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| BGH, 07.10.2010 - 1 StR 404/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 1 GewSchG; § 4 GewSchG
Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz (Zuwiderhandlung gegen eine vollstreckbare Anordnung) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Vorläufige Einstellung aus Gründen der Prozessökonomie
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 154 Abs. 2; StPO § 349 Abs. 2
Vorläufige Einstellung aus Gründen der Prozessökonomie - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.03.2007 - 5 StR 536/06
Wirksame Zustellung einer im Beschlusswege ergangenen einstweiligen Verfügung als …
Auszug aus BGH, 07.10.2010 - 1 StR 404/10
Den Urteilsgründen ist nämlich nicht hinreichend zu entnehmen, dass der Angeklagte einer bestimmten vollstreckbaren Anordnung (§§ 1 und 4 GewSchG) zuwidergehandelt hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15. März 2007 - 5 StR 536/06; BGHSt 51, 257; BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2007 - 2 StR 431/07). - BGH, 04.10.2007 - 2 StR 431/07
Zuwiderhandlung gegen das Gewaltschutzgesetz (Zustellung des Beschlusses); …
Auszug aus BGH, 07.10.2010 - 1 StR 404/10
Den Urteilsgründen ist nämlich nicht hinreichend zu entnehmen, dass der Angeklagte einer bestimmten vollstreckbaren Anordnung (§§ 1 und 4 GewSchG) zuwidergehandelt hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15. März 2007 - 5 StR 536/06; BGHSt 51, 257; BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2007 - 2 StR 431/07).
- BGH, 10.05.2012 - 4 StR 122/12
Zuwiderhandlung gegen eine bestimmte vollstreckbare Anordnung nach § 1 Abs. 1 S. …
Nach dem Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 15. März 2007 (5 StR 536/06, BGHSt 51, 257; dem folgend BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2007 - 2 StR 431/07, vom 17. September 2008 - 1 StR 415/08 und vom 7. Oktober 2010 - 1 StR 404/10) ist indes die wirksame Zustellung Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 4 Satz 1 GewSchG; die bloße Kenntnis vom Inhalt der Anordnung steht dem nicht gleich (BGH…, Urteil vom 15. März 2007, aaO S. 261). - BGH, 03.02.2016 - 1 StR 578/15
Verstoß gegen eine vollstreckbare Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz …
Das Tatbestandsmerkmal einer "vollstreckbaren Anordnung' setzt voraus, dass der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 24. Juli 2014 mit dem - verkürzt formuliert - Kontaktverbot dem Angeklagten entweder wirksam zugestellt (BGH…, Urteil vom 15. März 2007 - 5 StR 536/06, BGHSt 51, 257, 259 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 - 4 StR 122/12, NStZ 2013, 108, 109; siehe auch BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 1 StR 404/10 Rn. 2; zu den Voraussetzungen wirksamer Zustellung Cirullies FamRZ 2012, 1854 ff.) oder die Vollstreckbarkeit der ergangenen einstweiligen Anordnung angeordnet worden ist (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 - 4 StR 122/12, NStZ 2013, 108, 109); bloße Kenntnis des Antragsgegners vom Inhalt der Anordnung genügt nicht (vgl. BGH…, Urteil vom 15. März 2007 - 5 StR 536/06, BGHSt 51, 257, 261 Rn. 15; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 - 4 StR 122/12, NStZ 2013, 108, 109). - VG München, 08.06.2011 - M 25 K 09.580
Ausweisung nach Ermessen wegen wiederholter Straffälligkeit; gewaltsame …
Nach einer Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7.Oktober 2010 (Az.: 1 StR 404/10), in der dieses landgerichtliche Urteil im Schuldspruch (hinsichtlich der landgerichtlich festgestellten Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz) geändert und im Strafausspruch aufgehoben worden war, verurteilte das Landgericht München I den Kläger am 20. Januar 2011 wegen der übrigen genannten Delikte nunmehr rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und 10 Monaten (Az.: ...).