Rechtsprechung
BGH, 13.10.2020 - 1 StR 299/20 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation: erforderliche Gesamtwürdigung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 261 StPO
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit einer besonders sorgfältigen Gesamtwürdigung aller Umstände durch das Tatgericht bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation hinsichtlich der Einverständlichkeit der sexuellen Handlungen
- rewis.io
Sexualdelikt: Anforderungen an die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen in einem Aussage-gegen-Aussage-Fall
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Erforderlichkeit einer besonders sorgfältigen Gesamtwürdigung aller Umstände durch das Tatgericht bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation hinsichtlich der Einverständlichkeit der sexuellen Handlungen
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Traunstein, 24.03.2020 - 370 Js 33230/19
- BGH, 13.10.2020 - 1 StR 299/20
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2021, 24
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.04.2015 - 5 StR 79/15
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil aufgrund von …
Auszug aus BGH, 13.10.2020 - 1 StR 299/20
Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. April 2015 - 5 StR 79/15 Rn. 8 mwN). - BGH, 10.01.2017 - 2 StR 235/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil in …
Auszug aus BGH, 13.10.2020 - 1 StR 299/20
In Fällen, in denen - wie hier hinsichtlich der Einverständlichkeit der sexuellen Handlungen - "Aussage gegen Aussage' steht, ist eine besonders sorgfältige Gesamtwürdigung aller Umstände durch das Tatgericht erforderlich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2014 - 1 StR 700/13 Rn. 3 und vom 10. Januar 2017 - 2 StR 235/16 Rn. 16). - BGH, 19.05.2020 - 2 StR 7/20
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Darlegungsanforderungen in …
Auszug aus BGH, 13.10.2020 - 1 StR 299/20
Erforderlich sind vor allem eine sorgfältige Inhaltsanalyse, eine möglichst genaue Prüfung der Entstehungsgeschichte der belastenden Aussage, eine Bewertung des feststellbaren Aussagemotivs sowie eine Prüfung von Konstanz, Detailliertheit und Plausibilität der Angaben (vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 2 StR 7/20 Rn. 4 mwN). - BGH, 06.02.2014 - 1 StR 700/13
Beweiswürdigung des Tatrichters (Bewertung widersprüchlicher Aussagen: …
Auszug aus BGH, 13.10.2020 - 1 StR 299/20
In Fällen, in denen - wie hier hinsichtlich der Einverständlichkeit der sexuellen Handlungen - "Aussage gegen Aussage' steht, ist eine besonders sorgfältige Gesamtwürdigung aller Umstände durch das Tatgericht erforderlich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2014 - 1 StR 700/13 Rn. 3 …und vom 10. Januar 2017 - 2 StR 235/16 Rn. 16).
- BGH, 14.12.2023 - 3 StR 183/23
Verbreitung jugendpornographischer Inhalte; Durchgreifende Rechtswidrigkeit der …
Die Urteilsgründe müssen allerdings erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Tatgericht gezogenen Schlüsse nicht bloße Vermutungen sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, BGHSt 66, 226 Rn. 29 f.;… Urteile vom 11. März 2021 - 3 StR 316/20, NStZ 2022, 161 Rn. 11; vom 14. Januar 2021 - 3 StR 124/20, NStZ-RR 2021, 113, 114; vom 13. Oktober 2020 - 1 StR 299/20, NStZ-RR 2021, 24;… Beschluss vom 6. August 2020 - 1 StR 178/20, NStZ 2021, 184 Rn. 8). - BGH, 01.06.2022 - 1 StR 139/22
Strafverurteilung wegen Sexualdelikten: Beweiswürdigung bei Schweigen und/oder …
Aus den Urteilsgründen muss sich ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 1 StR 299/20 Rn. 8); der neu zur Verhandlung und Entscheidung berufene Tatrichter wird Gelegenheit haben, die zutage getretenen Widersprüche in den Angaben der Nebenklägerin eingehender als bisher geschehen in ihrer Gesamtheit zu würdigen. - BGH, 13.01.2022 - 3 StR 341/21
Beweiswürdigung bei Nichtgewährung des Konfrontationsrechts bzgl. eines …
Die Urteilsgründe müssen allerdings erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Tatgericht gezogenen Schlüsse nicht bloße Vermutungen sind (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, NJW 2021, 2896 Rn. 29 f.;… vom 6. Juli 2021 - 2 StR 3/20, juris Rn. 5; Urteile vom 14. Januar 2021 - 3 StR 124/20, NStZ-RR 2021, 113, 114; vom 13. Oktober 2020 - 1 StR 299/20, NStZ-RR 2021, 24).
