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BGH, 09.01.1962 - 1 StR 346/61 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vertrieb eines nicht nachweisbar wirksamen Haarwuchsmittels - Eignung übertriebener Werbung zur Irreführung - Spezialpräservative als Mittel zur Verhütung von Geschlechtskrankheiten - Geschäftliche Werbung für schwer jugendgefährdende Bücher - Schluss von der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 17, 35
- NJW 1962, 1019 (Ls.)
- NJW 1962, 748
- MDR 1962, 417
Wird zitiert von ... (107) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 19.07.1955 - 5 StR 12/55
Auszug aus BGH, 09.01.1962 - 1 StR 346/61
Hinsichtlich der Sammelprospekte hatten sich die Angeklagten auf die Entscheidung BGHSt 8, 125 berufen und geltend gemacht, daß diese Entscheidung, welche auf die Revision der Staatsanwaltschaft einen Freispruch des Tatsachengerichts bestätigt hatte, ganz ähnliche Prospekte eines anderen Versandhauses nicht als unzüchtig angesehen habe.Die Revisionen sind weiter der Ansicht, daß die Verurteilung der Angeklagten nach dem GjS auch deshalb nicht zu halten sei, weil zur Zeit der Verbreitung der vom Landgericht als offensichtlich schwer gefährdend beurteilten Bücher noch die in BGHSt 8, 125 niedergelegte, später in BGHSt 12, 360 aufgegebene Rechtsauffassung maßgeblich gewesen sei, wonach es auf die Zugänglichkeit der Schrift für Jugendliche ankam.
Davon abgesehen wäre es auch deshalb abwegig, weil die Angeklagten im Gegensatz zu dem in BGHSt 8, 125 behandelten Fall nicht wegen Versendung der vom Landgericht als schwer jugendgefährdend angesprochenen Bücher (vgl. dazu auch BGHSt 9, 270 [BGH 16.03.1956 - 5 StR 585/55]), sondern wegen geschäftlicher Werbung für sie durch Übermittlung von Werbematerial (§ 5 Abs. 2 GjS) verurteilt worden sind, deren uneingeschränktes Verbot in der Entscheidung des 5. Strafsenats nicht in Zweifel gezogen wurde.
Abgesehen davon stand die Entscheidung BGHSt 8, 125 von vornherein zu einer in BGHSt 8, 80 veröffentlichten Entscheidung des erkennenden Senats in Widerspruch.
- BGH, 16.02.1954 - 5 StR 475/53
Auszug aus BGH, 09.01.1962 - 1 StR 346/61
Maßstäbe angelegt hat, hängt nicht davon ab, ob er die Beurteilung gleicher oder ähnlicher Vorgänge durch andere Tatsachengerichte oder Staatsanwaltschaften zur Kenntnis nahm, und unterliegt letzten Endes immer nur auf Grund seiner eigenen Feststellungen und Wertungen, wie sie in den Urteilsgründen niedergelegt sind, der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vergl. BGHSt 5, 346, 348) [BGH 16.02.1954 - 5 StR 475/53].Es geht deshalb - bis auf einen gesondert zu erörternden Fall - fehl, wenn die Revision die Verletzung der Grundsätze beanstandet, welche die Rechtsprechung zur sogenannten relativen Unzüchtigkeit entwickelt hat (BGHSt 5, 346, 348 f [BGH 16.02.1954 - 5 StR 475/53] , 5 StR 550/60 vom 2. Juni 1961; vgl. auch RGSt 24, 365).
- BGH, 24.06.1952 - 2 StR 56/52
Auszug aus BGH, 09.01.1962 - 1 StR 346/61
Daß dabei auch Umstände mitberücksichtigt werden, die tatbestandsmäßig sind, ist im Rahmen des § 27 a StGB nicht ausgeschlossen (vgl. BGHSt 3, 30).
