Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 263 Abs. 1 StGB
  Betrug (Vermögensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Berücksichtigung anderer Grundlagen für einen (teilweisen) Anspruch auf die erschlichene Leistung; Abrechnungsbetrug)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 357 Satz 1 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 263 Abs. 1 StGB, § 266 StGB, § 263 StGB

• Wolters Kluwer

  Erschleichen von Rentenleistungen wegen Berufsunfähigkeit durch bewusst wahrheitswidrige Angaben und die Vorlage gefälschter Atteste; Eintritt des Vermögensschadens bzgl. Führens der Vermögensverfügung des Getäuschten unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ...

• rewis.io

  Höhe des eingetretenen Vermögensschadens beim Erschleichen von Pflege- und Rentenzahlungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StGB § 263 Abs. 1
  Erschleichen von Rentenleistungen wegen Berufsunfähigkeit durch bewusst wahrheitswidrige Angaben und die Vorlage gefälschter Atteste; Eintritt des Vermögensschadens bzgl. Führens der Vermögensverfügung des Getäuschten unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ...

• datenbank.nwb.de

  Höhe des eingetretenen Vermögensschadens beim Erschleichen von Pflege- und Rentenzahlungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2020, 109

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

  Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot

  Auszug aus BGH, 09.10.2019 - 1 StR 395/19

  Ein eventueller Minderwert ist nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beurteilen und der Vermögensschaden unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsansätze konkret festzustellen und zu beziffern (BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 229 zu § 266 StGB und vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a., BVerfGE 130, 1, 47 zu § 263 StGB).
• BGH, 02.12.1982 - 1 StR 476/82

  Vorliegen eines Schadens bei erschlichenen Bewilligungen von Fördermitteln - …

  Auszug aus BGH, 09.10.2019 - 1 StR 395/19

  Nach der vorzunehmenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist allein das Bestehen eines Anspruchs maßgeblich; auf die Geltendmachung kommt es dagegen nicht an (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1982 - 1 StR 476/82 Rn. 29;… zudem LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 267).
• BGH, 15.03.2017 - 4 StR 472/16

  Betrug (Vermögensschaden: Berechnung bei Anlagebetrug)

  Auszug aus BGH, 09.10.2019 - 1 StR 395/19

  Da aufgrund der getroffenen Feststellungen sicher davon auszugehen ist, dass jeweils ein tatbestandlicher Vermögensschaden entstanden ist, hat der Rechtsfehler keine Auswirkungen auf den Bestand der Schuldsprüche (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2017 - 4 StR 472/16 Rn. 7 mwN).

 
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Auszug aus BGH, 09.10.2019 - 1 StR 395/19

  Ein eventueller Minderwert ist nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beurteilen und der Vermögensschaden unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsansätze konkret festzustellen und zu beziffern (BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 229 zu § 266 StGB und vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a., BVerfGE 130, 1, 47 zu § 263 StGB).
• BGH, 10.02.2015 - 4 StR 418/14

  Strafaussetzung zur Bewährung (Aussetzung einer Freiheitsstrafe von über einem …

  Auszug aus BGH, 09.10.2019 - 1 StR 395/19

  Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: Im Hinblick auf die Angeklagte M. wird im Rahmen der Prüfung eines Härteausgleichs in Bezug auf die erledigten Strafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 21. Juni 2017 (Az.) sowie dem Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 24. Mai 2017 (Az.) zu berücksichtigen sein, dass anstelle der verhängten Geldstrafen - aus denen mit Beschluss des genannten Gerichts vom 4. September 2017 eine Gesamtgeldstrafe gebildet wurde - Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 4 StR 418/14 Rn. 5).
• BGH, 06.04.2018 - 1 StR 13/18

  Betrug (Vermögensschaden im Falle eines Eingehungsbetrugs; Vermögensschaden durch …

  Auszug aus BGH, 09.10.2019 - 1 StR 395/19

  a) Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung; st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 6. April 2018 - 1 StR 13/18 Rn. 8 mwN).

• BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19

  Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines …

  Denn deren Vermögen wurde gemindert, ohne dass dem eine unmittelbare Vermögenskompensation gegenüberstand (Prinzip der Gesamtsaldierung; st. Rspr.; vgl. nur Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 395/19, NStZ-RR 2020, 109).

  Denn der wirtschaftliche Gesamtwert des Vermögens der TK wurde nicht durch einen unmittelbar herbeigeführten Zuwachs ausgeglichen (Prinzip der Gesamtsaldierung; st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 395/19, NStZ-RR 2020, 109).

• BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19

  Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde: Einverständnis des aus der …

  Der Getäuschte ist nur dann geschädigt, wenn seine Vermögensverfügung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs kompensierten Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung der von der Verfügung betroffenen Vermögenspositionen; st. Rspr.; siehe nur BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2019 - 1 StR 171/19 Rn. 31 mwN;… Beschlüsse vom 19. Mai 2020 - 2 StR 398/19 Rn. 24 und vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 395/19 Rn. 11).
• BGH, 18.12.2019 - 1 StR 402/19

  Betrug (Vermögensschaden: Bestimmung bei betrügerisch erlangter …

  a) Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB ist die Vermögensminderung infolge der Täuschung, also der Unterschied zwischen dem Wert des Vermögens vor und nach der täuschungsbedingten Vermögensverfügung (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 395/19 Rn. 11;… Urteil vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 283/18 Rn. 22).