Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Mordes - Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Vereidigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 23.04.1953 - 4 StR 635/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 06.12.1966 - 1 StR 358/66

  Soweit dabei Niederschriften über frühere eidliche Vernehmungen der Frau L. verlesen werden, werden die darin enthaltenen Aussagen - nach einem entsprechenden Hinweis in der Hauptverhandlung - als uneidlich zu werten sein (vgl. HGSt 72, 219; BGHSt 4, 130), sofern nach den neuen Feststellungen nicht jeder auch entfernte Verdacht entfallen sollte, daß sie sich einer strafbaren Beteiligung an der Tat, deren Begünstigung oder deren Nichtanzeige schuldig gemacht hat.
• BGH, 15.05.1953 - 5 StR 17/53

  Tatbeteiligte i.S.v. § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) in einem …

  Auszug aus BGH, 06.12.1966 - 1 StR 358/66

  Wenn nach den neuen Feststellungen jeder auch nur entfernte (vgl. BGHSt 4, 255, 256) [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53] Verdacht entfallen sollte, daß Frau H. sich durch den Absatz des geraubten Geldes der Sachhehlerei oder der Begünstigung schuldig gemacht habe, wird zu prüfen sein, ob ihre Vereidigung nicht nach § 60 Nr. 3 StPO zu unterbleiben hat, weil auch sie eines Vergehens gegen § 139 StGB in der vor dem 3. Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 geltenden Fassung jedenfalls verdächtig ist (UA 89).
• BGH, 24.09.1953 - 3 StR 228/53

  Zulässigkeit der Vereidigung eines einer Begünstigung nach § 257 Strafgesetzbuch …

  Auszug aus BGH, 06.12.1966 - 1 StR 358/66

  Die Verfahrensverstöße zwingen bei der Einheitlichkeit des Tatgeschehens (vgl. BGHSt 4, 368, 371) [BGH 24.09.1953 - 3 StR 228/53] daher zur Aufhebung des Urteils, soweit es den Beschwerdeführer betrifft, und zur Zurückverweisung der Sache an den Tatrichter.

 
• BGH, 19.10.1954 - 2 StR 651/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 06.12.1966 - 1 StR 358/66

  Deshalb hätte auch sie, wie die Revision mit Recht beanstandet, nach § 60 Nr. 3 StPO nicht vereidigt werden dürfen (RGSt 53, 169; BGH LM StPO § 68 a Nr. 2; BGHSt 6, 382, 384) [BGH 19.10.1954 - 2 StR 651/53].
• BGH, 22.12.1955 - 1 StR 381/55

  Auszug aus BGH, 06.12.1966 - 1 StR 358/66

  Wenn auch ein derartiger Verdacht ausscheiden sollte, wird das Schwurgericht untersuchen müssen, ob der von Frau H. am 18. Juni 1951 zugunsten von S. geleistete Meineid (UA 16) und ihre späteren den Täter ebenfalls begünstigenden falschen Aussagen vor der Polizei (UA 77, 80) ihre Vereidigung hindern oder als straflose Selbstbegünstigung ihr nicht entgegenstehen (vgl. BGHSt 9, 71, 73) [BGH 22.12.1955 - 1 StR 381/55].
• BGH, 12.04.1956 - 4 StR 60/56

  Auszug aus BGH, 06.12.1966 - 1 StR 358/66

  Sie beschränkte sich also nicht auf das bloße Mitverbrauchen des von den Tätern erbeuteten Geldes (vgl. BGHSt 9, 137), sondern setzte es in deren Interesse und Einverständnis und zugleich ihres eigenen Vorteils wegen um.
• BGH, 24.10.1956 - 2 StR 402/56

  Auszug aus BGH, 06.12.1966 - 1 StR 358/66

  Diese Mitwirkung bei dem Absatz des Geldes begründet den Verdacht, daß Frau H. sich der Sachhehlerei (§ 259 StGB; BGHSt 10, 1 [BGH 24.10.1956 - 2 StR 402/56]) und obendrein zugleich der Begünstigung von S. und Frau D. (§§ 257, 258 StGB; RGSt 53, 179) schuldig gemacht hat.
• BGH, 26.10.1962 - 4 StR 318/62