- BGH, 14.07.1955 - 1 StR 172/55
Jugendgefährdende Schriften
Auszug aus BGH, 09.01.1962 - 1 StR 346/61
Abgesehen davon stand die Entscheidung BGHSt 8, 125 von vornherein zu einer in BGHSt 8, 80 veröffentlichten Entscheidung des erkennenden Senats in Widerspruch. - BGH, 16.03.1956 - 5 StR 585/55
Auszug aus BGH, 09.01.1962 - 1 StR 346/61
Davon abgesehen wäre es auch deshalb abwegig, weil die Angeklagten im Gegensatz zu dem in BGHSt 8, 125 behandelten Fall nicht wegen Versendung der vom Landgericht als schwer jugendgefährdend angesprochenen Bücher (vgl. dazu auch BGHSt 9, 270 [BGH 16.03.1956 - 5 StR 585/55]), sondern wegen geschäftlicher Werbung für sie durch Übermittlung von Werbematerial (§ 5 Abs. 2 GjS) verurteilt worden sind, deren uneingeschränktes Verbot in der Entscheidung des 5. Strafsenats nicht in Zweifel gezogen wurde. - BGH, 14.01.1959 - 2 StR 265/58
Auszug aus BGH, 09.01.1962 - 1 StR 346/61
Die Revisionen sind weiter der Ansicht, daß die Verurteilung der Angeklagten nach dem GjS auch deshalb nicht zu halten sei, weil zur Zeit der Verbreitung der vom Landgericht als offensichtlich schwer gefährdend beurteilten Bücher noch die in BGHSt 8, 125 niedergelegte, später in BGHSt 12, 360 aufgegebene Rechtsauffassung maßgeblich gewesen sei, wonach es auf die Zugänglichkeit der Schrift für Jugendliche ankam. - BGH, 02.06.1961 - 5 StR 550/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.01.1962 - 1 StR 346/61
Es geht deshalb - bis auf einen gesondert zu erörternden Fall - fehl, wenn die Revision die Verletzung der Grundsätze beanstandet, welche die Rechtsprechung zur sogenannten relativen Unzüchtigkeit entwickelt hat (BGHSt 5, 346, 348 f [BGH 16.02.1954 - 5 StR 475/53] , 5 StR 550/60 vom 2. Juni 1961; vgl. auch RGSt 24, 365). - BVerfG, 04.06.1957 - 2 BvL 17/56
Pressedelikte
Auszug aus BGH, 09.01.1962 - 1 StR 346/61
Für die Verjährungsbestimmung des § 22 RPresseG kann umso weniger etwas Abweichendes gelten, als das BVerfG die Weitergeltung des RPresseG als Bundesrecht im Umfang eines Rahmengesetzes ausdrücklich verneint hat (BVerfGE 7, 29, 41). - RG, 22.12.1936 - 1 D 741/36
1. Welche Anforderungen sind an die Sachdarstellung des Urteils zu stellen?1 2. …
Auszug aus BGH, 09.01.1962 - 1 StR 346/61
Zu Unrecht berufen sich die Revisionen auf die Entscheidung RGSt 71, 25. - RG, 06.11.1893 - 2597/93
Darf eine Schrift, Abbildung oder Darstellung schon um deshalb als "unzüchtig" …
Auszug aus BGH, 09.01.1962 - 1 StR 346/61
Es geht deshalb - bis auf einen gesondert zu erörternden Fall - fehl, wenn die Revision die Verletzung der Grundsätze beanstandet, welche die Rechtsprechung zur sogenannten relativen Unzüchtigkeit entwickelt hat (BGHSt 5, 346, 348 f [BGH 16.02.1954 - 5 StR 475/53] , 5 StR 550/60 vom 2. Juni 1961; vgl. auch RGSt 24, 365).
- BGH, 22.09.1992 - 5 StR 379/92
Strafbarkeit des Versuchs eines unechten Unterlassungsdelikts; Strafzumessung …
Das gilt namentlich dann, wenn der Tatrichter einen der rechtlich anerkannten Strafzwecke überhaupt nicht in den Kreis seiner Erwägungen einbezogen hat, obwohl hierzu Anlaß bestand (BGHSt 17, 35, 36). - BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80
Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …
Ein Eingriff des Revionsgerichts ist in der Regel nur möglich, wenn die Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht rechtlich anerkannte Strafzwecke außer Betracht läßt oder wenn sich die Strafe so weit nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein, daß sie nicht mehr innerhalb des Spielraums liegt, der dem Tatrichter bei der Strafzumessung eingeräumt ist (BGHSt 17, 35, 36 [BGH 09.01.1962 - 1 StR 346/61]; 20, 264, 266 f [BGH 04.08.1965 - 2 StR 282/65]; 24, 132, 133 [BGH 27.10.1970 - 1 StR 423/70]; BGH bei Holtz, NDR 1978, 109, 110; BGH, urteilvom 11. Januar 1980 - 1 StR 753/79). - BGH, 10.06.2010 - 4 StR 474/09
Verurteilung wegen Erpressung einer Liechtensteiner Bank rechtskräftig
Die grundsätzlich dem Tatrichter vorbehaltene Strafzumessung kann das Revisionsgericht nur auf Rechtsfehler überprüfen, nicht aber einer ins Einzelne gehenden Richtigkeitskontrolle unterziehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Januar 1962 - 1 StR 346/61, BGHSt 17, 35, 36 f.; vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, 29, 319, 320).
