Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.11.2001

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   BGH - 1 StR 299/01   

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BGH - 1 StR 299/01 (https://dejure.org/9999,56971)
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   BGH, 07.11.2001 - 1 StR 299/01   

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BGH, 07.11.2001 - 1 StR 299/01 (https://dejure.org/2001,78650)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2001 - 1 StR 299/01 (https://dejure.org/2001,78650)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2001 - 1 StR 299/01 (https://dejure.org/2001,78650)
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

    Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen

    Darüber hinaus bezwecke der Landtagsbeschluss, die Richtigkeit rechtskräftiger, auf Antrag des Beschwerdeführers zu 1 ergangener Gerichtsentscheidungen zu überprüfen, namentlich das freisprechende Urteil des Landgerichts Augsburg vom 23. Oktober 2000 (Az. 9 KLs 502 Js 114771/98), die seiner Popularklage stattgebende Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 4. Juli 2001 (Vf. 2-VII-0 [richtig: 2-VII-00 - d. Red.] ), den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. November 2001 (Az. 1 StR 299/01) und den Strafbefehl des Amtsgerichts Aichach vom 5. Juni 2007 (Az. Cs 572 Js 35780/07).
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