Rechtsprechung
| BGH, 29.08.2007 - 1 StR 378/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 67 Abs. 2 StGB n.F.; § 354a StPO
Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge von Freiheitsstrafe und Maßregel (Geltung in der Revision; Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Erfordernis einer erneuten tatrichterlichen Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge aufgrund des Inkrafttretens eines neuen Gesetzes
- Judicialis
StGB § 67 Abs. 2 nF
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 67 Abs. 2, Abs. 5
Beschwer durch Nichtanwendung der Neufassung von § 67 StGB - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.08.2007 - 3 StR 263/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vollstreckungsreihenfolge; Anordnung …
Auszug aus BGH, 29.08.2007 - 1 StR 378/07
Der Angeklagte kann durch die Nichtanwendung des geänderten Gesetzes beschwert sein (vgl. BGH, Beschl. vom 21. August 2007 - 3 StR 263/07).
- BGH, 18.09.2007 - 4 StR 378/07
Anordnung des Vorwegvollzuges einer Maßregel nach neuem Recht (Maßgeblichkeit des …
Der Angeklagte kann durch die Nichtanwendung des geänderten Gesetzes auch beschwert sein, weil die getroffene Entscheidung einer Halbstrafenentlassung von vornherein entgegensteht (vgl. BGH, Beschluss vom 29. August 2007 - 1 StR 378/07). - BGH, 09.10.2007 - 5 StR 374/07
Gebotene Neuentscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge der Freiheitsstrafe …
Gemäß § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO kommt es nicht darauf an, ob der Angeklagte Z. durch die Nichtanwendung des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB n. F. beschwert sein kann (so BGH, Beschlüsse vom 21. August 2007 - 3 StR 263/07 - und vom 29. August 2007 - 1 StR 378/07). - BGH, 22.01.2008 - 5 StR 624/07
Vorwegvollzug der Maßregel nach neuem Recht (Ausnahme bei dringendem …
Gemäß § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO kommt es nicht darauf an, ob der Angeklagte durch die Nichtanwendung des § 67 Abs. 2 Satz 2 2 StGB n. F. beschwert sein kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2007 - 3 StR 263/07 - und vom 29. August 2007 - 1 StR 378/07). - BGH, 12.02.2008 - 1 StR 657/07
Vorwegvollzug der Maßregel nach neuem Recht (Geltung in der Revision; …
Nach Satz 3 dieses Absatzes ist dieser Teil der Strafe aber so zu bemessen, dass nach seiner Verbüßung und einer anschließenden Unterbringung gemäß Abs. 5 Satz 1 der Vorschrift eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung bereits nach Erledigung der Hälfte der Strafe möglich ist (vgl. Senat, Beschluss vom 29. August 2007 - 1 StR 378/07 -). - BGH, 18.12.2007 - 5 StR 552/07
Neuregelung des Vorwegvollzugs gemäß § 67 Abs. 2 StGB (Geltung in der Revision)
Gemäß § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO kommt es nicht darauf an, ob der Angeklagte durch die Nichtanwendung des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB n. F. beschwert sein kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2007 - 3 StR 263/07 - und vom 29. August 2007 - 1 StR 378/07).