  Blutschande - §§ 252, 52 StPO, Beweisverwertungsverbot auch für Angaben des …

  Auszug aus BGH, 06.12.1966 - 1 StR 358/66

  Wenn das Schwurgericht wieder einen Sachverständigen vernimmt und dieser ihm nicht nur die Befund-, sondern auch sogenannte Zusatztatsachen mitteilt, die dann in dem Urteil verwertet werden, müssen diese Zusatztatsachen in einer verfahrensrechtlich zulässigen Weise in die Hauptverhandlung eingeführt werden (vgl. BGHSt 18, 107).
• RG, 03.01.1919 - II 506/18

  Begeht der Inhaber einer Schankwirtschaft eine Begünstigung seines Vorteils …

  Auszug aus BGH, 06.12.1966 - 1 StR 358/66

  Diese Mitwirkung bei dem Absatz des Geldes begründet den Verdacht, daß Frau H. sich der Sachhehlerei (§ 259 StGB; BGHSt 10, 1 [BGH 24.10.1956 - 2 StR 402/56]) und obendrein zugleich der Begünstigung von S. und Frau D. (§§ 257, 258 StGB; RGSt 53, 179) schuldig gemacht hat.
• RG, 03.12.1918 - II 500/18

  Darf in einer Untersuchung wegen Mordes als Zeuge vereidigt werden, wer …

  Auszug aus BGH, 06.12.1966 - 1 StR 358/66

  Deshalb hätte auch sie, wie die Revision mit Recht beanstandet, nach § 60 Nr. 3 StPO nicht vereidigt werden dürfen (RGSt 53, 169; BGH LM StPO § 68 a Nr. 2; BGHSt 6, 382, 384) [BGH 19.10.1954 - 2 StR 651/53].

• BGH, 19.03.1996 - 1 StR 497/95

  Straftatbestand der Nichtanzeige geplanter Straftaten; Anwesenheitsrechte von …

  Zwar ist auch der Verdacht eines Vergehens nach § 138 StGB als Verdacht der Beteiligung an der Tat eines Angeklagten im Sinne von § 60 Nr. 2 StPO anzusehen (BGHSt 6, 372, 383 f; BGH LM § 68 a StPO Nr. 2; Senat, Urt. vom 6. Dezember 1966 - 1 StR 358/66 - BGH…, Urt. vom 12. März 1969 - 4 StR 29/69 - Urt. vom 29. April 1969 - 5 StR 140/69 -).
• BGH, 17.05.2000 - 2 StR 460/99

  Verbot der Vereidigung wegen Beteiligung an der zu untersuchenden Tat

  Als Verdacht der Beteiligung an der Tat eines Angeklagten im Sinne von § 60 Nr. 2 StPO ist auch der Verdacht eines Vergehens nach § 138 StGB anzusehen (vgl. BGHSt 42, 86, 87 im Anschluß an BGHSt 6, 372, 383 f; BGH LM § 68 a StPO Nr. 2; BGH, Urteile vom 6. Dezember 1966 - 1 StR 358/66 -, vom 12. März 1969 - 4 StR 29/69 - und vom 29. April 1969 - 5 StR 140/69 -).
• BGH, 12.03.1969 - 4 StR 29/69

  Strafbarkeit wegen Mordes und Raubes - Voraussetzung der Bildung einer …

  Er darf daher wie dieser als Zeuge im Verfahren gegen den Täter nicht vereidigt werden (RGSt 53, 169; BGHSt 6, 384 [BGH 19.10.1954 - 2 StR 651/53]; LM Nr. 2 zu § 68 a StPO; Urteil vom 6. Dezember 1966, 1 StR 358/66; unter ausdrücklicher Ablehnung von RGSt 77, 203).