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BGH, 17.03.1988 - 1 StR 361/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an gerichtliche Darlegung zur Gewährung einer Strafaussetzung - Voraussetzungen zur Vornehmung eines Ausgleichs für erbrachte Leistungen auf Bewährungsauflagen durch den Angeklagten - Berücksichtigung eines Ausgleichs für Nichterstattung früher geleisteter ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
Überprüfung der Anrechnung von Bewährungsleistungen im Revisionsverfahren
Papierfundstellen
- BGHSt 35, 238
- NJW 1988, 3161
- MDR 1988, 687
- NStZ 1988, 359
- StV 1988, 342
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.10.1985 - 4 StR 454/85
Berücksichtigung von Bewährungsleistungen bei nachträglicher Bildung einer …
Auszug aus BGH, 17.03.1988 - 1 StR 361/87
An seiner Auffassung, dies sei bereits aufgrund der allein erhobenen Sachbeschwerde geboten, will es auch für den Fall festhalten, daß der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 10. Oktober 1985 (BGHSt 33, 326 [BGH 10.10.1985 - 4 StR 454/85]) von einer anderen - nach Auffassung des vorlegenden Gerichts jene Entscheidung nicht tragenden - Rechtsansicht ausgegangen sein sollte.Der 4. Strafsenat hat in dem Urteil vom 10. Oktober 1985 (4 StR 454/85) - insoweit in BGHSt 33, 326 [BGH 10.10.1985 - 4 StR 454/85] nicht veröffentlicht - die Auffassung vertreten, daß die Frage, ob erbrachte Bewährungsleistungen bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung nicht berücksichtigt worden seien, nicht aufgrund der Sachrüge, sondern nur auf eine Verfahrensrüge hin überprüft werden dürfe.
Er bemerkt, daß er sich der Entscheidung BGHSt 33, 326 [BGH 10.10.1985 - 4 StR 454/85] mit Beschluß vom 24. Juni 1986 (…BGHR StGB Nr. 1 zu § 56 f Abs. 3) ohne nähere Begründung angeschlossen hat.
- BGH, 06.12.1978 - 3 StR 437/78
Revision wegen Verletzung sachlichen Rechts - Festsetzung der Tagessatzhöhe bei …
Auszug aus BGH, 17.03.1988 - 1 StR 361/87
Der Senat gibt die Sache an das Bayerische Oberste Landesgericht zurück, weil er dessen Auffassung zu einer revisionsrechtlichen Vortrage für unvertretbar hält (vgl. BGHSt 22, 94, 100; BGH NJW 1979, 936). - BGH, 21.02.1968 - 2 StR 360/67
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen der Frage der Zulässigkeit einer …
Auszug aus BGH, 17.03.1988 - 1 StR 361/87
Der Senat gibt die Sache an das Bayerische Oberste Landesgericht zurück, weil er dessen Auffassung zu einer revisionsrechtlichen Vortrage für unvertretbar hält (vgl. BGHSt 22, 94, 100; BGH NJW 1979, 936). - BayObLG, 31.07.1984 - RReg. 2 St 174/84
Gesamtstrafe; Strafaussetzung; Aussetzung; Urteilsgründe; Anrechnung; Leistungen
Auszug aus BGH, 17.03.1988 - 1 StR 361/87
Es sieht aber einen auf die allein erhobene Sachrüge zu beachtenden sachlich-rechtlichen Darlegungsmangel (BayObLGSt 1984, 79) darin, daß das angefochtene Urteil keine Feststellungen dazu enthält, ob dem Angeklagten im Zusammenhang mit der in der einbezogenen Verurteilung gewährten Strafaussetzung die Erbringung von Leistungen auferlegt worden ist und ob der Angeklagte solche Leistungen erbracht hat, die gemäß § 56 f Abs. 3 Satz 2 i. Verb.
- OLG Hamm, 06.11.2014 - 5 RVs 98/14
Wertgrenze des bedeutenden Schadens bei 1.300 Euro
Gegenstand der sachlich-rechtlichen Überprüfung ist ausschließlich die Urteilsurkunde, alle anderen Erkenntnisquellen sind dem Revisionsgericht verschlossen (BGHSt 35, 238, 241; BGH, NJW 1998, 3654). - OLG Bamberg, 19.03.2009 - 2 Ss 15/09
Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutuntersuchung bei …
Gegenstand der sachlich-rechtlichen Überprüfung durch das Revisionsgericht ist ausschließlich die Urteilsurkunde (BGHSt 35, 238/241; BGH NJW 1998, 3654/3655). - BGH, 26.05.2011 - 1 StR 20/11
Rücktritt vom Versuch (unbeendeter Versuch; ernsthaftes Bemühen; Freiwilligkeit; …
Urteilsfremder Vortrag kann die Sachrüge nicht begründen (BGH, Beschluss vom 17. März 1988 - 1 StR 361/87, BGHSt 35, 238, 241;… Kuckein in KK 6. Aufl., § 337 Rn. 28 mwN).
