Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Revision des Nebenklägers bei Beantragung einer anderen Rechtsfolge

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  StPO § 400

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 04.05.1995 - 5 StR 66/95

  Revision durch Nebenkläger mit dem Ziel der Verhängung einer anderen Rechtsfolge

  Auszug aus BGH, 12.03.1997 - 1 StR 42/97

  Deshalb bedarf es bei Revisionen der Nebenkläger in der Regel eines Revisionsantrages oder einer Revisionsbegründung, wodurch deutlich wird, daß der Beschwerdeführer ein zulässiges Ziel verfolgt (…vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 5; § 401 Abs. 1 Satz 1 Zulässigkeit 2; BGH Beschlüsse vom 15. September 1995 - 2 StR 456/95 , vom 24. Oktober 1995 - 4 StR 542/95 und vom 4. Mai 1995 - 5 StR 66/95).
• BGH, 27.10.1989 - 3 StR 148/89

  Bejahung des Gehilfenvorsatzes trotz Mißbilligung der Haupttat - Wissen um die …

  Auszug aus BGH, 12.03.1997 - 1 StR 42/97

  Ein Ausnahmefall, in dem auf die Klarstellung verzichtet werden könnte (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 3), liegt nicht vor.".
• BGH, 24.10.1995 - 4 StR 542/95

  Verwerfung der Revision - Beeinträchtigung der Rechte der Nebenklägerin

  Auszug aus BGH, 12.03.1997 - 1 StR 42/97

  Deshalb bedarf es bei Revisionen der Nebenkläger in der Regel eines Revisionsantrages oder einer Revisionsbegründung, wodurch deutlich wird, daß der Beschwerdeführer ein zulässiges Ziel verfolgt (…vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 5; § 401 Abs. 1 Satz 1 Zulässigkeit 2; BGH Beschlüsse vom 15. September 1995 - 2 StR 456/95 , vom 24. Oktober 1995 - 4 StR 542/95 und vom 4. Mai 1995 - 5 StR 66/95).

 
• BGH, 07.09.1989 - 1 StR 326/89

  Verfolgung eines sich bereits bei Antragstellung als unzulässig darstellendes …

  Auszug aus BGH, 12.03.1997 - 1 StR 42/97

  Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist abzulehnen, weil die Revision unzulässig ist (BGHR StPO § 397 a Abs. 1 Prozeßkostenhilfe 6; BGH, Beschluß vom 14. Januar 1992 - 4 StR 629/91).
• BGH, 30.01.1991 - 4 StR 485/90

  Zulässigkeit eines ohne Angabe einer nicht oder nicht richtig angewandten zum …

  Auszug aus BGH, 12.03.1997 - 1 StR 42/97

  Deshalb bedarf es bei Revisionen der Nebenkläger in der Regel eines Revisionsantrages oder einer Revisionsbegründung, wodurch deutlich wird, daß der Beschwerdeführer ein zulässiges Ziel verfolgt (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 5; § 401 Abs. 1 Satz 1 Zulässigkeit 2; BGH Beschlüsse vom 15. September 1995 - 2 StR 456/95 , vom 24. Oktober 1995 - 4 StR 542/95 und vom 4. Mai 1995 - 5 StR 66/95).
• BGH, 10.02.1988 - 3 StR 556/87

  Anforderungen an die Revisionsbegründung

  Auszug aus BGH, 12.03.1997 - 1 StR 42/97

  Deshalb bedarf es bei Revisionen der Nebenkläger in der Regel eines Revisionsantrages oder einer Revisionsbegründung, wodurch deutlich wird, daß der Beschwerdeführer ein zulässiges Ziel verfolgt (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 5; § 401 Abs. 1 Satz 1 Zulässigkeit 2; BGH Beschlüsse vom 15. September 1995 - 2 StR 456/95 , vom 24. Oktober 1995 - 4 StR 542/95 und vom 4. Mai 1995 - 5 StR 66/95).
• BGH, 15.09.1995 - 2 StR 456/95

  Abwesenheit des Angeklagten - Zeugenverzicht - Wesentlicher Teil der …

  Auszug aus BGH, 12.03.1997 - 1 StR 42/97

  Deshalb bedarf es bei Revisionen der Nebenkläger in der Regel eines Revisionsantrages oder einer Revisionsbegründung, wodurch deutlich wird, daß der Beschwerdeführer ein zulässiges Ziel verfolgt (…vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 5; § 401 Abs. 1 Satz 1 Zulässigkeit 2; BGH Beschlüsse vom 15. September 1995 - 2 StR 456/95 , vom 24. Oktober 1995 - 4 StR 542/95 und vom 4. Mai 1995 - 5 StR 66/95).
• BGH, 14.01.1992 - 4 StR 629/91

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

  Auszug aus BGH, 12.03.1997 - 1 StR 42/97

  Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist abzulehnen, weil die Revision unzulässig ist (…BGHR StPO § 397 a Abs. 1 Prozeßkostenhilfe 6; BGH, Beschluß vom 14. Januar 1992 - 4 StR 629/91).

• BGH, 17.12.2002 - 1 StR 407/02

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verschulden des Rechtsanwalts; Zurechnung …

  Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist abzulehnen, weil die Revision unzulässig ist (…BGHR StPO § 397a Abs. 1 Prozeßkostenhilfe 6; BGH, Beschluß vom 12. März 1997 - 1 StR 42/97 -).
• BGH, 14.01.1999 - 1 StR 655/98

  Verwerfung einer Revision

  Es bedarf eines Revisionsantrags oder einer Revisionsbegründung, mit der der Nebenkläger ein zulässiges Ziel verfolgt (…vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 5; BGH, Beschluß vom 12. März 1997 - 1 StR 42/97 m.w.Nachw.).