Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  Art. 14 EuAlÜbk; § 4 GewaltschutzG
  Bedrohung; strafbare Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen; Verfahrenshindernis der Spezialität nach Art. 14 EuAlÜbk

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Einstellung eines Verfahrens wegen einer strafbaren Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen

• Judicialis

  StPO § 154a Abs. 1; ; StPO § 154a Abs. 2; ; GewaltschutzG § 4

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewaltschutzG § 4
  Zustellung im Parteibetrieb

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2011, 270

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 15.03.2007 - 5 StR 536/06

  Wirksame Zustellung einer im Beschlusswege ergangenen einstweiligen Verfügung als …

  Auszug aus BGH, 17.09.2008 - 1 StR 415/08

  Die Gewaltschutzanordnung des Amtsgerichts München vom 23.08.2004 wurde dem Angeklagten im Parteibetrieb wirksam zugestellt (Beiakte Js ; vgl. zu dieser 'Voraussetzung für eine Strafbarkeit' BGH, Urt. v. 15. März 2007 - 5 StR 536/06).".

• BGH, 10.05.2012 - 4 StR 122/12

  Zuwiderhandlung gegen eine bestimmte vollstreckbare Anordnung nach § 1 Abs. 1 S. …

  Nach dem Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 15. März 2007 (5 StR 536/06, BGHSt 51, 257; dem folgend BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2007 - 2 StR 431/07, vom 17. September 2008 - 1 StR 415/08 und vom 7. Oktober 2010 - 1 StR 404/10) ist indes die wirksame Zustellung Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 4 Satz 1 GewSchG; die bloße Kenntnis vom Inhalt der Anordnung steht dem nicht gleich (BGH…, Urteil vom 15. März 2007, aaO S. 261).