- BGH, 09.10.2018 - 4 StR 652/17
Vorlage zum BGH bei abweichender Entscheidung eines Oberlandesgerichtes …
Ausnahmsweise ist eine Sache aber ohne Bescheidung zurückzugeben, wenn die zur Vorlegung führende Würdigung des Sachverhalts durch das vorlegende Oberlandesgericht schlechthin unvertretbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 1968 - 2 StR 360/67, BGHSt 22, 94, 100; vom 17. März 1988 - 1 StR 361/87, BGHSt 35, 238, 240; vom 29. März 1990 - 1 StR 22/90, BGHSt 36, 389, 393;… LR-StPO/Franke, aaO, § 121 GVG Rn. 78). - OLG München, 07.08.2006 - 4St RR 142/06
Abbildungen Adolf Hitlers auf Postkarten als verfassungsfeindliche Kennzeichen
Für die sachlich-rechtliche Nachprüfung stehen dem Revisionsgericht alleine die Urteilsurkunde und die Verweisungen nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO zur Verfügung; alle anderen Erkenntnisquellen sind dem Revisionsgericht verschlossen (BGHSt 35, 238/241;… Meyer-Goßner a.a.O. § 337 Rn. 22). - OLG Hamm, 22.04.2010 - 2 RVs 13/10
Gerichtssprache, Fachbegriff, Urteilsgründe, Aufklärungsrüge
Zwar ist Grundlage der sachlich-rechtlichen Prüfung grundsätzlich nur die Urteilsurkunde; andere Erkenntnisquellen sind dem Revisionsgericht grundsätzlich verschlossen (BGHSt 35, 238 = Beschluss vom 17. März 1988 - 1 StR 361/87 -, zitiert nach juris Rn. 8; BGH, NJW 1998, 3654, 3655;… Meyer-Goßner, 52. Aufl. 2009, § 337 Rn. 22).Das bedeutet unter anderem, dass das Revisionsgericht bei der Sachrüge nicht den Akteninhalt berücksichtigen darf (BGHSt 35, 238 = Beschluss vom 17. März 1988 - 1 StR 361/87 -, zitiert nach juris Rn. 8 und 10).
- BayObLG, 19.10.2023 - 207 StRR 325/23
Strafbarkeit des Schriftzuges "Hängt die Grünen" auf einem Wahlplakat
Soweit die Revision schließlich auf verfahrensfremde Sachverhalte, etwa ein Plakat einer anderen Partei oder lange zurückliegende Äußerungen eines ehemaligen Nationalspielers Bezug nimmt, veranlasst dies zunächst den Hinweis, dass Gegenstand der sachlich-rechtlichen Nachprüfung des Urteils ausschließlich die schriftlichen Urteilsgründe sind (BGHSt 35, 238, 241; BGH NJW 1998, 3654). - BGH, 17.11.1998 - 1 StR 450/98
Überzeugungsbildung (Darlegungspflichten des Gerichts, wenn der einzige …
Ergänzendes Vorbringen der Revision, das über den Urteilsinhalt hinausgeht, kann der Senat auf die Sachrüge nicht berücksichtigen (BGHSt 35, 238, 241). - BGH, 20.03.1990 - 1 StR 283/89
Wegfall einer Strafaussetzung zur Bewährung - Gesamtfreiheitsstrafe - Verkürzung …
Er hat durch Beschluß vom 17. März 1988 1 StR 361/87 (BGHSt 35, 238 [BGH 17.03.1988 - 1 StR 361/87]) die Sache ohne Entscheidung über die Vorlagefrage aus prozessualen Erwägungen an das Bayerische Oberste Landesgericht zurückgegeben. - OLG München, 31.10.2007 - 4St RR 159/07
Umfang der Aufklärungspflicht eines Empfängers von Sozialleistungen nach Änderung …
Gegenstand der Nachprüfung durch den Senat sind daher allein die Urteilsurkunde und die dort getroffenen Feststellungen (BGHSt 35, 238/241; BGH NJW 1998, 3654/3655); mit neuem, so genanntem urteilsfremden Vorbringen kann die Revision deshalb keinen Erfolg haben 2. Allerdings begegnet der Rechtsfolgenausspruch des Amtsgerichts durchgreifenden rechtlichen Bedenken:. - OLG Düsseldorf, 25.07.2012 - 1 RBs 53/12
Verletzung der Sofortmeldepflicht in der Sozialversicherung; Voraussetzungen für …