- BVerwG, 30.06.2022 - 2 WD 14.21
Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin …
Erforderlich sind vor allem eine sorgfältige Inhaltsanalyse, eine möglichst genaue Prüfung der Entstehungsgeschichte der belastenden Aussage, eine Bewertung des feststellbaren Aussagemotivs sowie eine Prüfung von Konstanz, Detailliertheit und Plausibilität der Angaben (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 1 StR 299/20 - NStZ-RR 2021, 24). - BGH, 10.08.2023 - 3 StR 412/22
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Amphetamin als ein …
Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung liegen ferner vor, wenn die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich oder unklar ist, gegen ein Denkgesetz oder gesicherten Erfahrungssatz verstößt oder wenn das Tatgericht überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Urteil vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21, NJW 2023, 89 Rn. 17 f.;… Beschluss vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, BGHSt 66, 226 Rn. 29 f.;… Urteile vom 11. März 2021 - 3 StR 316/20, NStZ 2022, 161 Rn. 12; vom 13. Oktober 2020 - 1 StR 299/20, NStZ-RR 2021, 24;… vom 30. Juli 2020 - 4 StR 603/19, NStZ 2021, 116 Rn. 6). - BGH, 22.03.2023 - 6 StR 324/22
Urteil wegen Totschlags in ehemaligem Bunker bei Oranienburg aufgehoben
Ein Rechtsfehler liegt ferner vor, wenn das Tatgericht überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20;… Urteile vom 25. November 2020 - 5 StR 493/19, Rn. 42; vom 13. Oktober 2020 - 1 StR 299/20, NStZ-RR 2021, 24). - BGH, 02.11.2022 - 6 StR 281/22
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Vergewaltigung; Beweiswürdigung …
In Fällen, in denen "Aussage gegen Aussage" steht, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, welche die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten beeinflussen können, erkannt, in seine Überlegungen einbezogen und in einer Gesamtschau gewürdigt hat (vgl. BGH, Urteile vom 13. Oktober 2020 - 1 StR 299/20, NStZ-RR 2021, 24;… vom 26. August 2020 - 6 StR 100/20, aaO; vom 25. April 2018 ? 2 StR 194/17, NStZ 2019, 42). - BGH, 16.12.2021 - 3 StR 302/21
Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Tatrichterliche Sachkunde bezüglich der …
Liegen solche Rechtsfehler nicht vor, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich oder sogar näherliegend gewesen wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, NJW 2021, 2896 Rn. 29 f.; Urteile vom 14. Januar 2021 - 3 StR 124/20, NStZ-RR 2021, 113, 114; vom 13. Oktober 2020 - 1 StR 299/20, NStZ-RR 2021, 24;… Beschluss vom 6. August 2020 - 1 StR 178/20, NStZ 2021, 184 Rn. 8).Erforderlich sind vor allem eine sorgfältige Inhaltsanalyse der Angaben des Belastungszeugen, eine möglichst genaue Prüfung der Entstehungsgeschichte der belastenden Aussage, eine Bewertung des feststellbaren Aussagemotivs sowie eine Prüfung von Konstanz, Detailliertheit und Plausibilität der Angaben (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 1 StR 109/21, juris Rn. 10;… Urteile vom 17. Februar 2021 - 2 StR 222/20, juris Rn. 7; vom 13. Oktober 2020 - 1 StR 299/20, NStZ-RR 2021, 24;… Beschlüsse vom 6. August 2020 - 1 StR 178/20, NStZ 2021, 184 Rn. 8;… vom 19. Mai 2020 - 2 StR 7/20, juris Rn. 4 mwN;… KK-StPO/Ott, 8. Aufl., § 261 Rn. 100 ff.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 261 Rn. 11a mwN).
