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   BGH, 07.02.2002 - 1 StR 412/01   

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BGH, 07.02.2002 - 1 StR 412/01 (https://dejure.org/2002,3881)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2002 - 1 StR 412/01 (https://dejure.org/2002,3881)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2002 - 1 StR 412/01 (https://dejure.org/2002,3881)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2002, 327
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 20.09.1999 - 5 StR 729/98

    Beihilfe zum Betrug; Erlaubtes Risiko; Bankrott; Konkursverschleppung; Faktischer

    Auszug aus BGH, 07.02.2002 - 1 StR 412/01
    Jedenfalls belegen die Feststellungen nicht, daß der Angeklagte vorsätzlich oder fahrlässig die Übersicht über den Vermögensstand der Gesellschaft erschwert hat (vgl. dazu BGH StV 1999, 26; 2000, 479).
  • BGH, 19.12.1997 - 2 StR 420/97

    Verstoß gegen die Konkursantragspflicht - Vorenthalten und Veruntreuen von

    Auszug aus BGH, 07.02.2002 - 1 StR 412/01
    Jedenfalls belegen die Feststellungen nicht, daß der Angeklagte vorsätzlich oder fahrlässig die Übersicht über den Vermögensstand der Gesellschaft erschwert hat (vgl. dazu BGH StV 1999, 26; 2000, 479).
  • LG Hildesheim, 06.08.2009 - 25 KLs 4222 Js 21594/08

    Strafzumessung: Erschütterung der Indizwirkung von Regelbeispielen bei besonders

    12.000 EUR hat der Angeklagte im April und Mai 2008 als Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag auf das erlangte, nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtige "Schmiergeld" nachentrichtet, so dass eine Abschöpfung auch dieses Betrages gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot verstoßen würde (vgl. BGH a. a. O., BGHSt 47, 260ff.; wistra 1989, 17f.; 2002, 225ff.).
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Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2003 - 1 StR 412/01 (1)   

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BGH, 29.04.2003 - 1 StR 412/01 (1) (https://dejure.org/2003,7503)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2003 - 1 StR 412/01 (1) (https://dejure.org/2003,7503)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2003 - 1 StR 412/01 (1) (https://dejure.org/2003,7503)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Ersatzpflicht hinsichtlich der Kosten des Revisionsverfahren; Vorbehaltene Geldstrafe; Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 40 Abs. 3 Gerichtskostengesetz (GKG) ; Verstoß gegen die Unschuldsvermutung ; Verwarnung mit Strafvorbehalt

  • Judicialis

    GKG § 5 Abs. 1; ; GKG § 4 Abs. 2 Satz 2; ; GKG § 40 Abs. 3; ; HGB § 130a; ; HGB § 130b Abs. 1; ; HGB § 177a

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    StGB § 59
    Kein Wegfall der Schuld bei "Wegfall" der vorbehaltenen Strafe

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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