Wolters Kluwer
Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit Privatwohnungseinbruchdiebstahl in sechs Fällen und Wohnungseinbruchdiebstahls in vier Fällen; Verspätete Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung ...
- rewis.io
Verstoß gegen die Belehrungspflicht bei einer Verständigung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit Privatwohnungseinbruchdiebstahl in sechs Fällen und Wohnungseinbruchdiebstahls in vier Fällen; Verspätete Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verständigung im Strafprozess - und die verspätete Belehrung
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 12.02.2019 - 212 Js 56632/18
- BGH, 08.08.2019 - 1 StR 295/19
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2019, 385
- StV 2021, 15 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.11.2018 - 5 StR 486/18
Begründetheit der Revision bei Geltendmachung einer fehlerhaften Anwendung des § …
Auszug aus BGH, 08.08.2019 - 1 StR 295/19
Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10 und 2 BvR 2155/11, BVerfGE 133, 168-241 Rn. 127; BGH, Beschlüsse vom 6. November 2018 - 5 StR 486/18 Rn. 5 …und vom 8. November 2018 - 4 StR 268/18 Rn. 5, jeweils mwN). - BGH, 08.11.2018 - 4 StR 268/18
Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (Erfordernis der …
Auszug aus BGH, 08.08.2019 - 1 StR 295/19
Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10 und 2 BvR 2155/11, BVerfGE 133, 168-241 Rn. 127;… BGH, Beschlüsse vom 6. November 2018 - 5 StR 486/18 Rn. 5 und vom 8. November 2018 - 4 StR 268/18 Rn. 5, jeweils mwN). - BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Auszug aus BGH, 08.08.2019 - 1 StR 295/19
Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10 und 2 BvR 2155/11, BVerfGE 133, 168-241 Rn. 127;… BGH, Beschlüsse vom 6. November 2018 - 5 StR 486/18 Rn. 5 …und vom 8. November 2018 - 4 StR 268/18 Rn. 5, jeweils mwN).
- BGH, 15.12.2021 - 6 StR 528/21
Erfolgreiche Rüge der unterbliebenen Belehrung über die Möglichkeit eines …
Es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass dem Angeklagten die Voraussetzungen für den Wegfall der Bindungswirkung bekannt waren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. August 2019 - 1 StR 295/19; vom 30. März 2021 - 2 StR 383/20). - BGH, 23.09.2021 - 1 StR 43/21
Verständigung (Begriff des Verständigungsvorschlags: Konnex zwischen prozessualem …
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass den Angeklagten die Voraussetzungen für den Wegfall der Bindungswirkung auch ohne Belehrung bekannt waren, bestehen nicht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13 Rn. 16 f.; BGH, Beschlüsse vom 8. August 2019 - 1 StR 295/19 Rn. 11 ff. …und vom 9. Oktober 2018 - 1 StR 425/18 Rn. 5). - BGH, 30.03.2021 - 2 StR 383/20
Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (Verstoß gegen die …
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass den Angeklagten die Voraussetzungen für den Wegfall der Bindungswirkung bei Abgabe ihrer Geständnisse bekannt waren (vgl. BGH, Beschluss vom 8. August 2019 - 1 StR 295/19, NStZ-RR 2019, 385), bestehen nicht.