Rechtsprechung
BGH, 07.02.2002 - 1 StR 412/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 283 StGB
Bankrott; faktischer Geschäftsführer; Beiseiteschaffen; unordentliche Buchführung (transitorische Passiva; Erschwerung der Übersicht) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Bankrott - Verletzung der Konkursantragpflicht - Konkursverschleppung - Beiseiteschaffen - Unordentliche Buchführung
- Judicialis
StGB § 283 Abs. 6
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1
Schuldhaftes Beiseiteschaffen von Vermögenswerten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 07.02.2002 - 1 StR 412/01
- BGH, 29.04.2003 - 1 StR 412/01
Papierfundstellen
- NStZ 2002, 327
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.09.1999 - 5 StR 729/98
Beihilfe zum Betrug; Erlaubtes Risiko; Bankrott; Konkursverschleppung; Faktischer …
Auszug aus BGH, 07.02.2002 - 1 StR 412/01
Jedenfalls belegen die Feststellungen nicht, daß der Angeklagte vorsätzlich oder fahrlässig die Übersicht über den Vermögensstand der Gesellschaft erschwert hat (vgl. dazu BGH StV 1999, 26; 2000, 479). - BGH, 19.12.1997 - 2 StR 420/97
Verstoß gegen die Konkursantragspflicht - Vorenthalten und Veruntreuen von …
Auszug aus BGH, 07.02.2002 - 1 StR 412/01
Jedenfalls belegen die Feststellungen nicht, daß der Angeklagte vorsätzlich oder fahrlässig die Übersicht über den Vermögensstand der Gesellschaft erschwert hat (vgl. dazu BGH StV 1999, 26; 2000, 479).
- LG Hildesheim, 06.08.2009 - 25 KLs 4222 Js 21594/08
Strafzumessung: Erschütterung der Indizwirkung von Regelbeispielen bei besonders …
12.000 EUR hat der Angeklagte im April und Mai 2008 als Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag auf das erlangte, nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtige "Schmiergeld" nachentrichtet, so dass eine Abschöpfung auch dieses Betrages gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot verstoßen würde (…vgl. BGH a. a. O., BGHSt 47, 260ff.; wistra 1989, 17f.; 2002, 225ff.).
Rechtsprechung
BGH, 29.04.2003 - 1 StR 412/01 (1) |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 5 Abs. 1 GKG; § 40 Abs. 3 GKG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 2 EMRK
Unbegründete Erinnerung gegen den Kostenansatz; Unschuldsvermutung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Ersatzpflicht hinsichtlich der Kosten des Revisionsverfahren; Vorbehaltene Geldstrafe; Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 40 Abs. 3 Gerichtskostengesetz (GKG) ; Verstoß gegen die Unschuldsvermutung ; Verwarnung mit Strafvorbehalt
- Judicialis
GKG § 5 Abs. 1; ; GKG § 4 Abs. 2 Satz 2; ; GKG § 40 Abs. 3; ; HGB § 130a; ; HGB § 130b Abs. 1; ; HGB § 177a
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 59
Kein Wegfall der Schuld bei "Wegfall" der vorbehaltenen Strafe - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 07.02.2002 - 1 StR 412/01
- BGH, 29.04.2003 - 1 StR 412/01 (1)