- BGH, 25.01.2022 - 3 StR 63/21
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung: …
- OLG Karlsruhe, 22.06.2022 - 1 Rb 34 Ss 122/22
Geldwäschegesetz: Pflicht des Notars zur Überprüfung der Identität des …
- BGH, 23.01.2003 - 4 StR 412/02
Keine Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurteilung bei vorheriger …
- BGH, 27.07.1988 - 3 StR 139/88
Tatsachenalternativität - Verschiedene Tatgeschehen - Zweifelssatz
- BGH, 07.03.2012 - 2 StR 640/11
Tragfähiger Freispruch vom Vorwurf eines Sexualdelikts (sexueller Missbrauch …
- BGH, 16.03.2023 - 4 StR 84/22
Vorlage an den BGH (standardisiertes Messverfahren: ESO-Einseitensensor, Antrag …
- BGH, 17.07.2007 - 5 StR 186/07
Mindestanforderungen an die Beweiswürdigung (Gebot der erschöpfenden …
- OLG Köln, 21.01.1997 - Ss 10/97
- OLG Frankfurt, 16.10.2023 - 3 ORs 19/23
Darstellung der Beweiswürdigung im Urteilstenor durch Tatrichter
- BGH, 10.10.2013 - 4 StR 135/13
Beweiswürdigung des Tatrichters (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Anordnung …
- BGH, 06.04.2005 - 5 StR 22/05
Beweiswürdigung (Verletzungsvorsatz und Tötungsvorsatz); Urteilsgründe (Darlegung …
- BGH, 02.06.1992 - 1 StR 182/92
Widersprüche zwischen Urteilsinhalt und und Verfahrensakten
- OLG Zweibrücken, 18.06.2009 - 1 SsBs 11/09
Rechtsbeschwerdebegründung bei Angriffen gegen die Beweiswürdigung; Betrieb eines …
- BGH, 22.05.1990 - 4 StR 210/90
Keine Gesamtstrafenbildung bei gleichzeitiger Verhandlung mit Berufungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 27.10.2011 - 1 RBs 77/11
Wildes Kippen von Bauschutt; Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
- BGH, 10.05.2000 - 3 StR 21/00
Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei unerlaubtem Handeltreiben mit …
- BGH, 03.11.2000 - 2 StR 274/00
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "gerade vollstreckt" in Art. 54 SDÜ; …
- OLG Bamberg, 22.04.2013 - 2 Ss OWi 339/13
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Annahme der Beharrlichkeit bei mehreren …
- BGH, 21.02.1989 - 1 StR 631/88
Illegale Einschleusung ausländischer Frauen
- BGH, 05.05.2021 - 6 StR 132/21
Körperverletzung (Verletzung durch mehrere Handlungen; eine Tat im Rechtssinne; …
- BGH, 29.11.2005 - 5 StR 339/05
Sicherungsverwahrung (Gefährlichkeitsprognose; Symptomtaten und …
- BGH, 11.11.2004 - 5 StR 372/04
Strafzumessung (Grenzen der Revisibilität; Grenzen der Strafmilderung bei Vollzug …
- BGH, 08.05.2003 - 5 StR 120/03
Rekonstruktionsverbot; Verbot der Aktenrüge
- BGH, 15.08.2018 - 4 StR 250/18
Überprüfung des Schuldspruchs wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit …
- BGH, 03.05.2006 - 2 StR 511/05
Betrug; Urkundenfälschung; Untreue (Berechtigung zu einer Verfügung; …
- BayObLG, 11.03.2003 - 4St RR 7/03
Zur Strafbarkeit von Steuerhinteziehungen durch Nichtangabe von Einkünften aus …
- BGH, 23.05.2006 - 5 StR 62/06
Beweiswürdigung beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern (Umdeutung in …
- BGH, 25.03.2003 - 5 StR 50/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist …
- BayObLG, 27.07.2004 - 1 ObOWi 310/04
Fahrverbot bei Rotlichtverstoß infolge bloßer Orientierung an vorausfahrendem …
- BayObLG, 17.11.2003 - 4St RR 138/03
Teleologische Auslegung der Tatbestandsmerkmale des Waffenrechts aus dem …
- BGH, 07.03.2001 - 2 StR 43/01