- BGH, 23.03.2023 - 3 StR 277/22
Totschlag (bedingter Tötungsvorsatz; wertende Gesamtschau; Gleichgültigkeit des …
Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung liegen ferner vor, wenn die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich oder unklar ist, gegen ein Denkgesetz oder gesicherten Erfahrungssatz verstößt oder wenn das Tatgericht überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21, NJW 2023, 89 Rn. 17 f.;… Beschluss vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, BGHSt 66, 226 Rn. 29 f.;… Urteile vom 11. März 2021 - 3 StR 316/20, NStZ 2022, 161 Rn. 12; vom 13. Oktober 2020 - 1 StR 299/20, NStZ-RR 2021, 24;… vom 30. Juli 2020 - 4 StR 603/19, NStZ 2021, 116 Rn. 6). - BGH, 28.10.2021 - 4 StR 118/21
Beweiswürdigung (Zeugenaussage: teilweises Glauben des Zeugen, Notwendigkeit …
Eine sorgfältige Inhaltsanalyse (vgl. zu den insoweit bestehenden Erfordernissen BGH, Urteil vom 13. Oktober 2020 ? 1 StR 299/20, NStZ-RR 2021, 24; Beschluss vom 19. Mai 2020 ? 2 StR 7/20, insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2020, 321;… MüKo-StPO/Miebach, § 261 Rn. 220) fehlt ebenso wie eine Würdigung der Entstehungsgeschichte ihrer Angaben und einer möglichen Aussagemotivation. - BGH, 11.03.2021 - 3 StR 316/20
Heimtücke (Arg- und Wehrlosigkeit; Zeitpunkt; planmäßiger Hinterhalt); …
- KG, 23.04.2021 - 2 StE 6/20
Ehefrau; Haushalt; IS-Mitglied; einvernehmlich; Eingliederung; Anpreisen; …
- BayObLG, 16.12.2022 - 202 StRR 110/22
Voraussetzungen für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Einwirkung …
- BGH, 24.01.2023 - 6 StR 476/22
Aussage-gegen-Aussage-Konstellation (Urteilsgründe; Beweiswürdigung: Fehlende …
- BGH, 20.04.2021 - 1 StR 286/20
Tatrichterliche Beweiswürdigung
- BayObLG, 16.07.2021 - 202 StRR 59/21
Anforderungen an Beweiswürdigung zum Vorliegen des Tatentschlusses bei versuchter …
- BayObLG, 12.07.2021 - 202 StRR 76/21
Besondere Anforderungen an Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage
- BGH, 12.08.2021 - 1 StR 162/21
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Beweiswürdigung bei …
- BGH, 23.03.2021 - 1 StR 50/21
Vergewaltigung (Beweiswürdigung: mögliches Einverständnis des Opfers bei …
- BGH, 13.04.2023 - 4 StR 413/22
Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Zeuge vom Hörensagen: überwiegende …
- BGH, 03.08.2022 - 4 StR 62/22
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage: Gesamtwürdigung, sorgfältige …
- BayObLG, 03.02.2022 - 202 StRR 11/22
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Annahme eines tatsächlich nicht …
- BGH, 21.12.2022 - 4 StR 178/22
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Anforderungen an die Beweiswürdigung …
- BGH, 28.02.2023 - 4 StR 477/22
Urteilsgründe (Aussage gegen Aussage: Darstellung, Umstände des Einzelfalls, …
- BayObLG, 21.11.2022 - 201 ObOWi 1291/22
Anforderungen an freisprechendes Urteil bei Abweichung von Bedienungsanleitung
- BayObLG, 24.09.2021 - 202 StRR 100/21
Sachlich-rechtliche Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch
- BGH, 26.08.2021 - 3 StR 7/21
Reichweite und Grenzen der Aufklärungspflicht; Beurteilung der Glaubhaftigkeit in …
- BGH, 26.01.2021 - 1 StR 376/20
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit eines …
- BGH, 15.04.2021 - 2 StR 69/21
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
- LG Landshut, 17.03.2021 - 4 KLs 404 Js 23832/20
Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptverhandlung, Asylantrag, Angeklagte, …
- KG, 12.04.2022 - 3 Ws (B) 61/22
Informationsrechte bei standardisiertem Messverfahren
- OLG Hamburg, 26.07.2021 - 5 Rev 3/21
Strafurteil wegen Sexualdelikten: Beweiswürdigung in einer …