- BGH, 09.01.2020 - 4 StR 324/19
Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch; beendeter und unbeendeter Versuch); …
a) Die dem Tatrichter vorbehaltene Strafzumessung ist für das Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüfbar (zum Maßstab vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteil vom 9. Januar 1962 - 1 StR 346/61, BGHSt 17, 35, 36). - OLG Hamm, 11.08.2011 - 5 RVs 40/11
Besonders schwerer Fall des gewerbsmäßigen Betrugs bei geringwertigem Schaden
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Richter von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist, seine Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind oder rechtlich anerkannte Strafzwecke außer Acht gelassen wurden oder wenn sich die Strafe von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit nach oben oder unten inhaltlich löst, dass ein grobes Missverhältnis zwischen Schuld und Strafe besteht (zu vgl. BGHSt 17, 35 ff.;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 337 Rdnr. 34 m.w.N.). - BGH, 06.04.2001 - 2 StR 356/00
Bildung einer kriminellen Vereinigung; Bodenverunreinigung; Unerlaubter Umgang …
Zwar hat der Gesetzgeber mit dem Merkmal Gewinnsucht, das nach ständiger Rechtsprechung vorliegt, wenn das Erwerbsstreben des Umweltstraftäters ein ungewöhnliches, sittlich besonders anstößiges Maß aufweist (BGHSt 1, 389; 3, 31, 32; 17, 35), eine bloß gewerbsmäßige Begehungsweise bewußt nicht erfassen wollen (BT-Drucks 12/192 S. 45). - OLG Stuttgart, 09.02.2006 - 1 Ss 575/05
Übermaßverbot: Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikt
Das Revisionsgericht hat jedoch unter anderem dann einzugreifen, wenn sich die Strafe von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein und nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter bei der Strafzumessung eingeräumten Spielraums liegt (st. Rspr., z. B. BGHSt 17, 35, 36 f; 29, 319, 320 m. w. N.). - OLG Nürnberg, 21.10.2016 - 1 OLG 8 Ss 173/16
Entziehung der Fahrerlaubnis - Vorlagefrage an den BGH
Das Ergebnis ist mindestens vertretbar und folglich in der Revision nicht zu beanstanden (vgl. BGHSt 17, 35 [36];… BGHR § 56 Abs. 1 Sozialprognose 1, 9; BayObLG NStZ-RR 2004, 42 [43]). - OLG Hamm, 05.01.2009 - 2 Ss 499/08
Diebstahl; Vorbereitungshandlung; Versuch; Anfang der Ausführung
Das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn Rechtsfehler vorliegen, insbesondere wenn der Strafrichter von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist, seine Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, rechtliche anerkannte Strafzwecke außer Acht gelassen haben oder wenn sich die Strafe von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit nach oben oder unten inhaltlich löst, dass ein großes Missverhältnis zwischen Schuld und Strafe besteht (BGHSt 17, 35, 36 f.; 29, 319, 320 jeweils mit weiteren Nachweisen). - OLG Hamm, 04.06.2013 - 5 RVs 41/13
Umfang der Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines gefährlichen …
Allerdings kann das Revisionsgericht eingreifen, wenn Rechtsfehler vorliegen, insbesondere dann, wenn der Strafrichter von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist (BGH, NStZ-RR 2003, 52; BGHSt 17, 35, 39; Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 16. Juni 2004, 1 Ss 50/04, zitiert nach juris Rn. 5). - OLG Karlsruhe, 26.02.2004 - 1 Ss 105/03
