Rechtsprechung
BGH, 19.10.2000 - 1 StR 439/00 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 261 StPO; § 177 StGB; § 176 StGB
Einzelfall fehlerhafter Anwendung der Grundsätze der Beweiswürdigung bei "Aussage gegen Aussage" hinsichtlich der Tatmodalitäten; Überzeugungsbildung; Sexuelle Nötigung - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Sexuelle Nötigung - Sexueller Mißbrauchs von Kindern - Glaubwürdigkeit - Histrionische Persönlichkeitsstörung - Zeugenaussage - Strafausspruch - Aussage gegen Aussage
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2001, 161
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98
Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches …
Auszug aus BGH, 19.10.2000 - 1 StR 439/00
Dann muß der Tatrichter jedenfalls regelmäßig außerhalb der Zeugenaussage liegende gewichtige Gründe nennen, die es ihm ermöglichen, der Zeugenaussage im übrigen dennoch zu glauben (BGHSt 44, 153, 158; 44, 256, 257). - BGH, 17.11.1998 - 1 StR 450/98
Überzeugungsbildung (Darlegungspflichten des Gerichts, wenn der einzige …
Auszug aus BGH, 19.10.2000 - 1 StR 439/00
Dann muß der Tatrichter jedenfalls regelmäßig außerhalb der Zeugenaussage liegende gewichtige Gründe nennen, die es ihm ermöglichen, der Zeugenaussage im übrigen dennoch zu glauben (BGHSt 44, 153, 158; 44, 256, 257). - BGH, 25.11.1998 - 2 StR 496/98
Beweiswürdigung im Fall Aussage gegen Aussage; Strafmilderungsgründe; Langer …
Auszug aus BGH, 19.10.2000 - 1 StR 439/00
Wenn Aussage gegen Aussage steht und die Entscheidung im wesentlichen davon abhängt, welchen Angaben das Gericht folgt, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (st.Rspr., vgl. nur BGH NStZ-RR 1999, 108).
- BGH, 05.10.1994 - 2 StR 411/94
Fortgesetzte Vergewaltigung - Opferschutz - Schuldumfang - Revision
Auszug aus BGH, 19.10.2000 - 1 StR 439/00
Der Senat sieht deshalb - was zudem auch dem Gedanken des Opferschutzes entgegenkommt (BGH NStZ 1995, 178; BGHR StPO § 354 Abs. 1 Sachentscheidung 5) - von einer Aufhebung des Schuldspruchs auch nur in diesem Umfang und einer entsprechenden Zurückverweisung zur neuen Verhandlung zum Schuldspruch ab (vgl. Senatsbeschluß vom 25. März 1997 - 1 StR 93/97) und schränkt den Schuldumfang dahin ein, daß dem Angeklagten nicht angelastet wird, daß in den Fällen II. 2. und 7. die Geschädigte ihn mit der Hand befriedigen mußte und daß in den Fällen II. 5. und 8. der Antragsteller sich auf die Geschädigte legte und seinen Penis an deren Scheide rieb. - BGH, 25.03.1997 - 1 StR 93/97
Einstellung des Verfahrens wegen Verfolgungsverjährung - Unterbrechung der …
Auszug aus BGH, 19.10.2000 - 1 StR 439/00
Der Senat sieht deshalb - was zudem auch dem Gedanken des Opferschutzes entgegenkommt (BGH NStZ 1995, 178;… BGHR StPO § 354 Abs. 1 Sachentscheidung 5) - von einer Aufhebung des Schuldspruchs auch nur in diesem Umfang und einer entsprechenden Zurückverweisung zur neuen Verhandlung zum Schuldspruch ab (vgl. Senatsbeschluß vom 25. März 1997 - 1 StR 93/97) und schränkt den Schuldumfang dahin ein, daß dem Angeklagten nicht angelastet wird, daß in den Fällen II. 2. und 7. die Geschädigte ihn mit der Hand befriedigen mußte und daß in den Fällen II. 5. und 8. der Antragsteller sich auf die Geschädigte legte und seinen Penis an deren Scheide rieb. - BGH, 07.12.1994 - 2 StR 370/94
Fürsorge- und Erziehungspflicht - Geschlechtsverkehr - Anwesenheit des Kindes
Auszug aus BGH, 19.10.2000 - 1 StR 439/00
Der Senat sieht deshalb - was zudem auch dem Gedanken des Opferschutzes entgegenkommt (BGH NStZ 1995, 178;… BGHR StPO § 354 Abs. 1 Sachentscheidung 5) - von einer Aufhebung des Schuldspruchs auch nur in diesem Umfang und einer entsprechenden Zurückverweisung zur neuen Verhandlung zum Schuldspruch ab (vgl. Senatsbeschluß vom 25. März 1997 - 1 StR 93/97) und schränkt den Schuldumfang dahin ein, daß dem Angeklagten nicht angelastet wird, daß in den Fällen II. 2. und 7. die Geschädigte ihn mit der Hand befriedigen mußte und daß in den Fällen II. 5. und 8. der Antragsteller sich auf die Geschädigte legte und seinen Penis an deren Scheide rieb.
