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| BGH, 02.09.1998 - 1 StR 385/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2 und 4; ; StGB § 176 Abs. 5 Nr. 1 und 2 a.F.; ; StGB § 176 Abs. 1; ; StGB § 78 Abs. 3 Nr. 4; ; StGB § 78b Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 176
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 78 b
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.02.1997 - 5 StR 606/96
Verjährungsbeginn bei Vergewaltigungshandlungen an Minderjährigen - Formelle …
Auszug aus BGH, 02.09.1998 - 1 StR 385/98
Diese Neuregelung der Verjährungsvorschriften gilt zwar auch für Taten, die vor dem 30. Juni 1994 begangen worden sind, diese dürfen aber zu dieser Zeit noch nicht verjährt sein (Art. 2 des 30. StrÄndG; BGH, Urteil vom 4. Februar 1997 - 5 StR 606/96 - und vom 21. Januar 1998 - 2 StR 498/97 - Beschluß vom 19. November 1996 - 1 StR 611/96 -. - BGH, 21.01.1998 - 2 StR 498/97
Sexueller Missbrauch von Kindern
Auszug aus BGH, 02.09.1998 - 1 StR 385/98
Diese Neuregelung der Verjährungsvorschriften gilt zwar auch für Taten, die vor dem 30. Juni 1994 begangen worden sind, diese dürfen aber zu dieser Zeit noch nicht verjährt sein (Art. 2 des 30. StrÄndG; BGH, Urteil vom 4. Februar 1997 - 5 StR 606/96 - und vom 21. Januar 1998 - 2 StR 498/97 - Beschluß vom 19. November 1996 - 1 StR 611/96 -. - BGH, 19.11.1996 - 1 StR 611/96
Verjährung bei Vergewaltigung
Auszug aus BGH, 02.09.1998 - 1 StR 385/98
Diese Neuregelung der Verjährungsvorschriften gilt zwar auch für Taten, die vor dem 30. Juni 1994 begangen worden sind, diese dürfen aber zu dieser Zeit noch nicht verjährt sein (Art. 2 des 30. StrÄndG; BGH, Urteil vom 4. Februar 1997 - 5 StR 606/96 - und vom 21. Januar 1998 - 2 StR 498/97 - Beschluß vom 19. November 1996 - 1 StR 611/96 -.
- BGH, 04.12.2001 - 1 StR 428/01
Sexueller Missbrauch von Kindern; Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; …
Diese Neuregelung der Verjährungsvorschriften gilt zwar auch für Taten, die vor dem 30. Juni 1994 begangen worden sind, diese dürfen aber zu dieser Zeit noch nicht verjährt sein (Art. 2 des 30. StrÄndG; Senatsbeschluß vom 2. September 1998 - 1 StR 385/98 -). - BGH, 22.09.1998 - 4 StR 263/98
Verjährung aufgrund Tatbegehung "an einem nicht mehr genau feststellbaren Tag"; …
Diese Regelung gilt aber nur für solche Taten, die vor dem 30. Juni 1994 noch nicht verjährt waren (Art. 2 des 30. StrÄndG vom 23. Juni 1994, BGBl. I 1310;… BGHR StGB § 78 b Abs. 1 Ruhen 5; BGH, Beschluß vom 2. September 1998 - 1 StR 385/98).