Diebstahl: Vollendung der Wegnahme; "Einbrechen" bei Öffnen eines verschlossenen …
- OLG Hamm, 28.10.2013 - 5 RVs 104/13
Festes Würgen am Hals als eine das Leben gefährdende Behandlung im Sinne einer …
- BGH, 24.02.2009 - 5 StR 43/09
Vergewaltigung (Strafzumessung; besondere Bedeutung des Kindesalters des …
- KG, 07.03.2011 - 1 Ss 423/10
Betrug: Mildernde Strafzumessungskriterien bei missbräuchlicher Inanspruchnahme …
- OLG München, 09.06.2009 - 5St RR 128/09
Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe wegen Beförderungserschleichung durch …
- OLG Hamm, 04.11.2014 - 4 RVs 128/14
Keine Aufnahme des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit in den Tenor
- BGH, 01.03.1990 - 4 StR 61/90
Begründung einer Aufklärungsrüge hinsichtlich einer unterlassenen Aufklärung des …
- BGH, 22.10.2002 - 5 StR 441/02
Strafzumessung (Revisibilität; gerechter Schuldausgleich); bewaffneter …
- BGH, 23.08.1979 - 4 StR 316/79
Werner Weinhold
- BGH, 14.03.1972 - 5 StR 345/70
Bestimmung von beim Geschlechtsverkehr durch Reizsteigerung oder Reizverlängerung …
- OLG Nürnberg, 25.10.2005 - 2 St OLG Ss 150/05
Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch; Beurteilungsspielraum …
- OLG Koblenz, 03.08.2017 - 1 OLG 4 Ss 105/17
Revision: Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf die Entscheidung …
- OLG Hamm, 08.03.2016 - 3 RVs 12/16
Kurze Freiheitsstrafe; Unerlässlichkeit; Gesamtwürdigung
- BGH, 30.10.1986 - 4 StR 456/86
Aufhebung der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung aufgrund eines …
- BGH, 03.11.1983 - 1 StR 681/83
Einziehung eines Personenkraftwagens - Berücksichtigung der Einziehung eines …
- BGH, 18.09.1981 - 2 StR 358/81
Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
- OLG Stuttgart, 27.01.2016 - 1 Ss 776/15
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Strafzumessung bei Besitz einer …
- OLG Hamm, 19.03.2009 - 3 Ss 562/08
Zur Zulässigkeit der Aufklärungsrüge; Ausbleiben des Angeklagten in der …
- BGH, 17.12.1982 - 2 StR 619/82
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
- BGH, 01.03.1983 - 1 StR 812/82
Minder schwerer Fall der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln - Erhebliche …
- BayObLG, 30.07.2002 - 1St RR 71/02
Bestimmtheit des Beweisantrages - Voraussetzungen der Strafaussetzung zur …
- BGH, 13.05.1986 - 5 StR 143/86
Kuriertätigkeit als Handeltreiben; Begehung der Tat im Inland
- BGH, 25.05.1984 - 3 StR 123/84
Anfechtung des Strafausspruchs - Vorliegen eines groben Missverhältnisses …
- BGH, 14.11.1979 - 3 StR 323/79
Klaus Croissant
- OLG Bremen, 28.08.1995 - Ss 120/94
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Dienstflucht; Verhängung einer …
- BGH, 28.08.1987 - 3 StR 370/87
Wahl des Strafrahmens - Fehlerhafte Strafzumessungserwägungen - Gerechter …
- BGH, 24.08.1982 - 1 StR 435/82
Verhältnis der Strafhöhe zum Unrechtsgehalt der Tat und zum Ausmaß der Schuld des …
- BGH, 17.12.1980 - 3 StR 433/80
Totschlag im minderschweren Fall
- BGH, 03.07.1979 - 1 StR 238/79
Zulässigkeit der Aburteilung der in einer Auslieferungsbewilligung genannten Tat …
- OLG Brandenburg, 16.06.2004 - 1 Ss 50/04
Feststellungen zur Strafzumessung bei verminderter Schuldfähigkeit nach …
- BGH, 21.09.1984 - 2 StR 359/84
Vorliegen von besonderen Umständen in der Tat und in der Persönlichkeit des …