Anrechnung von Bewährungsleistungen bei Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe
- OLG Braunschweig, 22.03.2023 - 1 Ss 40/22
Prognose; Bedenken; Entschuldigung; Polizeibeamte; Widerstand; Häufung
- OLG Hamm, 28.08.2013 - 5 RBs 123/13
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Nachweis der Fahreridentität durch …
- OLG Bamberg, 19.03.2013 - 2 Ss OWi 199/13
Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: …
- BayObLG, 11.06.2002 - 4St RR 25/02
Nicht gewinnmindernde Betriebsausgaben im Steuerstrafverfahren - …
- BGH, 13.09.1988 - 1 StR 451/88
Auszugsweise Verlesung von Briefen die während des Aufenthalts der Angeklagten in …
- BayObLG, 05.06.2001 - 2 ObOWi 208/01
Ausweisung der Messwerte der Atemalkoholkonzentration im Urteil
- BayObLG, 09.10.2019 - 201 ObOWi 963/19
Zweckentfremdung von Wohnraum - Notwendige Feststellungen zu den wirtschaftlichen …
- BayObLG, 22.05.2002 - 3 ObOWi 22/02
Mitwirkung an Prüfung durch Arbeitnehmer
- BGH, 22.01.1998 - 4 StR 527/97
Sicherheitsverwahrung bei allgemeiner Gefährlichkeit des Verdächtigen - …
- BGH, 03.07.2012 - 4 StR 191/12
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Einbeziehung von Strafen nach Ablauf …
- BGH, 07.06.2011 - 4 StR 168/11
Bemessung des Vorwegvollzugs nach § 67 Abs. 2 StGB (bereits eingeleiteter …
- OLG Köln, 26.02.1999 - Ss 51/99
Betäubungsmittel: Urteilsfeststellungen - Motivation zum Konsum
- BayObLG, 28.11.2000 - 4St RR 117/00
Voraussetzungen der die Verjährung unterbrechenden Beschuldigtenvernehmung
- BayObLG, 17.04.1997 - 3 ObOWi 29/97
Verstoß gegen Beförderungspflicht des Taxifahrers bei Ablehnung einer Fahrt im …
- OLG München, 12.07.2006 - 4St RR 113/06
Versuchte Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft bei Einschaltung eines …
- BayObLG, 14.09.1999 - 2 ObOWi 447/99
Identifizierung durch Frontfoto
- OLG Koblenz, 23.03.2022 - 5 OLG 32 Ss 214/21
- BayObLG, 12.10.2000 - 3 ObOWi 89/00
Begriff der öffentlichen Ankündigung eines Wanderlagers; Verkaufsveranstaltung …
- KG, 17.06.2021 - 3 Ws (B) 144/21
Verweisung nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO
- BayObLG, 28.02.2002 - 4St RR 17/02
Verteidigung der Rechtsordnung bei Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen wegen …
- BayObLG, 22.03.1996 - 4St RR 39/96
- BGH, 09.11.1988 - 3 StR 332/88
Bindungswirkung der Feststellungen zum Schuldspruch im Rahmen einer …
- BayObLG, 25.09.2000 - 3 ObOWi 78/00
Berechnung des Mindeststundenbruttolohns
- OLG München, 14.02.2007 - 4St RR 12/07
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Prüfungsumfang bei …
- OLG München, 22.02.2007 - 4St RR 19/07
Voraussetzungen für die Erörterung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- OLG München, 16.08.2006 - 4St RR 152/06
Strafprozessrecht: Prüfungsumfang bei auf die Strafaussetzung zur Bewährung …
- OLG München, 10.02.2006 - 4St RR 15/06
Bestand eines Berufungsurteils trotz unzutreffender Annahme einer wirksamen …
- OLG Hamm, 06.07.2010 - 2 RVs 36/10
Betrug gegenüber einer ARGE infolge Vorlegens eines befristeten Arbeitsvertrages
- OLG München, 29.05.2007 - 4St RR 92/07
Informations- und Abgrenzungsfunktion des Anklagesatzes; Beweiswürdigung bei …
- BayObLG, 20.11.1995 - 3 ObOWi 106/95
- BayObLG, 12.11.2004 - 4St RR 165/04
Voraussetzungen für die Anwendung von Jugendrecht