Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Begriff der "Ungeeignetheit" eines Zeugen bei der Ablehnung eines Beweisantrages

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 244

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1995, 45
• StV 1995, 5

Wird zitiert von ... (8)

• LSG Baden-Württemberg, 05.07.2010 - L 1 AS 3815/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Völlig ungeeignet ist ein Beweismittel, wenn seine Verwendung zur Sachaufklärung nichts beizutragen vermag, so dass die Beweiserhebung nutzlos wäre (BVerfG NStZ 2004, 214, 215; BGHSt 14, 339, 342 = NJW 1960, 1582; BGH NJW 1989, 1045, 1046; BGH NStZ 1984, 564; 1993, 395, 396; 1995, 45; 1995, 97; 2008, 116; BGH NStZ-RR 1997, 304; 2002, 242; BGH StV 1993, 508; 1996, 368; 1999, 303).

  Das ist dann der Fall, wenn ohne Rücksicht auf das bisherige Ergebnis der Beweisaufnahme nach sicherer Lebenserfahrung die Beweiserhebung mit diesem Beweismittel das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nicht erbringen kann (BGH StV 1990, 98; BGH NStZ 1995, 45; 2000, 156; NStZ-RR 2002, 242).

• VerfG Brandenburg, 20.01.2023 - VfGBbg 67/21

  Untersuchungsausschuss; Qualifizierte Minderheit; Fraktion; Beteiligtenfähigkeit; …

  Das kann etwa dann der Fall sein, wenn ein Sachverständiger zu erkennen gegeben hat, dass er zu einem unparteilichen Herangehen an den Gutachtenauftrag aufgrund persönlichen emotionalen Engagements nicht mehr in der Lage ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 1994 ‌- 1 StR 424/94 -‌, Rn. 18, juris;… Trück, in: Münchener Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2023, § 73 Rn. 19).
• BGH, 06.03.2008 - 5 StR 617/07

  Erschöpfende Würdigung eines Beweisantrages (Ablehnung wegen völliger …

  Denn dieser Ablehnungsgrund setzt voraus, dass das Gericht ohne Rücksicht auf das bisher gewonnene Beweisergebnis feststellen kann, dass sich mit dem angebotenen Beweismittel das in dem Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nach sicherer Lebenserfahrung nicht erzielen lässt (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 13 und 15).

 
• BGH, 27.05.2009 - 1 StR 218/09

  Rechtsfehlerhaft wegen völliger Ungeeignetheit abgelehnter Beweisantrag …

  aa) Als völlig ungeeignet im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO ist ein Beweismittel nur dann einzustufen, wenn das Gericht ohne jede Rücksicht auf das bisher gewonnene Beweisergebnis sagen kann, dass sich mit diesem Beweismittel das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nach sicherer Lebenserfahrung nicht wird erzielen lassen (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 12 und 15).
• BGH, 09.04.2002 - 4 StR 547/01

  Ablehnung eines Beweisantrags; Aufklärungspflicht; völlig ungeeignetes …

  Ein geminderter; geringer oder zweifelhafter Beweiswert darf nicht mit völliger Ungeeignetheit gleichgesetzt werden (st. Rspr., vgl. nur BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 4, 12, 13, 14, 15, 16).
• BGH, Ermittlungsrichter, 29.01.2021 - 1 BGs 42/21

  Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit eines Beweisantrags im …

  Daraus folgt jedoch nicht die Ungeeignetheit des Beweismittels (…vgl. zur Anwendbarkeit dieses Ablehnungsgrundes und funktionsadäquaten Modifizierung des Prüfungsmaßstabs Gärditz in Waldhoff/Gärditz, PUAG-Kommentar, 1. Aufl. 2015, § 17 Rn. 18; vgl. zum strafprozessualen Maßstab etwa BGH, Beschluss vom 15. September 1994 - 1 StR 424/94, NStZ 1995, 45; BGH, Beschluss vom 6. März 2008 - 5 StR 617/07, NStZ 2008, 351).
• BGH, 29.01.2021 - 1 ARs 1/20
  Daraus folgt jedoch nicht die Ungeeignetheit des Beweismittels (…vgl. zur Anwendbarkeit dieses Ablehnungsgrundes und funktionsadäquaten Modifizierung des Prüfungsmaßstabs Gärditz in Waldhoff/Gärditz, PUAG-Kommentar, 1. Aufl. 2015, § 17 Rn. 18; vgl. zum strafprozessualen Maßstab etwa BGH, Beschluss vom 15. September 1994 - 1 StR 424/94, NStZ 1995, 45; BGH, Beschluss vom 6. März 2008 - 5 StR 617/07, NStZ 2008, 351).
• OLG Zweibrücken, 29.07.2019 - 1 OLG 2 Ss 20/19

  Ablehnung von Gutachtenerstellung zur Wechselwirkung von Cannabis mit weiteren …

  Die Annahme völliger Ungeeignetheit eines Beweismittels setzt voraus, dass das Gericht ohne jede Rücksicht auf das bisher gewonnene Beweisergebnis im Freibeweis, gegebenenfalls auch unter Zuhilfenahme eigener Sachkunde, feststellen kann, dass sich mit dem angebotenen Beweismittel das in dem Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nach sicherer Lebenserfahrung nicht erzielen lässt (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 15.09.1994 - 1 StR 424/94, NStZ 1995, 45; Urteil vom 30.1.2013 - 2 StR 468/12, NStZ-RR 2013, 185;… vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 244 Rn. 58 m. w. N.).