- BGH, 01.04.1981 - 2 StR 72/81
Eingreifen eines Revisionsgerichtes in die dem Tatrichter obliegende …
- BGH, 10.07.1974 - 3 StR 37/73
(Fortgesetzter Beihilfe zur) fortgesetzten Urkundenfälschung - Fälschung …
- OLG Jena, 07.06.2019 - 1 OLG 121 Ss 10/19
Berufung in Strafsachen: Berufungsbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung …
- BGH, 06.02.1997 - 1 StR 748/96
Revision der Staatsanwaltschaft gegen Strafhöhe und Strafaussetzung zur Bewährung …
- BGH, 22.06.1988 - 3 StR 153/88
Voraussetzungen für die Wahl des Strafrahmens
- BGH, 15.01.1980 - 1 StR 730/79
Fehlende Verbescheidung von Beweisanträgen - Auslegung des Begriffs des …
- BGH, 16.01.1979 - 1 StR 643/78
Auslegung der Eigennützigkeit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Annahme …
- BGH, 17.03.1982 - 2 StR 818/81
Verurteilung wegen des gemeinschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
- BGH, 17.12.1980 - 2 StR 624/80
Änderung von Strafaussprüchen im Revisionsverfahren - Revision gegen …
- BGH, 28.11.1979 - 3 StR 407/79
Unerlaubtes Führen einer Schusswaffe - Strafbemessung unter Würdigung einer …
- BGH, 10.04.1979 - 1 StR 58/79
Strafbemessung: Prüfungsumfang durch das Revisionsgericht
- BGH, 18.07.1978 - 1 StR 225/78
Rüge wegen des Auftretens von mittelbaren statt der unmittelbaren Tatzeugen - …
- BGH, 04.04.1978 - 1 StR 48/78
Strafzumessung in Betäubungsmittelsachen
- BGH, 23.08.1977 - 1 StR 124/77
Vorliegen eines offenkundig groben Missverhältnisses zwischen Schuld und Strafe - …
- OLG Brandenburg, 15.10.2008 - 1 Ss 70/08
Strafzumessung bei Ladendiebstahl: Unbedingte Freiheitsstrafe zur Ahndung von …
- BGH, 24.01.1995 - 1 StR 657/94
Revision - Minder schwerer Fall - Strafänderung - Strafänderungsgründe - …
- BGH, 15.06.1993 - 1 StR 279/93
Anforderungen an die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Anforderungen an …
- BayObLG, 18.12.1992 - 1St RR 227/92
Verurteilung; Strafgesetz; Tatsachen; Gesichtspunkt; Actio libera in causa; …
- BGH, 21.04.1987 - 1 StR 100/87
Entgegenstehen des Verfahrenshindernisses der Verjährung bei der Verfolgung des …
- BGH, 23.01.1985 - 1 StR 692/84
Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Totschlags - Einziehung einer Pistole …
- BGH, 28.02.1984 - 1 StR 37/84
Strafbarkeit wegen des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tatmehrheit mit …
- BGH, 02.09.1981 - 2 StR 239/81
Revisionsgrund der fehlerhaften Strafzumessungserwägung durch Annahme einer …
- BGH, 22.12.1964 - 1 StR 403/64
Versagung von Strafaussetzung bei öffentlichem Interesse an der Vollstreckung der …
- OLG Brandenburg, 21.01.2009 - 1 Ss 95/08
Vernehmung eines Angeklagten zur Sache; Freiheitsstrafe wegen Diebstahls: …
- BGH, 12.10.1993 - 1 StR 518/93
Vorliegen eines offenkundigen Missverhältnisses zwischen Schuld und Strafe
- BGH, 01.06.1983 - 2 StR 182/83
Betäubungsmittelstrafrecht: Erwerb teils zum Eigenverbrauch und teils zum …
- BGH, 19.03.1982 - 2 StR 30/82
Eingreifen des Revisionsgerichts bei in sich rechtsfehlerhaften …
- BGH, 12.06.1979 - 1 StR 158/79
Ausreichende Begründung des Urteils - Berücksichtigung des Grundsatzes der …
- BGH, 25.10.1977 - 1 StR 420/77
Enger Zusammenhang zwischen einzelnen Taten als Strafmilderungskriterium - …
- BGH, 05.11.1974 - 1 StR 435/74
