Rechtsprechung
   BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 44 Abs. 1 BDSG; § 43 Abs. ... 2 Nr. 1 BDSG; § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG; § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG; § 3 Abs. 1, Abs. 3 BDSG; Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) Art. 7 lit. f); Art. 7 GrCh; Art. 8 GrCh; § 100h StPO
    Unbefugtes Erheben nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten gegen Entgelt (Begriff des personenbezogenen Datums: GPS-Positionsdaten; Begriff des Erhebens; Begriff der allgemeinen Zugänglichkeit: nur rechtliche Beschränkungen; datenschutzrechtliche Erlaubnissätze: Abwägung, europarechtskonforme Auslegung, Anwendbarkeit von Regelungen der StPO; Beurteilungsspielraum des Tatrichters; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Grundrecht auf Datenschutz)

  • lexetius.com

    BDSG § 44 Abs. 1, § 43 Abs. 2 Nr. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG § 148 Abs. 1 Nr. 2a, § 90 Abs. 1 Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) Art. 7 lit. f)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 28 Abs 1 S 1 Nr 2 BDSG, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BDSG, § 43 Abs 2 Nr 1 BDSG, § 44 Abs 1 BDSG, § 90 Abs 1 TKG
    Vorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt: Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung sog. Bewegungsprofile durch Anbringung von GPS-Empfängern an Kraftfahrzeugen durch eine Detektei; Voraussetzungen einer datenschutzrechtliche Befugnis zum Erstellen von Bewegungsprofilen

  • JurPC

    Zur Strafbarkeit der Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger

  • Jurion

    Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung von sog. Bewegungsprofilen bei der Überwachung von Zielpersonen durch Anbringung von GPS-Empfängern an den von diesen genutzten Pkw durch eine Detektei

  • nwb

    BDSG § 44 Abs. 1, § 43 Abs. 2 Nr. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; TKG § 148 Abs. 1 Nr. 2a, § 90 Abs. 1; Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) Art. 7 lit. f)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung von sog. Bewegungsprofilen bei der Überwachung von Zielpersonen durch Anbringung von GPS-Empfängern an den von diesen genutzten Pkw durch eine Detektei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Heimliche Überwachung mittels GPS-Empfänger grundsätzlich strafbar

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Grundsatzentscheidung zur GPS-Überwachung

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Private Bewegungsprofile

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wer Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger überwacht, macht sich grundsätzlich strafbar

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Heimliches GPS-Tracking ist strafbar - Detektei und Mitarbeiter zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verdeckte Überwachung von Personen durch GPS-Empfänger am Fahrzeug ist strafbar

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Strafrecht - Überwachung von Personen per GPS

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    GPS-Überwachung fremder Fahrzeug

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    GPS-Tracking - Keine heimliche Personenüberwachung mittels GPS-Empfänger

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Überwachung von Personen durch an Fahrzeugen angebrachte GPS-Empfänger grundsätzlich strafbar

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Personenüberwachung mittels GPS-Empfänger strafbar

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    GPS-Überwachung durch Privatdetektive strafbar?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anbringen von GPS-Sender durch Detektive an fremden Auto strafbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Heimliches Anbringen von GPS-Sender durch Detektive an fremden Auto strafbar?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu GPS-Überwachung - Keine Peilsender für Detektive

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Über das Nutzen von GPS-Tracking und die GPS Überwachung ist grundsätzlich strafbar

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kein Recht, nirgends?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    Zur Überwachung fremder Autos per GPS

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH verbietet Überwachung von Personen per GPS-Tracking

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Heimliche Überwachung mittels GPS-Empfängers ist grundsätzlich strafbar

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Strafrecht - Heimliche Überwachung von Personen mittels eines GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Datenschutz im Straßenverkehr

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    GPS Einsatz


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    GPS-Überwachung durch Detektiv strafbar?

  • lawblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Was dürfen Detektive?

Besprechungen u.ä. (8)

  • Burhoff online Blog (Entscheidungsbesprechung)

    "Detektiv-Entscheidung” des BGH, oder: Wie prüfe ich die Frage: Ist mein Ehegatte treu?

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bespitzeln von Mitarbeitern mit GPS stellt Straftat dar

  • medi-ip.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Heimliche Personenüberwachung mittels GPS-System am Auto strafbar

  • proof-management.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Der heimliche Einsatz der GPS-Ortungstechnik durch Detekteien

  • angster.net (Kurzanmerkung)

    Datenschutzverstoß eines wegen Betriebsspionage ermittelnden Privatdetektivs kann gerechtfertigt sein

  • wi-j.de (Entscheidungsbesprechung)
  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Detektive und der BGH: Heimliche Überwachung durch GPS-Ortung ist strafbar

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Strafbarkeit der Erstellung von Bewegungsprofilen mittels GPS

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHSt 58, 268
  • NJW 2013, 2530
  • NStZ-RR 2014, 187
  • NZV 2014, 369
  • NJ 2013, 482
  • K&R 2013, 669



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 28.10.2014 - VI ZR 135/13  

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutz-Richtlinie:

    b) Nach diesen Maßstäben könnte das vom Berufungsgericht befürwortete enge Verständnis des § 15 Abs. 1 TMG nicht in Einklang mit Art. 7 Buchstabe f der Datenschutz-Richtlinie stehen (Drewes, ZD 2012, 115, 118; vgl. auch Meyerdierks/Gendelev, ZD 2013, 626, 627 und BGH, Urteil vom 4. Juni 2013 - 1 StR 32/13, BGHSt 58, 268 Rn. 70 ff.).
  • BGH, 05.09.2013 - 1 StR 162/13  

    Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben im "Masseninkasso" (Drohung;

    Angesichts der Eindeutigkeit dieses Ergebnisses (vgl. allgemein zur revisionsrechtlichen Bedeutung eindeutiger Ergebnisse BGH, Urteil vom 4. Juni 2013 - 1 StR 32/13, NJW 2013, 2530, 2536; Urteil vom 14. März 2003 - 2 StR 239/02, NStZ 2003, 657) können die weiteren von der Strafkammer noch angestellten Erwägungen (z.B. zur gesonderten Geltendmachung von als nicht gerechtfertigt bewerteten Anwaltsgebühren) ebenso auf sich beruhen wie das hiergegen gerichtete Vorbringen der Revision.
  • BGH, 17.09.2013 - 1 StR 372/13  

    Erörterungsmangel zum Absehen von einer Jugendstrafe bei Anordnung der

    Daher kann der Senat nicht selbst abschließend hierüber entscheiden, da er das insoweit von der Jugendkammer auszuübende, aber nicht ausgeübte Ermessen nicht durch eigenes Ermessen ersetzen kann (vgl. allgemein zu dieser Konstellation BGH, Urteil vom 4. Juni 2013 - 1 StR 32/13 Rn. 86 mwN).
  • BGH, 22.10.2013 - 1 StR 548/13  

    Verfall (Erörterungsmangel hinsichtlich der Härtefallklausel: mögliches

    Kann aber - gemäß § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB auszuübendes - tatrichterliches Ermessen zu unterschiedlichen Entscheidungen führen, darf das Revisionsgericht die vom Tatrichter unterlassene Ausübung von Ermessen nicht durch eigenes Ermessen ersetzen (vgl. allgemein zu dieser Konstellation BGH, Urteil vom 4. Juni 2013 - 1 StR 32/13 mwN).
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