- OLG Zweibrücken, 01.07.2010 - 4 U 7/10
Bindungswirkung des Strafurteils für die Zivilgerichte
Insbesondere ist den Urteilsausführungen zu entnehmen, dass sich die Strafkammer bewusst war, dass wegen des Vorliegens der Konstellation "Aussage gegen Aussage" besonders hohe Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung zu stellen waren (vgl. BGHSt 44, 153, 158 f.; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1, 13, 23; jew. m.w.N.). - BGH, 21.04.2005 - 4 StR 89/05
Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person (Begründung der …
Ein sachlich-rechtlicher Fehler liegt u.a. dann vor, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden und der Tatrichter in einem Fall, in dem "Aussage gegen Aussage" steht und die Entscheidung - wie hier - im wesentlichen davon abhängt, welcher Person das Gericht Glauben schenkt, nicht erkennen läßt, daß er alle Umstände, die seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGHSt 44, 153, 159; 256, 257; BGH NStZ 2000, 496, 497; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 23). - BGH, 20.03.2002 - 5 StR 448/01
Verurteilung ehemaliger Präsidiumsmitglieder des Fußballvereins Eintracht …
Eine bloße "Aussage gegen Aussage-Konstellation", bei weicher der Bundesgerichtshof besondere Darstellungs- und Begründungsanforderungen an das Urteil stellt, wenn der Tatrichter dem einzigen Belastungszeugen glaubt (vgl. BGHSt 44, 153, 158; 44, 256; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 23 m.w.N.), liegt hier nicht vor.
- BGH, 24.04.2003 - 3 StR 181/02
Aufklärungspflicht (Verpflichtung zur Befragung eines Zeugen, der von seinem …
Bei dieser Sachlage kann von einer Beweissituation "Aussage gegen Aussage", die nach der Rechtsprechung erheblich erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung auslöst (st. Rspr., vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 23), nicht ausgegangen werden. - BGH, 17.03.2004 - 2 StR 474/03
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Urteilsgründe); Menschenhandel …
Die Beweiswürdigung trägt den von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen an eine Beweislage hinreichend Rechnung, bei der sich Aussage gegen Aussage gegenüberstehen (vgl. hierzu BGHSt 44, 153, 159; 44, 256, 257; BGH NStZ-RR 2002, 174; BGHR StPO § 261 - Beweiswürdigung 1, 14, 17 und 23, jeweils m.w.N.). - BGH, 12.11.2003 - 2 StR 354/03
Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Glaubwürdigkeit einer Zeugenaussage: Aussage …
Zu den außerhalb der Zeugenaussage liegenden gewichtigen Indizien zählen die Ereignisse und Umstände nach dem Vorfall, die von anderen Zeugen glaubhaft bestätigt worden sind (vgl. auch BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 23). - BGH, 27.04.2010 - 5 StR 127/10
Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Aussagekonstanz; …
Die Beweislage stellte - wessen sich das Landgericht im Grundsatz bewusst ist - wegen des Vorliegens einer Konstellation "Aussage gegen Aussage" besondere Anforderungen an die tatgerichtliche Beweiswürdigung (vgl. BGHSt 44, 153, 158 f.; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1, 13, 23; jeweils m.w.N.). - BGH, 06.03.2002 - 5 StR 501/01
Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Unklarheiten; Lücken; …
er alle Umstände, die die Entscheidung zu beeinflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGHSt 44, 153, 159; 44, 256, 257; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 23 m.w.N;… zur Wiedergabe der Angaben im Urteil vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 12). - BGH, 07.04.2005 - 5 StR 544/04
(Schwerer) Sexueller Missbrauch eines Kindes; Beweiswürdigung (Aussage gegen …