Strafbarkeit wegen Handels, Besitzes und versuchter Abgabe von und mit …
- OLG Düsseldorf, 04.08.1994 - 5 Ss 244/94
- BayObLG, 21.03.1988 - RReg. 3 St 4/88
Schädigung; Bundesanstalt für Arbeit; Vorstrafen; Geldstrafe; Schuldausgleich; …
- OLG Düsseldorf, 14.03.1983 - 5 Ss 547/82
Jugendstrafrecht: Anwendbares Recht bei sowohl als Jugendlicher wie auch als …
- BGH, 03.06.1982 - 4 StR 203/82
Überprüfungsmöglichkeit von Strafzumessungserwägungen - Anforderungen an Gericht …
- BGH, 21.02.1980 - 1 StR 814/79
Minderung der Schuld aufgrund einer krankheitsbedingten seelischen Störung eines …
- BGH, 22.01.1980 - 1 StR 561/79
Fortgesetzter Betrug durch Täuschung über nur noch beschränkte Zahlungsfähigkeit …
- BGH, 13.06.1979 - 3 StR 127/79
Revision wegen fehlerhafter Strafzumessung bei Wahl eines falschen Strafrahmens …
- BGH, 23.01.1979 - 1 StR 634/78
Täuschung des Käufers über die tatsächliche Betriebsleistung eines Kraftwagens - …
- BGH, 28.06.1978 - 3 StR 199/78
Beanstandung der Straffestsetzung des Tatrichters mit der Sachrüge durch das …
- KG, 20.07.1998 - 1 Ss 38/98
- BayObLG, 30.06.1997 - 4St RR 150/97
Betäubungsmittelstrafrecht: Aufklärungshilfe in der Berufungshauptverhandlung
- BayObLG, 14.08.1996 - 4St RR 135/96
Betäubungsmittelstrafrecht: Strafzumessung bei nicht ausschließbarer …
- KG, 13.10.1994 - 1 Ss 139/94
- BayObLG, 19.04.1991 - RReg. 1 St 16/91
- BayObLG, 22.03.1991 - RReg. 1 St 12/91
- BGH, 04.07.1984 - 3 StR 213/84
Strafzumessung durch Tatrichter aufgrund des Eindrucks von Tat und …
- BGH, 18.02.1981 - 2 StR 733/80
Strafzumessung bei Verurteilung wegen Lohnsteuerhinterziehung und wegen …
- BGH, 06.05.1980 - 1 StR 88/80
Ermessensspielraum des Tatrichters hinsichtlich der Strafzumessung unter …
- BGH, 10.07.1979 - 5 StR 330/79
Aufhebung eines Strafausspruchs wegen fehlerhafter Strafzumessungserwägungen bei …
- BGH, 05.07.1979 - 4 StR 249/79
Strafzumessung Sache des Tatrichter (Ausnahmen) - Formvoraussetzungen für die …
- BGH, 03.04.1979 - 1 StR 707/78
Revision der Staatsanwaltschaft gegen Verurteilung wegen Totschlags u.a. - …
- BGH, 04.04.1978 - 1 StR 48/87
- BGH, 15.05.1974 - 3 StR 96/74
Vorliegen eines groben Missverhältnisses zwischen Schuld und Strafe
- BGH, 10.01.1963 - 3 StR 56/62
Berücksichtigung von mildernden Umständen bei der Strafzumessung
- OLG Hamm, 27.09.2001 - 1 Ss 762/01
Jugendrecht, Annahme von "Schwere der Schuld", Erziehungsgedanke, …
- BGH, 21.11.1985 - 4 StR 541/85
Zulässigkeit einer Strafzumessung durch das Revisionsgericht
- BGH, 13.11.1985 - 2 StR 451/85
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der …
- BGH, 14.09.1983 - 3 StR 285/83
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit …
- BGH, 22.01.1980 - 1 StR 753/79
Strafzumessung im Verhältnis zum Unrechtsgehalt der Tat, zum Ausmaß der Schuld …
- BGH, 12.11.1969 - 2 StR 248/69
Verneinung mildernder Umstände - Verhältnis von Gesetzeskonkurrenz zu Tateinheit …
- BGH, 03.05.1962 - 1 StR 106/62
Rechtsmittel
- OLG Hamm, 17.11.1998 - 4 Ss OWi 1295/98
0,8 Promille, Absehen vom Fahrverbot, ungewöhnliche Härte, Ausnahmeumstände
- BGH, 14.10.1980 - 1 StR 437/80
- BGH, 11.12.1979 - 1 StR 704/79
Möglichkeit des Eingreifens des Revisionsgerichts bei in sich rechtsfehlerhaften …
- BGH, 28.01.1964 - 3 StR 49/63
Rechtsmittel
- BGH, 20.11.1962 - 1 StR 426/62
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