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| BGH, 18.09.1979 - 1 StR 399/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Entschädigung wegen Untersuchungshaft nach Freispruch vom Mordvorwurf - Zeitpunkt der Belehrung über Tatvorwurf - Vorliegen von Quälerei - Bezeichnung als eiskalter Mörder - Beeinträchtigung in der Freiheit der Willensentschließung oder der Willensbetätigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.06.1961 - 2 StR 154/61
Geständnis auf Grund verbotener Vernehmungsmittel - Unverwertbarkeit eines …
Auszug aus BGH, 18.09.1979 - 1 StR 399/79
Bei der Prüfung dieser Frage ist der Senat nicht an die Feststellungen des Landgerichts gebunden; im Bereich des § 136 a StPO gelten die Grundsätze des Freibeweises (BGHSt 16, 164, 166, 167).
- BGH, 15.05.1992 - 3 StR 419/91
Beweisverwertungsverbot durch Vernehmung im ermüdeten Zustand (Anforderungen; …
Ob der Senat auch an rechtsfehlerfrei getroffene Feststellungen zur Übermüdung nicht gebunden wäre (so BGHSt 16, 164/165; BGH, Urteil vom 18. September 1979 - 1 StR 399/79; a.A. BGHSt 1, 376, 379: "Tatfrage"), braucht hier nicht entschieden zu werden. - AGH Baden-Württemberg, 07.11.1981 - EGH 25/81 Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsanwalt ... in ihrer Anschuldigungsschrift vom 18.2.1980 beschuldigt, er habe sich in der "Badischen Zeitung" vom 30.10.1979 und in der Wochenzeitung "Die Zeit" vom 9.11.1979 unter den Überschriften "Darf die Polizei bei Mordverdächtigen Foltermittel anwenden?" und "Wenn die Kripo nachts verhört" mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.9.1979 in der Strafsache gegen den Krankenpfleger - 1 StR 399/79 - auseinandergesetzt und dabei u.a. diesem Gericht vorgeworfen, es werde "beschönigt, vertuscht, umgedreht, wie es dem BGH paßt", er habe ferner dabei das Urteil "skandalös" genannt und geäußert, "die Revisionsentscheidung im Fall ... läßt auf rechtliche Schlampigkeit, auf einen Mißbrauch des Freibeweisverfahrens und auf eine Verletzung der Aufklärungspflicht schließen".
- AGH Baden-Württemberg, 07.11.1981 - EGH 25/81 (III) - 10
Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Gebot der Sachlichkeit bei der …
Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsanwalt ... in ihrer Anschuldigungsschrift vom 18.2.1980 beschuldigt, er habe sich in der "Badischen Zeitung" vom 30.10.1979 und in der Wochenzeitung "Die Zeit" vom 9.11.1979 unter den Überschriften "Darf die Polizei bei Mordverdächtigen Foltermittel anwenden?" und "Wenn die Kripo nachts verhört" mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.9.1979 in der Strafsache gegen den Krankenpfleger - 1 StR 399/79 - auseinandergesetzt und dabei u.a. diesem Gericht vorgeworfen, es werde "beschönigt, vertuscht, umgedreht, wie es dem BGH paßt", er habe ferner dabei das Urteil "skandalös" genannt und geäußert, "die Revisionsentscheidung im Fall ... läßt auf rechtliche Schlampigkeit, auf einen Mißbrauch des Freibeweisverfahrens und auf eine Verletzung der Aufklärungspflicht schließen". - BGH, 16.01.1980 - 2 StR 696/79
Vorwurf eines Vergehens nach dem Waffengesetz - Begriff der "Ausübung der …
Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist damit gegenstandslos (BGH Urteil vom 30. März 1977 - 2 StR 587/76; BGH Urteil vom 18. September 1979 - 1 StR 399/79).