Erst vor dem Hintergrund der dann gefundenen Antworten hätte das Landgericht tragfähig entscheiden können, ob die Verurteilung allein auf die Angaben der Geschädigten gestützt werden kann oder ob es hierzu weiterer Indizien außerhalb von deren Aussage bedurft hätte (vgl. BGH NStZ 2001, 161; Nack StraFo 2001, 1 ff.; Sander StV 2000, 45 ff.). - BGH, 03.04.2002 - 3 StR 33/02
Vergewaltigung; Aussage gegen Aussage; Beweiswürdigung
In einem solchen Fall, in dem die Entscheidung allein davon abhängt, welcher Person das Gericht Glauben schenkt, muß der Tatrichter erkennen lassen, daß er alle Umstände, die die Entscheidung zu beeinflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGHSt 44, 153, 159; 256, 257; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 23). - OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04
Beweiswürdigung; Auseinandersetzung; Zeugenaussage; Fehlen
- BGH, 10.07.2003 - 3 StR 130/03
Verfahrensrüge; Beweisantrag (völlig ungeeignetes Beweismittel: Sachverständiger …
- BGH, 06.02.2014 - 1 StR 700/13
Beweiswürdigung des Tatrichters (Bewertung widersprüchlicher Aussagen: …
- OLG Frankfurt, 10.01.2008 - 2 Ss 383/07
Strafverfahren: Pflichtverteidigerbestellung für einen ausländischen Angeklagten …
- BGH, 03.02.2005 - 4 StR 540/04
Beweiswürdigung (Überzeugungsmaßstab; überspannte Anforderungen an die zur …
- BGH, 12.09.2012 - 5 StR 401/12
Beweiswürdigung (Anforderungen in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; …
- BGH, 08.08.2001 - 2 StR 124/01
Unterlassene Hilfeleistung (Kein Unglücksfall bei nur leichter Verletzung); …
- BGH, 21.04.2005 - 4 StR 33/05
Beweiswürdigung beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs eines Kindes und einer …
- BGH, 06.09.2005 - 4 StR 386/05
Beweiswürdigung (Erörterungsmängel bei Aussage gegen Aussage-Situation; …
- BGH, 03.12.2002 - 4 StR 461/02
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage - besondere Glaubwürdigkeitsprüfung; …
- BGH, 11.05.2011 - 4 StR 163/11
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage …
- BGH, 11.09.2008 - 4 StR 267/08
Beweiswürdigung beim Vorwurf der Vergewaltigung (Aussage gegen Aussage; Indiz der …
- BGH, 16.05.2002 - 5 StR 136/02
Beweiswürdigung (Erschöpfungsgebot; Aussage gegen Aussage; Erinnerungsverlust); …
- BGH, 22.12.2005 - 4 StR 268/05
Begrenzte Revisibilität der Beweiswürdigung
- BGH, 21.08.2002 - 1 StR 129/02
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage); Verfolgungsverjährung bei Tateinheit
- BGH, 06.03.2001 - 1 StR 554/00
Beweiswürdigung; Aussage gegen Aussage; Belastungszeuge; Besondere …
- BGH, 02.04.2008 - 5 StR 42/08
Beweiswürdigung bei Vergewaltigung (mangelnde Aussagekonstanz; Aussage gegen …
- BGH, 29.07.2003 - 4 StR 253/03
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage und teilweiser Unwahrheit der …
- BGH, 09.07.2009 - 4 StR 124/09
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung zulasten des Angeklagten (Aussage gegen …
- BGH, 09.11.2006 - 4 StR 426/06
Beweiswürdigung (Darlegungsmängel bei Aussage gegen Aussage); sexueller …
- BGH, 24.02.2004 - 4 StR 582/03
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (sexueller Missbrauch; Würdigung der …
- BGH, 16.12.2003 - 5 StR 262/03
Beweiswürdigung (hohe Anforderungen bei der Situation Aussage gegen Aussage; …
- BGH, 28.01.2003 - 3 StR 441/02
Vergewaltigung; lückenhafte Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; …
- BGH, 27.09.2002 - 5 StR 260/02
Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; Freispruch; Aussage gegen Aussage)
- BGH, 10.05.2005 - 1 StR 75/05
Verfahrenseinstellung mit Rücksicht auf den Opferschutz; Verweisung nach § 354 …
- OLG Rostock, 04.03.2005 - 1 Ss 20/05
Urteilsgründe und Beweiswürdigung bei Freispruch aus tatsächlichen Gründen - …
- KG, 10.04.2017 - 161 Ss 173/16
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Anforderungen an die …
- BayObLG, 08.05.2003 - 4St RR 42/03
Beweiswürdigung bei widersprüchlichem Aussageverhalten von Zeugen